Mit dem Sieg von Volkstribun Jair Bolsonaro bei der Präsidentenwahl in Brasilien ist in Lateinamerika eine neue Ära angebrochen. Der einst von Hugo Chávez mit Modellcharakter für den ganzen Kontinent ausgerufene „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ hat sich überlebt – jetzt weht der Wind von rechts.

    Die deutschen Medien versuchten sich am frühen Montagmorgen mit Dämonisierungsvokabeln zu übertrumpfen. Ein „Tropen-Trump“ sei in Brasilien an die Macht gekommen, ein „autoritärer Herrscher“ mit Sympathien für „Folterknechte“ und Militärdiktaturen. Den Vogel schoss die linksalternative Taz ab, die gar davon sprach, dass künftig ein „Faschist“ das fünftgrößte Land der Welt regieren werde.

    Richtig ist: Jair Bolsonaro ist ein Rechter! Der 63-jährige ehemalige Luftwaffenoffizier steht für Law and Order, traditionelle Werte, beherrscht das Handwerk des Populismus und pflegt einen beherzten Führungsstil. Er will Marktwirtschaft statt sozialistischer Quacksalberei, Ehe und Familie statt Homo-Kult und Gender Mainstreaming, setzt sich für ein hartes Vorgehen gegen Kriminelle statt Kuscheljustiz ein. Aber schon am Morgen nach der Wahl machte er deutlich, dass er selbstverständlich die Verfassung und die demokratischen Institutionen achten wird.

    Das reicht den Linken aber nicht: Sie sehen ihre Deutungshoheit in Gefahr und fürchten einen konservativen Rollback auf dem südamerikanischen Kontinent. Sie sehen ihre Pfründe und sogenannten Errungenschaften bedroht. Deswegen greifen sie in die unterste Schublade und malen den Teufel an die Wand, um Gegenkräfte zu mobilisieren. Das ist in Lateinamerika nicht anders als bei uns in Deutschland, in Europa oder den USA.

    Auch in Brasilien selbst wurde Bolsonaro bis zuletzt von seinen Gegnern immer wieder dämonisiert. Sein Kontrahent Haddad bezeichnete ihn als „Milizionär“, der frühere Präsident Fernando Henrique Cardoso meinte: „Es riecht nach Faschismus.“ All dies konnte Bolsonaro jedoch nicht stoppen. Für den Kandidaten der rechtsgerichteten Partido Social Liberal (PSL) – die schon bei der Parlamentswahl im Oktober von einer Kleinpartei zur zweitstärksten politischen Kraft im Kongress aufgestiegen war – stimmten am vergangenen Sonntag 55,1 Prozent der Wähler. Sein Gegner Fernando Haddad von der linken Partido dos Trabalhadores (PT) – der sogenannten Arbeiterpartei, die sich lieber in „korrupte Bonzenpartei“ umbenennen sollte – konnte 44,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. In absoluten Zahlen heißt das: Rund 58 Millionen Brasilianer stimmten für Bolsonaro, 47 Millionen für Haddad.

    Jetzt bestellen: Compact-Spezial Nr. 16 USA gegen China
    Fundierte geopolitische Analysen: Compact-Spezial USA gegen China. Zu Bestellung auf das Bild klicken.

    Die Gründe für den Wahlsieg des Ex-Militärs liegen auf der Hand: Brasilien befindet sich schon seit Jahren in einer wirtschaftlichen Rezession. Millionen verloren ihre Arbeitsplätze, die Industrie liegt am Boden, Staatsbetriebe arbeiten unrentabel, das Haushaltsdefizit wächst unaufhörlich, vielen Menschen fehlt jegliche Perspektive. Bolsonaro hat versprochen, für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Das geht für ihn nur mit einer Radikalkur, die mit den Hinterlassenschaften der langjährigen sozialistischen Regierung gründlich aufräumt. Er setzt auf einen rigiden Sparkurs und die Privatisierung von staatlichen Firmen, die auch vor „heiligen Kühen“ wie dem Ölkonzern Petrobas nicht Halt macht. „Wir werden den Teufelskreis der steigenden Staatsverschuldung durchbrechen und werden ihn durch immer niedrigere Defizite ersetzen. Niedrigere Verschuldung und niedrigere Zinsen“, erklärte Bolsonaro in einer ersten Stellungnahme nach der Wahl. Diese Aufgabe soll sein designierter Wirtschafts- und Finanzminister Paulo Guedes übernehmen – ein eingefleischter Marktwirtschaftler und Sanierungsspezialist. Wie Donald Trump will Bolsonaro außerdem internationale Handelsabkommen auf den Prüfstand stellen und setzt stattdessen auf bilaterale Vereinbarungen, die Brasiliens Interessen seiner Ansicht nach dienlicher sind.

    Ein weiterer Grund ist die Korruption, die unter der Herrschaft der PT in Brasilien Einzug gehalten hat – und die auch mit dem staatlichen Ölkonzern Petrobas in direkter Verbindung steht. Dieser soll im Rahmen des milliardenschweren Korruptionsskandals „Lava Jato“ („Geldwäsche“), der das Land schwer erschüttert hat, jahrelang weit überteuerte Aufträge an verschiedene Unternehmen vergeben haben. Die Mehreinnahmen haben sich nach Erkenntnissen der Justiz dann die Bosse und sozialistische Parteibonzen in die Tasche gesteckt. Der frühere Staatspräsident Lula da Silva, einst Ikone der brasilianischen Arbeiterpartei und der Linken in ganz Südamerika, stand nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im Zentrum des Skandals und befindet sich deswegen in Haft. Mit dem Bundesrichter Sérgio Moro, der Lula wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte, will Bolsonaro nun das Justizministerium besetzen. Der soll den Laden nun gründlich aufräumen und die Hinterlassenschaften der korrupten PT-Eliten restlos beseitigen.

    Und es gibt noch ein drittes Problem, das den Brasilianern unter den Nägeln brennt und das Bolsonaro zu lösen versprochen hat: die völlig außer Rand und Band geratene Gewaltkriminalität. Im vergangenen Jahr wurden in dem Land 65.000 Morde registriert – womit in Brasilien mittlerweile mehr Menschen durch Gewalt ums Leben kamen als im Syrien-Krieg. Bolsonaro hat angekündigt, das Waffenrecht zu liberalisieren, damit die einfachen und gesetzestreuen Bürger, darunter auch viele farbige Brasilianer, den Drogengangs und kriminellen Banden in ihren Stadtvierteln nicht mehr schutzlos ausgeliefert sind. Außerdem will er das Strafalter auf 16 Jahre herabsetzen und auch den grassierenden Sozialhilfebetrug stoppen.

    Bolsonaros Wahlsieg in Brasilien verdeutlicht einmal mehr: Der sogenannte „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, den der frühere venezolanische Präsident Hugo Chávez einst als Modell für den gesamten lateinamerikanischen Kontinent ausrief, hat ebenso abgewirtschaftet wie sein Vorgänger aus dem 20. Jahrhundert. Das gilt in erster Linie für Venezuela selbst, wo Hunger, Not und Gewalt die Straßen reagieren, während Chávez’ Nachfolger Nicolas Maduro die Fettlebe genießt, sich erlesene Speisen auftischen lässt und danach eine dicke Zigarre pafft. Wem kommt da nicht unweigerlich Orwells Farm der Tiere in den Sinn?

    Das gilt aber auch für andere Staaten Südamerikas. In Chile und Argentinien befindet sich die Linke schon seit Längerem im Rückzug; dort regieren mit Sebastian Piñera und Mauricio Macri konservative Präsidenten. In Mexiko gewann zuletzt der oft als Linksnationalist bezeichnete Andrés Manuel López Obrador die Präsidentschaftswahl und beendete die langjährige Herrschaft der ebenfalls zutiefst korrupten sozialdemokratischen Staatspartei PRI. Den Linken ist Obrador ein Dorn im Auge, denn er ist kein Marxist, also kein Linker im Sinne von Chávez’ sogenanntem Bolivarismus. US-Präsident Trump gehörte zu den ersten Gratulanten des Mexikaners – und der wiederum soll auch Trump sehr schätzen.

    Und jetzt geht auch noch Brasilien für die Linken verloren. Zwar wird die PT weiterhin die größte Fraktion im Unterhaus von Brasília stellen, doch „ob sie den künftigen Staatschef dort in seinem Wirkungskreis eindämmen kann, darf bezweifelt werden“, schreibt die Süddeutsche. Denn: „Bolsonaros Partei PSL, die sich sozial-liberal nennt, war bis eben noch eine Splittergruppe. Jetzt stellt sie die zweitgrößte Fraktion sowie drei Senatoren. In beiden Kammern wird der neue Präsident von einer Allianz aus Evangelikalen, ehemaligen Militärs und Agrarlobbyisten unterstützt. Schließlich gab es auch noch einen Rechtsruck in den 27 Bundesstaaten. Zwölf davon werden künftig von Gouverneuren regiert, die sich im Wahlkampf zu Bolsonaro bekannt hatten, darunter São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais. Der Staatschef wird wohl relativ komfortabel regieren können, zumal die Oppositionsparteien zerstritten sind.“ Das sind gute Nachrichten vom Zuckerhut!

    Kommentare sind deaktiviert.