„Die Ära der Remigration hat begonnen.“ So feiert der AfD-Abgeordnete Tomasz Fröhlich die heute im EU-Parlament verabschiedete Rückführungsverordnung, die durch den Fall der Brandmauer auf europäischer Ebene zustande kam. Mit der Kanzlermedaille Alice Weidel können Sie diesen Erfolg gebührend feiern. Hier mehr erfahren.
Eine Mehrheit aus konservativen und rechten Fraktionen, darunter auch die Europäische Volkspartei (EVP) unter CDU-Führung, hat im Europaparlament heute einen wegweisenden Kompromiss zur Migrationspolitik verabschiedet, der nun den Weg für weitreichende Änderungen ebnet.
Unterstützt wurde die sogenannte Rückführungsverordnung auch von den rechten Fraktionen EKR und PfE und ESN. Letzterer gehören die AfD-Mandatare im Europaparlament an. 389 von 627 Abgeordneten stimmten für die Verschärfung der Asylregeln, 206 dagegen, 39 enthielten sich.
Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick
1. Rückführungszentren außerhalb der EU
Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber in spezielle Zentren außerhalb der Europäischen Union verbracht werden. Ziel ist es, Abschiebungen effizienter zu organisieren und den Druck auf EU-Staaten zu verringern.
2. Lebenslange Einreiseverbote für straffällige Migranten
Migranten ohne Aufenthaltsrecht, die schwere Straftaten begangen haben, sollen dauerhaft nicht mehr in das gesamte EU-Gebiet einreisen dürfen. Damit wird die bisherige Praxis deutlich verschärft.
3. Medizinische Altersfeststellungen
Zur Vermeidung von Missbrauch sollen Altersangaben künftig durch medizinische Verfahren überprüft werden. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen.
4. Härtere Linie bei Rückführungen
Abschiebungen sollen konsequenter und schneller umgesetzt werden. Bürokratische Hürden sollen reduziert und Verfahren beschleunigt werden.
Erstmals wurde ein solcher Kurs mit Unterstützung einer breiten rechten Mehrheit sowie der EVP durchgesetzt. Die Brandmauer ist also heute in Brüssel gefallen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CDU) fällt damit Friedrich Merz erheblich in den Rücken. Ob das für ihn ohne Konsequenzen bleibt, bleibt abzuwarten.
Politische Bedeutung
Der Beschluss markiert einen historischen Umbruch: Während linke Fraktionen vergeblich versuchten, den Kompromiss zu stoppen, setzte sich die neue Mehrheit deutlich durch. 389 von 627 Abgeordneten stimmten zu, was fast einer Zweidrittelmehrheit entspricht. Die Debatte um Remigration dürfte damit weiter an Bedeutung gewinnen, sowohl innerhalb der EU als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Ob und wie schnell die Maßnahmen umgesetzt werden, hängt nun von den weiteren legislativen Schritten und der Zusammenarbeit mit den EU-Staaten ab. Klar ist jedoch: Der politische Kurs in der europäischen (Re-)Migrationspolitik hat sich mit dem heutigen Tag spürbar verändert.
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