Acht Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Deal hat das britische Unterhaus am Mittwoch abgeschmettert. Heute wird das Abkommen erneut zur Abstimmung gestellt. Für die Premierministerin steht dabei viel auf dem Spiel: Sie wird entweder als große Verliererin in die Geschichte eingehen – oder als Frau, die das Vereinigte Königreich erfolgreich aus der EU geführt hat.

    Parlamentssprecher John Bercow hat den Weg freigemacht, um heute – ab etwa 15:30 Uhr – erneut über den Deal, den Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hat, abzustimmen. Die neue Vorlage unterscheide sich „substanziell“ von den beiden vorherigen, teilte Bercow dazu mit. Zum dritten Mal hat Westminster nun die Chance, einen sauberen Schnitt mit der EU zu machen, nachdem das Parlament in Straßburg einer Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 12. April zugestimmt hat. Ursprünglich sollte Großbritannien schon am 29. März aus der Union aussteigen.

    Mit der neuen Abstimmung will London verhindern, dass der Brexit über den 22. Mai hinaus verschoben wird und Großbritannien an der Europawahl (23. bis 26. Mai) teilnehmen muss. Zudem will die Regierung Zeit für die Ratifizierung gewinnen. Doch wie stehen die Chancen, dass sich die Premierministerin mit ihrem Deal diesmal im Parlament durchsetzen kann?

    Besser als vorher, doch auch jetzt lässt sich das Ergebnis nur schwer voraussagen. Gegen die Vorlage wird erneut die oppositionelle Labour Party stimmen. Deren Chef Jeremy Corbyn erklärte, dass sich seine Fraktion nicht hinter einen EU-Austritt „im Blindflug“ stellen könne. „Es gibt keinen Weg zurück, wenn man es einmal unterschrieben hat und sich drauf eingelassen hat“, so der Linksaußen-Politiker, der im gesamten Brexit-Prozess bislang eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt hat.

    Auch wenn es in den Reihen von Labour überzeugte Brexiteers gibt, so geht es Corbyns Leuten doch mehrheitlich darum, auf dem Rücken des Volkes ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen und die konservative Regierung stürzen, um dann bei Neuwahlen zu reüssieren und den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches in letzter Minute zu verhindern. Die britische Linke hat sich damit als Fünfte Kolonne der Brüsseler Obstruktion erwiesen.

    Man fragt sich, was den alten EU-Feind und Hamas-Bewunderer Corbyn dazu bewogen hat, eine 180-Grad-Wende hinzulegen und Labour zum verlängerten Arm der Eurokratie zu machen. Ist es reiner Machttrieb – oder haben Juncker, Tusk, Verhofstadt & Co. ihm ein paar Rosinen in Aussicht gestellt, wenn er May und die Tories mürbe macht und den Brexit am Ende sogar erfolgreich torpediert? May kann nur auf genügend Abweichler aus den Reihen von Labour hoffen, die die Interessen ihres Landes über die Parteidisziplin stellen.

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    Die innerparteilichen Gegner der Regierungschefin zeigen hingegen größtenteils dieses Verantwortungsbewusstsein und haben Zustimmung signalisiert. Der Brexit-Hardliner und ultrakonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, Kopf der einflussreichen European Research Group, hatte bereits am Dienstag in seinem Moggcast angedeutet, den Deal zu akzeptieren, wenn es nur die Wahl zwischen diesem und einem „Verzicht auf den Brexit“ gebe. Am Mittwoch legte er gegenüber der Daily Mail noch einmal nach und sagte: „Ein halber Laib ist besser als kein Brot.“ Zuvor hatte sich Rees-Mogg mit May auf deren Landsitz Chequers getroffen.

    Nach Informationen der BBC wollen heute mindestens 25 Tory-Brexiteers dem Austrittsabkommen zustimmen, darunter auch Ex-Außenminister Boris Johnson, der neben Rees-Mogg als prominentester May-Kritiker innerhalb der Tories gilt. Als unsichere Kantonisten erweisen sich einmal mehr die Abgeordneten der nordirischen DUP jedoch, auf deren zehn Stimmen May angewiesen ist.

    Der Koalitionspartner der Tories veröffentlichte gestern eine Stellungnahme, der zufolge die Partei den Deal weiterhin „nicht unterstützen“ werde. Dies bedeute allerdings nicht, so einer ihrer Abgeordneten, dass die DUP in der heutigen Abstimmung zwingend gegen das Abkommen votieren werde, denn schließlich könne man sich auch enthalten – und damit indirekt den Weg für den Deal freimachen.

    Es könnte für May diesmal also – wenn auch denkbar knapp – reichen. Zu wünschen wäre dem Land, dass die – vor allem von der EU und ihren Labour-Satrapen in London zu verantwortende – Hängepartie endlich beendet wird und Großbritannien die Europäische Union erhobenen Hauptes verlassen kann.

    1 Kommentar

    1. Demokratie ist, wenn sie doch keine ist. So oder so ähnlich müssen die Engländer sich jetzt auf den Arm genommen fühlen. Was das Unterhaus (wie treffend dieser Begriff) da abzieht, ist menschenverachtend. Sowas hat May nicht verdient. Ich habe jeden Respekt vor dieser "Wiege der Demokratie" verloren. Tut mir leid, ihr Engländer, tröstet euch mit dem song der Eagles, eine fürwahr bittere Lektion, hier aus Hotel California: You can check out, but you can never leave.
      Welcome back to cuckoo’s nest.