In Brandenburg ist die Regierung nach dem Austritt von Finanzminister Crumbach und zwei BSW-Abgeordneten aus dem Wagenknecht-Lager Geschichte, das Anti-AfD-Bündnis am Ende. Die Brandenburger AfD stünde bereit, doch ausgerechnet die 12-Prozent-CDU soll einspringen. Jetzt die Zeichen der Zeit erkennen und die Kanzlermedaille Alice Weidel in Silber sichern. Hier mehr erfahren.
Robert Crumbach, Finanzminister von Brandenburg und auch Vize-Ministerpräsident, hat seine Partei BSW verlassen und wird als Fraktionsloser nun ausrechnet zur SPD-Fraktion wechseln. Den Sozis hatte er viele Jahre angehört, um dann an der Seite der Wagenknecht-Formation für einen Politikwechsel einzutreten. Vorausgegangen war Gezänk innerhalb des BSW über die Ausrichtung der Regierungspolitik in Brandenburg.
Woidke: „Schuldig sind die Anderen!“
Mit dem Crumbach-Austritt hat sich die Landesregierung erledigt, zumal zwei weitere BSW-Abgeordnete die Wagenknecht-Formation im Streit mit ihren Fraktionskollegen verlassen haben. Damit fehlt der Regierung Woidke die Regierungsmehrheit. Das BSW hatte im Landtag 14 Sitze, SPD und BSW kamen zusammen auf 46 der 88. Diese Zwei-Stimmen-Mehrheit ist nun weg.
Der SPD-Ministerpräsident hat das Ende der Koalition bereits bestätigt. Er gibt allein dem BSW die Schuld am Bruch. Es sei unmöglich, mit einer Partei zu regieren, die ihren Kurs nicht geklärt habe und ständig neu diskutiere. Crumbach hingegen sei die „Säule für die Zusammenarbeit“ mit dem BSW gewesen, so Woidke.
Alle Minister bleiben zunächst im Amt – also auch Crumbach als Finanzminister. Der hatte erklärt: „Seit mehreren Monaten stehen anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund. Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung.“
12-Prozent-Partei soll es richten…
Zwei weitere BSW-Leute gehören dem Kabinett an: Britta Müller (Gesundheit) und Detlef Tabbert (Infrastruktur). Woidke: „Natürlich muss es mittel- und langfristig zu neuen demokratischen Mehrheiten kommen.“ Aber das werde „nicht innerhalb der nächsten Tage passieren“. Mit anderen Worten will es der SPD-Mann zunächst mit einer Minderheitsregierung probieren und gleichzeitig mit der CDU verhandeln. Die Gespräche sollen bereits begonnen haben.
Die Schwarzen waren bei der letzten Landtagswahl vom Wähler brutal abgestraft und auf 12,1 Prozent gestutzt worden. Es ist eine Verhöhnung des Wählers, jetzt die CDU wieder an die Macht zu zerren. Bisher fehlten für Rot-Schwarz in Brandenburg zwei Stimmen. Das hat sich nach den Austritten aus der BSW-Fraktion geändert.
Brandenburgs BSW-Chefin Friederike Benda sprach von „Verrat“. In einer Erklärung teilte sie mit Blick auf die Abweichler mit: „Ihr Übertritt zur SPD ist ein Verrat an Wählern und stellt die Weichen in Brandenburg auf ein Weiter-So. Das BSW steht zur Koalition und zum Koalitionsvertrag. Allerdings haben drei Abgeordnete, die sich für das BSW haben wählen lassen, entschieden, nun eine SPD/CDU Koalition zu befördern. Dazu haben sie seit Monaten ihre Rollen im BSW missbraucht, um die Partei zu erpressen. Das lassen wir aber nicht zu.“
„Neuwahlen jetzt!“
Das BSW forderte Crumbach und die Abtrünnigen ferner auf, ihre Landtagsmandat niederzulegen. Das BSW werde dann umgehend Nachfolger benennen. Der Nordkurier spottete über „Sandkastenspiele und gegenseitige Kränkungen eines politischen Amateurtheaters“. Auch die Opposition findet deutliche Worte. AfD-Fraktionschef Christoph Berndt:
„Robert Crumbach war 41 Jahre lang Mitglied der SPD. Er ist 2024 zum BSW gewechselt, um Wahlkampf gegen die SPD zu machen. Er hat dann dafür gesorgt, dass das BSW mit der SPD eine Koalition eingeht, und jetzt, wo das BSW anfängt, eigenständig zu werden, verlässt er die Partei und wechselt zurück zur SPD-Fraktion. Das bestätigt wirklich alle Vorurteile über krumme Politiker. Das BSW ist gewählt worden, damit sich etwas ändert. Und wenn dann BSW-Politiker aus dem BSW in die SPD zurückwechseln, damit sich nichts ändert, dann ist das ein ganz krasser Fall von Wahlbetrug. Und darauf gibt es nur eine Antwort: Neuwahlen jetzt!“
Die Koalition aus SPD und BSW wackelte schon einige Zeit gewaltig. Zuletzt hatte sich das BSW geweigert, der SPD ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Regierung zu gewähren, wie es SPD-Generalsekretär Kurt Fischer verlangt hatte. Die SPD sah anschließend massive Zweifel an der Zuverlässigkeit ihres Partners.
AfD bei 35 Prozent!
Seit über einem Jahr ist diese Anti-AfD-Allianz die einzige ihrer Art in Deutschland, doch es knirscht im Grunde seit Beginn der Legislaturperiode. Im November verließen mehrere Abgeordnete das BSW, zwei kehrten zurück. Auch Robert Crumbach stand schon länger im Visier der Kritik: Seine Abstimmung zur Rundfunkreform im November widersprach der Fraktionslinie grundlegend.
Ministerpräsident Woidke weiß natürlich: Die Stunde der AfD in Brandenburg schlägt vielleicht schneller als gedacht, während die etablierten Parteien in ihrem eigenen Schlamassel versinken. In einer RBB-Wahlumfrage Anfang Dezember lag die AfD mit 35 Prozent in Brandenburg weit vorn.
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