Panama hat angekündigt, dem Asylantenschlepperschiff „Aquarius“ die Zulassung zu entziehen. Das mittelamerikanische Land begründete laut der Nachrichtenagentur AFP den Entzug der Registrierung mit Beschwerden Italiens, das dem Kapitän des Kahns zu Recht vorwarf, dass dieser sich geweigert habe, aufgenommene Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.
Hinzu kommt, dass die „Aquarius“ ihre Passagiere teilweise direkt vor der afrikanischen Küste abholte und diese dann nach Europa brachte, statt sie in einen sicheren, näher gelegenen Hafen Nordafrikas, zum Beispiel in Libyen oder Tunesien, abzuliefern. Bereits im August hatte Gibraltar dem Schiff die Flagge entzogen. Daher hatte das Boot bis Mitte September in Marseille gelegen.
Von dort war es dann unter der Flagge Panamas wieder in See gestochen. Linke NGO-Schlepperorganisationen wie SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen kritisierten, dass nun angeblich „schutzlose Menschen weiterhin auf See“ sterben würden. In Wahrheit ist das Sterben im Mittelmeer vor allem auf die Fährdienste von Schiffen wie der „Aquarius“ zurückzuführen, die illegale Immigranten nach Europa bringen, die auf unserem Kontinent nichts zu suchen haben und sich durch den Lockruf einer vermeintlich sicheren Überfahrt durch die Schlepperschiffe anlocken lassen.
Seit 2016 betreiben die beiden Organisationen das Schiff. In den vergangenen Monaten verweigerten Malta und Italien der „Aquarius“ das Anlegen in ihren Häfen. Erst am Sonntag nahm das Schiff vor Libyen weitere Migranten in selbstverschuldeter Seenot auf. Nach einem komplizierten Einsatz und nach Widerstand gegen die libysche Küstenwache wurden die 47 Personen an Bord genommen.
Bisher ist allerdings unklar, wohin die „Aquarius“ fahren wird. Das Asylantenschlepperschiff hatte erst am Donnerstag elf Migranten vor der libyschen Küste abgeholt. Laut SOS Méditerranée wies die Schiffsbesatzung dabei eine Aufforderung der libyschen Behörden zurück, die Menschen nach Libyen zurückzubringen. Zur Begründung erklärte die Schlepperorganisation, in Libyen seien angeblich „Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung“ und das Land könne nicht als sicherer Ort eingestuft werden.
Laut SOS Méditerranée war das Schiff am Wochenende in Kontakt mit den Behörden mehrerer Länder, um die Zuweisung eines sicheren Hafens zu erbitten. Italien und Malta lehnten ein Einlaufen demnach bereits ab. Der italienische Innenminister Matteo Salvini bekräftigte laut Südtirol News: „Für diese Herren (der NGO) bleiben die italienischen Häfen geschlossen.“
Salvini möchte, dass die libyschen Behörden Rettungseinsätze übernehmen und Migranten wieder zurück an die Küste Nordafrikas bringen. Das seit 2016 von SOS Méditerranée gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene sogenannte Rettungsschiff war bei vergangenen Missionen auf massive Probleme gestoßen, einen Hafen zu finden. Daran zeigt sich, dass Salvinis Politik nach australischem No-Way-Vorbild Wirkung zeigt. Auch der von Panama beschlossene Flaggenentzug ist ein Zeichen dafür.
So haben der patriotische Politiker und die Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega vor kurzem erneut ihre Asylpolitik zum Wohle Italiens verschärft. Wer einer Straftat verdächtigt wird oder als „sozial gefährlich“ gilt, soll bald leichter aus Italien abgeschoben werden können. Ein entsprechendes Dekret für eine erleichterte Ausweisung von illegalen Einwanderern wurde am Montag in Rom verkündet.
Salvini schrieb auf seiner Facebook-Seite, Kriminelle und unberechtigte Asylbewerber werden dadurch schneller ausgewiesen. Das Dekret sei „ein Schritt nach vorn, um Italien sicherer zu machen“. Es trage dazu bei, dass Italien „stärker im Kampf gegen die Mafia sowie gegen Schleuser werde“.
