Die AfD ist weiterhin in aller Munde. Zuletzt befeuerte Torsten Albig, früherer SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, die Debatte um den Umgang mit den Blauen mit seinem Vorschlag, bei bestimmten Fragen mit der AfD zu stimmen und Entscheidungen herbeizuführen. Viele Genossen kreischen jetzt auf. Erkennen Sie die Zeichen der Zeit und sichern Sie sich die Alice-Weidel-Kanzlermedaille in Silber. Hier mehr erfahren.
Sollte die SPD lieber untergehen, als sich von Fall zu Fall auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen? In diese Frage war zuletzt Torsten Albig, von 2012 bis 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hineingestoßen. Er hatte Journalisten der Neuen Osnabrücker Zeitung in die Notizblöcke diktiert:
„Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn, wie in Dänemark, Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben.“
Worauf er anspielt: Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden September könnte eine mögliche Ministerpräsidenten Manuela Schwesig den Kurs verfolgen, Mehrheiten im Landtag je nach Thema zu suchen. Denn diese Bündnisse gegen die AfD, also etwa Zusammenschlüsse von CDU, Linken, Grünen und BSW; „belasten die Leistungsfähigkeit der Demokratie“ und sorgten letztlich für frustrierte Bürger. Albig: „Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle.“
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Eine Zusammenarbeit bedeute schließlich nicht, dass „wir das ideologische Gedankengut von Rechtspopulisten teilen, sondern wir unseren verloren gegangenen Wählern zeigen: Wir haben verstanden – kommt wieder nach Hause“, so Albig. Weiterzumachen wie bisher, berge die Gefahr, „dass es die Sozialdemokratie hierzulande bald nicht mehr gibt“.
Scholz schaltete sich ein…
Gegenüber der DPA legte Albing dann noch nach: „Die deutsche Brandmauerdebatte verkennt, dass sich hinter der Mauer auch unsere alten Wählerinnen und Wähler befinden.“ Die Aufregung innerhalb der SPD ist nach diesen Aussagen groß. Sogar der vormalige Bundeskanzler Olaf Scholz fabrizierte eigens ein Video, in dem aus alle Rohren gegen die blaue Konkurrenz feuert und schließlich verfügt: „Mit der AfD ist kein Staat zu machen. Scholz wörtlich:
„Deshalb ist es verstörend, wenn gerade in diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird.“
Ulf Kämpfer, Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im April, war ebenfalls ganz aus dem Häuschen: Er schätze Albig, „aber da hat er sich vollkommen verrannt“. Dass die demokratische Mitte noch kein Rezept gefunden habe, die AfD zu entzaubern, rechtfertige nicht, auf falsche Rezepten zu setzen.
Steffen Krach, Chef der SPD in Berlin und dort Spitzenkandidat für die Wahl im September, schnappte nach Luft vor Empörung: „Es gibt für die SPD Null gemeinsamen Nenner mit der AfD.“ Die AfD stehe im absoluten Widerspruch zu allem, wofür die SPD seit Jahrzehnten arbeite. Und: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Jochen Otten, CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, sprang ihm zur Seite und keifte mit Blick auf den Albig-Vorstoß: „Alles daran ist falsch und verheerend.“
Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, reagierte indes recht gelassen: „Früher oder später erzwingt der Wählerwille entweder eine Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen sperren.“ Albig habe das verstanden, so Baumann gegenüber dem Handelsblatt.
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