Ein Stabilitätsanker der Thüringer Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD tritt ab, Sahra Wagenknecht stellt die Brandmauer in Frage. Beim BSW tut sich was! In diesem Zusammenhang sehr spannend mit eigenem Kapitel zu der Lila-Formation: Das COMPACT-Spezial „Die Altparteien“. Hier mehr erfahren.
Frank Augsten, Fraktionschef des BSW im Landtag von Thüringen, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 67-Jährige, der seit Dezember 2024 die Fraktion führte, will sich künftig auf seine Kernthemen Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien konzentrieren; so zumindest lautet seine offizielle Begründung.
Kein „Kitt“ mehr…
Für Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kommt der Schritt zur Unzeit. Die sogenannte Brombeer-Koalition regiert seit über einem Jahr als Anti-AfD-Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit und ist auf Duldung durch die Linke angewiesen. Augsten galt als der Mann, der trotz interner Spannungen zwischen Wagenknecht-Leuten und dem Flügel um Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf Mehrheiten für Voigt organisierte und die Fraktion zusammenhielt.
Aber auch AfD-Chef Björn Höcke bedauert den Abgang und lobt den respektvollen Umgang. Augsten war der einzige Regierungspolitiker, der offen den Dialog mit der größten Oppositionsfraktion gesucht hatte. Wer Augsten nachfolgt, wird noch entschieden. Bis dahin bleibt die Frage offen: Kann die Brombeer-Koalition ohne ihren erfahrenen „Kitt“ weiter stabil regieren – oder droht nach Brandenburg nun auch in Thüringen das nächste Beben im BSW?
Die Fragestellung erhält zusätzliche Dynamik, nachdem BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zu Beginn dieser Woche in einem Gastbeitrag für die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung die Brandmauer offen hinterfragt hat damit für hitzige Diskussionen sorgt.
Ihre Aussagen sind auch geeignet, die politische Debatte vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September 2026 weiter anzuheizen. Wagenknecht sieht in der Brandmauer mittlerweile einen „demokratischen Irrweg“, der der AfD letztlich nur helfe. „Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung“, schreibt sie und vergleicht die Brandmauer mit der Berliner Mauer:
„Ältere Ostdeutsche erinnern sich, dass ihnen schon einmal eine Mauer als ‚antifaschistischer Schutzwall‘ verkauft wurde. Anders als an der innerdeutschen Grenze wird an der Brandmauer immerhin nicht mit scharfer Munition geschossen. Aber eine Parallele gibt es: Das, worüber geredet wird, ist nicht das, worum es geht.“
Die BSW-Chefin erklärt den starken Zuspruch zur AfD im Osten der Republik unter anderem mit der DDR-Vergangenheit der Menschen dort. „Die Ostdeutschen, die aus historischen Gründen ein besonders feines Gespür für Propaganda haben. Wer damit aufgewachsen ist anzuzweifeln, was die Aktuelle Kamera allabendlich verkündet, wird sich auch von der Tagesschau nicht so leicht einen Bären aufbinden lassen“, betont sie.
„Werden den Fehler nicht wiederholen“
Wagenknecht hebt zudem die Gemeinsamkeiten zwischen Wählern ihrer Partei und der AfD hervor: „Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration, kurz: ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem sich gut und sicher leben lässt und das international geachtet und nicht ausgelacht wird. Die BSW-Wähler sehen das ganz ähnlich.“
Kritisch blickt Wagenknecht auf die bisherigen Koalitionen ihres BSW zurück. Sie bezeichnet es als „schweren Anfängerfehler des jungen BSW, sich ebenfalls auf eine Brandmauer-Koalition eingelassen zu haben“. Damit meint sie die gescheiterte Koalition in Brandenburg oder die aktuelle in Thüringen mit SPD und CDU.
Das BSW habe sich „von den alten Platzhirschen über den Tisch ziehen lassen“ und dadurch Sympathien verspielt, erklärt sie. Künftig werde die Partei diesen Fehler nicht wiederholen – ob das eine Koalition mit der AfD impliziert, lässt sie offen.
Wagenknechts Positionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die AfD in Umfragen im Osten bei deutlich über 30 Prozent liegt und das BSW um den Einzug in die Parlamente kämpft. Bei den Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen war das BSW erstmals angetreten und hatte 12 bis 16 Prozent geholt. Bei der Bundestagswahl verpasste es knapp den Einzug, und bei der jüngsten Wahl in Baden-Württemberg scheiterte es an der Fünf-Prozent-Hürde.
Hält die Brandmauer? Es ist schon erstaunlich, wie sensibel dieses Thema ist – auch innerhalb des BSW. In diesem Zusammenhang sehr spannend: Das COMPACT-Spezial „Die Altparteien“. Hier bestellen.
