«Verfassungsfeindliche Organisation»? Wegen der Geheimdienst-Einstufung dürfen T-Shirts oder Kugelschreiber mit AfD-Logo an den Schulen Brandenburgs nicht mehr gezeigt werden. Ein neuerlicher Angriff auf die Demokratie! Schlaue Schüler besorgen sich «Uli rettet Deutschland» – den Comic zur ersten AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Hier mehr erfahren.
Die AfD wird bundesweit immer stärker. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt die AfD im Osten derzeit auf 43 Prozent, in Sachsen-Anhalt liegt sie nahe an einer möglichen Alleinregierung. Ein Grund für die etablierten Parteien, den Blauen erneut Steine in den Weg zu legen. Die Regierung Brandenburgs hat jetzt Werbemittel der Blauen an Schulen untersagt, weil der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» eingestuft wurde.
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COMPACT unterstützenDie offizielle Order lautet:
«Es ist verboten, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen.»
Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als «extremistisch» benannt würden, werde die Verfassungsfeindlichkeit vermutet. T-Shirts, Aufkleber oder Kugelschreiber mit AfD-Logo können damit auf dem Schulgelände unter das Verbot fallen. Im Jahr 2024 wurde das Schulgesetz geändert: Angeblich verfassungsfeindliche Handlungen in Schulen stehen seitdem unter Strafe.
Der Kampf gegen Andersdenkende
Das brandenburgische Kulturministerium betonte, es handele sich um «keine Weisung, wie mit politischen Botschaften von Schülerinnen und Schülern umzugehen ist». Mehrere Schulen setzen das Verbot von AfD-Werbemitteln bereits um – unter anderem in Kloster Lehnin, Königs Wusterhausen, Jüterbog, Ketzin und Wittenberge, berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Dennis Hohloch, reagierte entsetzt: «Der Kampf gegen Andersdenkende läuft.» Es könne doch nicht sein, dass auf einmal alles, was mit der AfD in Verbindung gebracht werde, zur Propaganda erklärt werde und an Schulen verboten sei. Dies führe dazu, dass massiver Druck auf die Schüler ausgerichtet werde. Hohloch versprach in einem X-Post: «Eine AfD-Regierung wird den so genannten Extremismus-Paragraphen wieder aus dem Schulgesetz streichen.»
Konkret wird es in Kloster Lehnin. An der Heinrich-Julius-Bruns-Schule werde Schülern untersagt, AfD-Kennzeichen und -Symbole zu zeigen oder weiterzugeben, berichtet der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Lars Hünich. Die Verbote reichten sogar bis zu Veranstaltungen außerhalb der Schule. Wer sich nicht daran halte, müsse mit Konsequenzen rechnen. Erst im Juni habe an einer Gesamtschule in Kloster Lehnin der Adenauerbus des Zentrums für Politische Schönheit auf dem Schulgelände stehen dürfen. Die Jungs und Mädchen seien verpflichtet gewesen, sich die Propaganda aus dem Antifa-Spektrum anzuhören.
Wie ginge es nach einem Sieg der Blauen weiter?! Dazu hat COMPACT ein Comic-Heft vorgelegt, das es in sich hat: «Uli rettet Deutschland». Das muss man jetzt einfach haben! Hier bestellen.
