Berliner Geheimtreffen: Bot Lawrow Merkel Rückkehr der Syrien-Flüchtlinge an?

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Einreiseverbote sind Schall und Rauch, wenn die großen Fragen der internationalen Politik diskutiert werden. Zwei hochkarätige russische Gäste besuchten gestern das Kanzleramt – dabei ging es auch um eine der wichtigsten Fragen für Deutschlands Zukunft.

_von Sven Reuth

Im Kanzleramt kam es gestern zu einem brisanten Geheimtreffen. Anwesend war eine Person, die eigentlich gar nicht in die EU einreisen darf, nämlich der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow, der seit 2014 wegen des Ukraine-Konflikts mit scharfen Sanktionen belegt wurde. Nun besuchte er gemeinsam mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas in Berlin – dies war möglich, weil auch die in Brüssel gelisteten Personen Ausnahmegenehmigungen für politische Gespräche erhalten können.

Ein Schwerpunkt des Treffens soll eine mögliche Rückkehr syrischer Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat gewesen sein. Die Bundesregierung schwieg zwar zu den Inhalten, die in der Vierer-Runde ausgetauscht wurden, das russische Außenamt brach aber das Schweigen und erklärte, dass es um „die Vorbereitung der Umstände der Rückkehr von Flüchtlingen“ gegangen sei.

Angetippt wurde damit offensichtlich auch eine der zentralen Fragen der deutschen Politik. Schließlich lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 699.000 Syrer in Deutschland. Fast alle von ihnen wanderten unter Berufung auf das großzügige deutsche Asylrecht ein und sind somit auch eine hohe Belastung für die deutschen Staatskassen. Die Frage, wie sicher zumindest Teile des vom Krieg geschundenen Landes sind, stellt sich mit dem Vorrücken der syrischen Regierungsarmee nun immer dringlicher. Der Sieg ist dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad seit dem Dezember 2016 ohnehin kaum mehr zu nehmen – damals gelang seinen Soldaten die Einnahme Aleppos, der einstigen Hochburg seiner Gegner.

Der Weg bis zu einer völligen Befriedung des Landes ist sicherlich noch weit. Der gestrige Angriff der Terrormilz Islamischer Staat (IS) auf die südsyrische Stadt Suwaida, in der zahlreiche Angehörige der religiösen Minderheit der Drusen leben, soll mehr als 200 Opfer gefordert haben. Diese extreme Gefährdungslage existiert mittlerweile aber nur noch in den syrischen Grenzgebieten, der Wüste im Osten des Landes und der von islamistischen Extremisten gehaltenen Provinz Idlib. Die Kerngebiete des syrischen Staates sind mittlerweile weitgehend befriedet – was nun fehlt, sind tüchtige Arbeitskräfte, um das Land wieder aufzubauen.

Können diese nun bald wieder nach Syrien zurückkehren? Nach dem Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump in der finnischen Hauptstadt Helsinki in der vergangenen Woche scheint jedenfalls neue Bewegung in verschiedene wichtige Fragen der internationalen Politik geraten zu sein. Gerassimow und Lawrow besuchten nicht nur Deutschland, sondern statteten auch Israel und Frankreich Blitzbesuche ab. Neben der Frage der möglichen Rückkehr der syrischen Flüchtlinge soll es um den Schutz der israelisch-syrischen Grenze vor pro-iranischen Milizen sowie die Lage in der Ostukraine gegangen sein.

Im Donbass könnte zukünftig eine Blauhelm-Mission der UN eine friedliche Lösung des Konflikts unterstützen. Außerdem soll US-Präsident Donald Trump Putin bei dem Treffen in Helsinki zugesagt haben, dessen Vorschlag eines Referendums über den künftigen Status der offiziell nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zumindest zu prüfen. Aus deutscher Sicht ist aber vor allem die Frage wichtig, wann den hier lebenden syrischen Asylbewerbern endlich die Botschaft überbracht werden kann, dass sie von nun an wieder ihre zerstörte Heimat aufbauen können.

 

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