In seinem neuen Werk „Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren“, setzt sich Bestsellerautor Manfred Kleine-Hartlage intensiv mit dem vorerst gescheiterten COMPACT-Verbot auseinander. Dabei widerlegt er auch den Vorwurf, wir würden nur ethnischen Deutschen eine vollwertige Volkszugehörigkeit zusprechen und „die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen somit in Frage“ stellen. Es folgt ein Auszug aus dem Buch, das Sie hier bestellen können.
_ von Manfred Kleine-Hartlage
Kommen wir nun zum nächsten Text, bei dem Sie wieder raten dürfen, worin seine „Verfassungsfeindlichkeit“ bestehen soll. Er erschien – wiederum als „BRD-Sprech“-Kolumne, diesmal zum Stichwort „Integration“ – in der „Compact“-Ausgabe 3/2020. Wieder sind die vom Bundesinnenministerium in seiner Verbotsverfügung zitierten Stellen hervorgehoben:
Integration
Integration setzt bereits begriffslogisch die Existenz eines integren Ganzen voraus, in das hinein derjenige, der integriert werden oder sich integrieren soll, integriert werden kann. Wer daher beispielsweise von der Integration von Ausländern in Deutschland spricht, muss angeben, wer die integrierende Einheit ist. Dies kann nur das deutsche Volk sein – wer sonst?
Dies setzt aber voraus, dass das deutsche Volk überhaupt existiert und eine Solidargemeinschaft ist. Wer ihm diesen Charakter abspricht bzw. ihn zu beseitigen versucht, das heißt wer die integrierende Einheit abschaffen will, kann das Wort „Integration“ nur als Lüge benutzen. Was ihm vorschwebt, ist dann in Wahrheit ein Nebeneinander von Teilen, die kein Ganzes bilden: also genau das Gegenteil von Integration. Er spekuliert lediglich darauf, dass die Öffentlichkeit – von der er genau weiß, dass sie unter „Integration“ etwas anderes versteht – dies nicht bemerkt.
Integration ist etwas, das der natürlichen Trägheit des Menschen widerstrebt. Es bedeutet, sich einer Gemeinschaft an-zuschließen, die bestimmte Erwartungen hegt – sonst ist sie nämlich keine – und diese Erwartungen zu erfüllen. Man muss sich ändern, und das tut niemand gerne. Integration ist einfach anstrengend, und wer gesagt bekommt, dass er sich nicht zu ändern braucht, dass er also getrost seine kulturellen Werte und seine ethnischen Loyalitäten behalten kann, die die Integration gerade behindern, der behält sie auch und integriert sich nicht.
„Integration“ heißt, dass jemand Deutscher wird, und da ein Volk definitionsgemäß eine Solidargemeinschaft ist, bedeutet es, dass er die Solidarität dieses Volkes nicht nur zu eigenen Gunsten einfordert, sondern seinerseits übt, dass er dieses Volk also als sein eigenes behandelt und sein Handeln – auch sein politisches Handeln – daran ausrichtet. Dass es zahlreiche Stammdeutsche gibt, die dieses Postulat missachten, ändert nichts an seiner Gültigkeit, und die „Integration“ von Vorzeigemigranten in eine politische Linke, die sich die Zerstörung des eigenen Volkes auf die Fahnen geschrieben hat, bedeutet demonstrative Nichtintegration in dieses Volk.
Ob jemand Deutscher ist oder nicht, ist keine Frage der Staatsangehörigkeit: Der Staat schafft nicht das Volk, er findet es bei seiner Entstehung vor und setzt seine Existenz als soziologische, nicht rechtliche Gegebenheit voraus. Nicht zufällig erwähnt auch das Grundgesetz das deutsche Volk in der Präambel, und es enthält nirgendwo den Satz: „Hiermit wird das deutsche Volk gegründet.“
Ein Staat, in dem die Regierung Bertolt Brechts ironisch gemeinten Ratschlag befolgt, das Volk aufzulösen und sich ein neues zu wählen, indem sie den deutschen Pass buchstäblich jedem Dahergelaufenen in die Tasche steckt und nach eigenem Gutdünken die Zusammensetzung des Souveräns manipuliert, überschreitet damit bei weitem seine Befugnisse. Er selbst tritt damit – ungeachtet dieser Kompetenzüberschreitung – in eine Rechtsbeziehung zur jeweils eingebürgerten Person. Eine solche gleichsam vertikale Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und einem Bürger hat aber mit der horizontalen Beziehung der Bürger zueinander, hat mit der Zugehörigkeit zu einer Solidargemeinschaft überhaupt nichts zu tun. Der Rechtsakt der Einbürgerung kann einen Integrationsprozess abschließen, aber nicht ersetzen. Wer et-was anderes behauptet, verwechselt Soziologie mit Juristerei.
Was will die Ministerin unter anderem mit diesem Text (bzw. den darin hervorgehobenen Textpassagen) nun eigentlich beweisen? Dies:
„Dabei wird deutlich, dass nur ethnischen Deutschen eine vollwertige Volkszugehörigkeit zugesprochen und die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen somit in Frage gestellt wird. Menschen mit Migrationsgeschichte werden als Fremde stigmatisiert und ausgegrenzt.“ (Verbotsverfügung S. 13)
Nichts von alldem steht im Text oder lässt sich auch nur halbwegs logisch aus ihm ableiten. Es geht, um das noch einmal zu rekapitulieren, um das Thema „Integration“. Es wird festgestellt, dass Integration in ein Volk sich nicht darin erschöpft, den Pass des jeweiligen Staates anzunehmen, ja, dass der Staat niemanden zum Deutschen im Sinne eines Mitglieds der Solidargemeinschaft machen kann (wohl aber der Betreffende sich selbst, wenn er es denn will). Warum?
Weil „Volk“ als normativ-rechtlicher Begriff mit dem gleichlautenden Begriff „Volk“ im Sinne einer empirisch-soziologischen Struktur überhaupt nichts zu tun hat und es unredlich und auch für eine Regierung nicht zielführend ist, beides in einen Topf zu werfen.
Dass der Staat aufgrund des Rechtsstaatsprinzips (konkret: des Diskriminierungsverbots gemäß Art. 3 GG) an die ethnische Herkunft von Staatsbürgern keine negativen Rechtsfolgen knüpfen darf, ist eine blanke Selbstverständlichkeit, und nichts in dieser (oder irgendeiner anderen vom Ministerium zitierten) Textpassage fordert es oder leistet einer solchen Forderung auch nur Vorschub.
Das Rechtsstaatsprinzip bindet aber nur den Staat selbst und verbietet ihm, im rechtlichen Verkehr mit seinen Bürgern solche Unterscheidungen zu treffen. Es handelt sich dabei um eine Norm, nicht um eine Tatsachenbehauptung! Dass er selbst an diese Norm gebunden ist, bedeutet noch lange nicht, dass er seinen Bürgern (oder wem auch immer) vorschreiben dürfte, die für sie erkennbaren Tatsachen zu beschweigen und eine für den Staat geltende und für sein Funktionieren auch notwendige Rechtsfiktion als „Tatsache“ zu glauben.
Ein Bürger, der wahrnimmt, dass Migranten (keineswegs alle, aber in bestimmten Migrantengruppen doch überproportional viele) ethnischen Partikularinteressen folgen oder vormodernen kulturellen Vorstellungen anhängen oder durch ihre schiere Anzahl die Bildungs- und Sozialsysteme überlasten, ist keineswegs verpflichtet, diese Wahrnehmungen für sich zu behalten – natürlich nicht!
Ein Magazin wiederum, dass die daraus resultierenden Missstände thematisiert und genau diejenigen politischen Parteien dafür verantwortlich macht, die seit Jahrzehnten in Bund und Ländern regieren und alle Warnungen vor Masseneinwanderung geflissentlich in den Wind geschlagen haben, ist besagten Parteien zweifellos lästig, macht aber nur von seinem guten Recht Gebrauch und erfüllt damit seine gesellschaftliche, in einer Demokratie unverzichtbare Funktion.
Manfred Kleine-Hartlage liefert in seinem neuen Buch „Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren“ am Beispiel von Faesers Schlag gegen COMPACT alle Fakten und Argumente, die die Feinde der Presse- und Meinungsfreiheit entlarven. Hier bestellen.
12 Kommentare
Das Bild zu diesem Beitrag sieht fast so aus wie ein Netzauftritt einer bunt-staatlich besessenen sog. zweitgrößten Bank der BRD.
Diese Textpassage des BMI ist im Grundsatz ein Paradoxon. Denn wie kann jemand, der Deutschland zum Kotzen findet, das Wirtschaftsministerium anführen. Gilt für Politiker die Integration nicht und ist die ganze Regierung nur eine Farce?
Vertikal und horizontal, Staat und Bürger, ich glaube es hackt! Sind Politiker keine Bürger, sondern hervorgehobene Repräsentanten des Staats?
Den Asylschwindlern und Energiewendehälsen fehlt bald der Saft.
Neben dem lustigen Ausfall bei der Bahn, gab es gestern allein in Hessen fünf Stromausfälle. "Technische Defekte" halt…
Aber ich denke, dass Demos gegen Rechts und das segensreiche Wirken von Correctiv dagegen wirksam helfen.
Wenn nicht, dann haben wir ja den genialen BNetzA-Chef und Schellnhuber ist schließlich auch noch da.
Wenn ich ein türkischen Pass bzw. Ausweis hätte, dann wäre ich noch lange kein Türke !
Ich fürchte, nach Mehrheitsmeinung der heutigen ethnisch Deutschen schon…
Militärisch war die Kursk Offensive ein Eigentor. Putin lässt diese dort nur beschäftigen um freie Bahn in der Ukraine zu haben. Nach seinen Sieg über die Ukraine stehen diese Abenteurer von allen Seiten eingekesselt mit den Rücken zur Wand.. Da sind die Amis schlauer, als die politischen Hütchenspieler der BRD…..Die wissen wenn die Selensky Angriffziele in Russland erlauben, würde der Russe mit gleicher Antwort vielleicht sogar mit Atombomben in Berlin usw. beantworten. Jetzt hat man ja schon Angst, daß der Russe nach dem Terroranschlag auf Nord Stream die Internet Kabel in der Ostsee zerstören kann….Ohne Daten geht dann in diesem sinnlosen Krieg nichts mehr…
Ich möchte Herrn Kleine-Hartlage nur eine einzige Frage stellen: Haben Sie einen Staatsangehörigkeitausweis (und damit die Dokumentation ihrer ’natuerlichen Person‘) oder haben Sie einen Personalausweis (und weisen sich damit als juristische Person (= Sache)) aus? Solange Sie keinen Staatsangehörigkeitsausweis haben, haben Sie, ungeachtet aller sonstigen analytischen Brillanz, weder ihre noch unsere Situation im Allgemeinen verstanden … und müssen damit notwendig erkenntnismäßig scheitern.
Deutscher kann man m. E. sein, aber nicht werden!
Ein ergänzender Erklärungsversuch. Integration ist eines der großen Missverständnisse der Gegenwart. Der gewöhnliche Bürger hat sich das so vorgestellt, wie es oben im Artikel beschrieben ist. Also, Migranten integrieren sich in die bestehende Mehrheitsgesellschaft und nehmen mindestens die Sprache und die allgemeinen Sitten dieser Gesellschaft an. Idealerweise würde die Assimilation der Migranten durch die Mehrheitsgesellschaft stattfinden. Tatsächlich wird jedoch umgesetzt, den Islam und die Migranten mit IHREN Sitten und Gebräuchen in Deutschland zu integrieren. Beides ist Integration. Nur anders gedacht. Das kommt raus, wenn man in Menschen und Begriffe etwas hineinprojiziert, anstatt die damit verbundenen Details im Vorfeld verbindlich abzuklären.
Tatsächlich muss man sich fragen, ob die Integration aus der Sicht des Systems nicht erfolgreich gewesen ist. Denn man kann die Frage nach dem Ziel der Integration auch so beantworten: Sie sind in das Regime integriert worden. Insofern sind Migranten besser "integriert" als AfDler. Was Migranten betrifft sehe ich schon ein Beuteschema des Staates: afrikanische oder arabische Herkunft, männlich, Alter etwa 16 bis 30 Jahre, muslimische Prägung, kriminelle Energie, geringes Bildungsniveau. Migranten, die fleißig arbeiten und sich an Gesetze halten, würde dieser Staat doch nur verachten. Ich glaube kaum, dass das System zB irgendein Interesse hat an asiatischen Spitzenkräften. Es ist genau diese Migration gewollt und planmäßig durchgeführt, die wir jetzt haben. Es geht um Umvolkung. Alle anderen Gründe sind nur vorgeschoben.
Das Konzept der Integration halte ich allgemein für falsch. Es sollten nur wenige Migranten sein, die sollte man aber nach ihren gewohnten Traditionen leben lassen in eigenen Gebieten. Die ganze kulturelle Vermischung schafft nur Unfrieden. Es ist so, wie Donald Trump einmal gesagt hat: eine gute Nachbarschaft beruht auf guten Zäunen.
Eine Ausgabe von März 2020 mit einem Beitrag soll also ein wichtiger Punkt für ein Verbot sein??? Na da war aber die Schlapphutmafia ganz langsam und hat ja erst im November 2021 COMPACT als rechtsextrem eingestuft und im Juli 2024 fällt der Märchenprinzessin ein das ein Vereinsverbot heran muss um die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Im Normalfall gibt es vorher Anzeigen, Indizierungen und Durchsuchungen bei schwer bedenklichem und mutmaßlichen Inhalten was aber nie der Fall war bei COMPACT und außerdem war ja alles unbedenklich von mindestens drei unabhängigen Anwälten geprüft was ja jetzt auch weiter beibehalten wird. Ich hoffe das im Februar alles gut verläuft und Frau Faeser sich so richtig blamiert und heult. Aus Umweltschutzgründen darf sie kein Papiertaschentuch verwenden sondern die Regenbogenfahne aus Stoff wie es sich vorbildlich gehört;-) mfg
Ich helfe dem Herrn K-H. mal. 1. Art.3 GG ist DER Verfassungsteil, welcher vor allen anderen geändert werden müsste, denn er schlägt allen Deutschen ins Gesicht. Es darf nicht sein, daß Fremde in Deutschland die gleichen Rechte haben wie die Deutschen, die 15 Großväter in diesem Land hatten. Der Migration den materiellen Anreiz zu entziehen, ist ohne die Änderung des Art.3 GG ( 2/3- Mehrheit, haha ) rechtlich nicht möglich. 2. Die Werteordnung des GG bindet nur den STAAT, ganz richtig, Private ,also auch "Compact", müssen diese Werteordnung nicht teilen . Sich aus kommerziellen Erwägungen in vorauseilendem Gehorsam der "Freiheitlich- Demokratischen – Grundordnung" (FDGO) zu unterwerfen (s.Compact- Kommentarregeln), hat ein Gerüchlein. 3. Schon die Verbotsermächtigung für Vereinsverbote in GG und Vereinsgesetz genügt dem Rechtsstaatsgebot nicht (auch wenn das BVerwG schon eine andere Ansicht signalisiert hat.)
Dies klar zu machen wäre für die Allgemeinheit wichtiger, als die Existenz und "Aufklärung" durch C. oder die "heilige" Pressefreiheit.