Staatsempfang für einen IS-Terroristen? Das wird ab dem heutigen Sonntag traurige Realität in der Bundesrepublik. Bundeskanzler Friedrich Merz rollt dem syrischen Machthaber al-Schaara in Berlin den roten Teppich aus. Proteste sind angekündigt, die Polizei plant eine weiträumige Abriegelung des Regierungsviertels. Wieder einmal steht der Nahe Osten in Flammen – erfahren Sie in unserer druckfrischen April-Ausgabe mit dem Titelthema ,,Gefahr für Deutschland“ alle Hintergründe zum eskalierten Konflikt und der Gefahr, die jetzt für die ganze Welt droht. Hier mehr erfahren.
Rückblick ins Jahr 2017: Bis zu 10 Millionen Euro Kopfgeld loben die USA für die Ergreifung eines gewissen Mohammed al-Scholani aus, einem der gefährlichsten Terroristen Syriens, der den lokalen al-Kaida-Ableger mitgegründet und später zu den Kopfabschneider-Barbaren des Islamistischen Staates (IS) gewechselt ist. Mehr als ein Jahrzehnt später haben die Amerikaner den Fahndungsaufruf zurückgezogen und der Gesuchte nennt sich al-Schaara, konnte durch den Anti-Assad-Putsch Ende 2024 mit seiner neuen Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) zum (wenn auch nicht gewählten) Staatschef Syriens aufsteigen.
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Und während in Syrien der Terror gegen Minderheiten, etwa gegen Alawiten oder Christen, erst in dieser Woche kam es zu neuen Angriffen durch islaistische Milizen, andauert, ist al-Schaara nun ein gerngesehener Gast der westlichen Politiker. Seine Verbrechen scheinen vergessen zu sein – in einem Land, wo die falsche Parteimitgliedschaft noch Jahrzehnte später politische Karrieren zerstören kann, reichen ein paar Jahre aus, um die führende Rolle in einer mörderischen Terrororganisation vergessen zu machen, die in Syrien und dem Irak eine – in jüngerer Vergangenheit – beispiellose Schreckensherrschaft errichtet hatte.
Staatsempfang zeigt Doppelmoral
Gerade die Mainstreammedien der Bundesrepublik werden nicht müde, mit dem Zeigefinger auf angebliche Menschenrechtsverstöße im Ausland hinzuweisen oder das Völkerrecht heranzuziehen, wenn es gegen die üblichen Gegner des westlichen Apparats geht. Vor dem Besuch von al-Schaara sind diese Postillen jedoch erstaunlich still. Während sich die Polizei für einen Großeinsatz rüstet, der bereits am Sonntagabend, wenn der Syrer sein Hotel am Potsdamer Platz erreicht, beginnt – weitreichende Absperrungen und ein Demonstrationsverbot sind vorgesehen. Für Montag wird sogar seitens der Behörden abgeraten, das Regierungsviertel zu meiden, Gegendemonstrationen, u.a. organisiert von Angehörigen verschiedener Minderheiten, welche unter der Politik al-Schaaras zu leiden haben, sind weiträumig verlegt worden. Berlin rollt einem ehemaligen IS-Kämpfer, der nun mehr zu den einflussreichsten Islamisten der Welt gehört, den roten Teppich aus.
Dabei müsste eigentlich das Gegenteil der Fall sein, viel mehr wäre der Generalbundesanwalt gefragt, nicht untätig bleiben: Bereits im Vorfeld des verschobenen Januar-Besuches von al-Schaara wurden mehrere Strafanzeigen erstattet, bei dem ihm konkrete Verbrechen vorgeworfen werden. Doch in einem Land, das sich international damit brüstet, den legitimen russischen Präsidenten Wladimir Putin verhaften zu wollen, wenn dieser deutschen Boden betritt, landet ein IS-Terrorist, der sich heute etwas moderater gibt, um von Israel und den USA als lokaler Partner im Nahen Osten akzeptiert zu werden, neben Friedrich Merz im Bundeskanzleramt. Statt im Hochsicherheitsgefängnis.
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