Begeht Angela Merkel Hochverrat? – Eine juristische Stellungnahme

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_ von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens

Am 4. September öffnete die Bundesrepublik auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Angesichts dieser geradezu apokalyptischen Szenarien, die binnen einen Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, wundert es nicht, dass die Hauptschuldige an dieser Katastrophe schon mehrfach als Volksverräterin bezeichnet wurde. Eine andere Frage ist, ob Merkel damit auch Hochverrat gemäß § 81 StGB begangen hat. Dieser schwerwiegende Gedanke erfordert eine sensible Prüfung. Dass man grundsätzlich nicht so falsch liegen kann, wenn man der Kanzlerin Rechtsbruch unterstellt, mag man den Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer entnehmen, der immerhin von Notwehr sprach; und Notwehr setzt eine Straftat, jedenfalls Rechtsbruch voraus.

Hochverrat begeht,
„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist. Dass der Bestand Deutschlands in Gefahr gerät und damit Nr. 1 erfüllt wird, wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert. Die verfassungsmäßige Ordnung gem. Nr. 2 kann durch die Eröffnung der Einwandererflut ebenfalls verändert, wenn nicht vollständig untergraben und aufgehoben werden: Das beginnt bereits mit dem Asylgrundrecht selbst, denn gemäß Artikel 16a Absatz 2 GG kann sich darauf nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem sicheren anderen Drittstaat einreist. Sodann wird Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, beschädigt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell möglich. Sie dürfen aber das Institut Eigentum an sich nicht in Frage stellen und müssen dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!

Ferner wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach 28 GG ausgehebelt. Denn wenn den Gemeinden von oben aufgezwungen wird, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen und verkürzt auch noch ihre finanziellen Spielräume, nimmt ihnen Gelder weg, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Denn Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 GG das Volk; von ihm soll alle Staatsgewalt ausgehen. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Hier muss man allerdings einschränken, dass diese Änderung nicht unmittelbar durch die Einwanderung eintritt, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger. Das dürfte somit als Tatbestandsmerkmal i.S.v. § 81 StGB entfallen. Im Lichte der rechtstaatlichen Ordnung an sich ist der Volksaustausch aber beachtlich. Denn der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin in einer Art „Führerbefehl“ angeordnet hat, hat kein Parlament, und kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in der FAZ vom 13.10.15.

Als Hochverrat gilt all das nur, wenn es durch Gewalt herbeigeführt wird. Auch das dürfte man bejahen können, denn der zugrundeliegende Gewaltbegriff zielt auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen ab. Zwar haben wir vorliegend einen atypischen, so vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen, Fall; nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen. Aber wir haben vollendete Tatsachen, die es den o.g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, wir haben Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als Gewalt angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

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Zur Erfüllung des Tatbestandes bedarf es schließlich des Tatvorsatzes. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Es reicht aus, den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln (Eventualvorsatz). Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin vielleicht noch zugute halten können, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar Leichtsinn aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann. Anders sieht es für den Zeitraum danach aus. Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, um so mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach § 13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 (dem Jahrestag der Gründung der DDR) in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet. Wenn man also zu der Ansicht kommt, die oben bezeichneten Gefährdungen der Verfassungsrundsätze reichen aus, um die Verfassungsordnung im ganzen zu ändern (das mag man auch anders sehen), spricht bei allen Bedenken, die sich bei einer juristischen Auslegung ergeben, Vieles dafür, bei Merkels Tat von Hochverrat zu sprechen!

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167 Kommentare

  1. christian waschgler am

    Nicht nur Merkel soll vor Gericht gestellt werden sondern auch die ganze (nutzlose) EU und zwar wegen: Landesverrat, Veruntreuung von Steuergeldern, Beihilfe zu Mord, Vergewaltigung, Diebstahl, Raub, usw. Zweckentfremdung und Beschlagnahme von Gebäuden und Grundflächen, Förderung von Verbrechen, Verbrechen gegen das eigene Volk,

  2. Pingback: Schweizblog.ch » Angela Merkel: 400 Strafanzeigen wegen Hochverrats

  3. Liebe Mitkommentatoren…

    Verabschiedet euch doch bitte endlich von der trüglichen Illusion mit einer Anzeige gegen die Bundesführerin in diesem Land etwas erreichen zu können. Sicherlich ist es richtig alle legalen Möglichkeiten auszuschöpfen, aber man muss auch erkennen, wann man zu der erprobten Methode des demonstrativen Widerstands greifen muss. Seien wir doch mal ehrlich: glaubt ich wirklich, Genossen, das soetwas Gehör findet?

    Der effektivere Weg wäre Artikel wie diesen so oft wie möglich zu teilen und zu verbreiten, um auch den letzten verblödeten und geblendeten Gutmenschen dieses Landes wachszurütteln!

    Klärt eure Freunde und Kollegen über unseren Missstand auf und ermutigt sie es euch gleich zu tun!

    Und das Allerwichtigste: HABT GEFÄLLIGST KEINE ANGST FÜR EUER VOLK UND EURE MEINUNG EINZUSTEHEN! Eine Minderheit kann niemals eine deutliche Mehrheit bekämpfen!

    Das ist meine Meinung, wie wir die drohende Apokalypse gerade noch abwenden können. Ich hoffe ihr seht das genauso.

    Wir sind das Volk!

  4. Bernhard Betz am

    https://www.compact-online.de/begeht-angela-merkel-hochverrat-eine-juristische-stellungnahme/#comment-134727

    @ WOLFGANG

    In der von der Lügenpresse falsch dargestellten Aussage des Akif Pirinçci hat dieser absolut recht. Wenn es den Herrschenden nicht gelingt PEDIGA oder die Oppositionellen in Deutschland zu zersetzen werden die zu den von den vom Autor der Katzenbücher angedeuteten Maßnahmen schreiten müßen. Noch sind wir in Phase 1, das System versucht alles den organisierten Widerstand zu spalten und orientiert sich dabei an seinem Vorbild:

    Massnahmen der Zersetzung – Handbuch der StaSi

    Richtlinie 1/76 des MfS

    „2.6. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung
    2.6.1. Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung

    Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften zu richten, durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden.

    Bei richtiger Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung treffen diese in der Regel den Gegner hart, nehmen ihm für längere Zeit die Initiative und legen große Teile seiner Verbindungen und Stützpunkte lahm. Damit wird zugleich erreicht, daß er für längere Zeit über die tatsächlichen Ursachen seiner Mißerfolge und Niederlagen in Unkenntnis bleibt. Die operativen Erfahrungen zeigen eindeutig: Der Gegner reagiert wesentlich unsicherer, langsamer und oft nur zögernd als auf offizielle Maßnahmen zur Bekämpfung staatsfeindlicher Tätigkeit. Bei der Analyse der Anwendung strafrechtlicher Sanktionen erhält er z.B. meist früher, umfassender und auch genauer Antwort auf diese für ihn wichtige Frage nach Ursache, Ausmaß und Konsequenzen seiner Niederlagen.

    2.6.2. Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

    2.6.3. Das Vorgehen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Zersetzungsmaßnahmen“

    Wenn die Zersetzung nicht zum erwünschten Ziel führt kommen andere operative Maßnahmen. Das System wird die KZ dann natürlich nicht KZ nennen sondern irgendeinen Euphemismus dafür erfinden.

    Die ersten KZ in Deutschland dienten übrigens der Internierung von Regimegegnern. Die Herrschenden haben sowas jetzt schon im Hinterkopf. Wenn es ihnen nicht gelingt Oppositionellen aus dem Land zu mobben, wie es Walter Lübcke (CDU) androht, kommt „Schutzhaft“ für Dissidenten.

    Wenn Sie aber nix tun wollen haben Sie gute Chancen im „Land der Denker und Dichter“ geduldet zu werden und können dann den Hofnarren für die Herrschenden spielen.

    Nur Macht schafft recht!

  5. Die Hochverratsklage passt hier nicht, da das Gesetz lautet :
    Wer mit Gewalt oder mit Androhung von Gewalt…
    Hat uns Angie Gewalt (im physischem Sinne) angetan oder auch nur angedroht ? Somit ist eine solche Klage von vorneherein aussichtslos.
    Oder verstehe ich als Nichtjurist hier etwas falsch ?

    • Die Anwendung von Staats g e w a l t ist -wie der Begriff schon sagt- de facto Gewalt(ausübung). Deutlicher noch: „Der (dem Paragraph) zugrundeliegende Gewaltbegriff zielt auf die Zwangswirkung beim Betroffenen“. Und die ist unbestreitbar gegeben.

    • Knut Blomquist am

      Und schon dreht Ihr euch im Kreise. Wenn das Grundgesetz Freiräume
      gewährt, die eine Aushöhlung der sozialen Absicherung des deutschen
      Volkes zulässt, ist diese Gesetzesfindung hinfällig.
      Dann zu Merkel, die da 4.Quatal 2013 drei Monate, bis zur Selbstfindung
      als Kabinett brauchte, um sich mit 13 Ministern, als erste Amtshandlung
      Jerusalem, von der Knesset vereidigen zulassen, begeht doch hier in der
      Beute Republik kein Hochverrat. Diese Moralwüste ist der schönste
      Acker der Juden, was der Goijm sät und erntet landet im Maul des Juden §1.

      Ich habe 2013 in Bremerhaven die Wahlen beobachtet, von 600 möglichen
      Wählern gingen 5 zur Wahl! „Stell Dir vor es ist Republik, und keiner geht hin“ 🙂

    • die Frage am Ende des Kommentars ist leider mit >ja> zu beantworten. das kann man aber auch im Artikel lesen.

    • Sie hat uns keine Gewalt angetan ?? Jeden Tag verGEWALTigen die mind. 1 Frau in EINER Stadt…DAS ist Gewalt, es werden Omas niedergeschlagen und ausgeraubt, täglich gibt es Kämpfe von verschiedenen Stämmen, die Oft zur Gewalt an Polizeibeamzten führt, man liest oft 6 Beamte wurden dabei verletzt…oft schwer…nehmen wir mal Köln, da wurde 170 Frauen Gewalt angetan, um sie zu begrapschen und auszurauben…Es gibt Hunderte Tausende fälle von Gewalt, die durch die alleinige SCHULD der merkl entstanden ist…damit hat sie auf jeden fall die verfassungsmässige Ordnung geändert, und die Bürger einer hohen Gefahr ausgesetzt.

      Hochverrat begeht,
      „wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
      1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
      2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

  6. Welcher nicht legitimierte Staatsanwalt will denn da anklagen ??

    http://grundrechteforum.de/237553

      • Knut Blomquist am

        Ein Staat für das deutsche Volk, muss erst errichtet werden. Dazu kann man mit einer
        intakten Judikative beginnen. Eine Anklage gegen diese Grundrecht brechenden Polit-
        Putschisten, kann dann nur der Volksgerichtshof, ggf Nürnberg führen!

        Begründung; eine den Volk zuträgliche Politik, ist selbst Außenstehenden nicht mehr
        ersichtlich. Diebstahl wird über sogenannte OWIG Verfahren in „Rechtsverbindlichkeit,
        für Exekutive Operationen zur Beutenahmen verfälscht, und zwar wider deren GG.

        Das war es schon Beute aus niederen Beweggründen, und dann schnappt die Falle zu.
        Wer sich wehrte wurde kriminalisiert, in der Regel provoziert, um dann Gewalthandlungen
        an den Beuteopfern vor zu nehmen, und diese weg zu sperren!

  7. ArbeitsgruppeBRD am

    Hallo liebe Querdenker
    Strafanzeige/Antrag,gerne würd ich das rausschicken,aber.Parteien sind sind von verfolgung ausgenommen durch StGB §129. Und ein bruch gegen den Amtseid ist nicht Strafbar(siehe Grundrechtepartei Amtseid).Hier müßte ein Urteil durch das „Verfassungsgericht“ erbracht werden,das ein verstoß gegen den Amtseid Strafrechtlich verfolgt werden kann. Solange dies nicht möglich ist,ist eine Rechtliche vorgehenweise gegen Partei zugehörigen aussichtslos. lgjürgen

  8. Nur Geduld… Der Krug hat bereits ein paar irreparable Sprünge auf seinem Weg zum Brunnen.

  9. Ich denke Merkel begeht Hochverrat und man sollte ordentlich gegen sie klagen! Die Frau spinnt doch diese Millionenmassen unser Land zu überfluten!!!!
    Man muss sich ja nur einmal durchlesen, was diese Horden hier in Deutschland im letzten Jahr (und da waren es „nur“ etwas mehr als 200.000) angerichtet haben: http://www.amazon.de/Asyl-Deutschland-Fakten-Joern-Gronemann/dp/1512330493/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1445418789&sr=8-1&keywords=asyl+in+deutschland
    Und dieses Jahr werden es MEHR ALS 800.000!!!!!
    Das ist doch Wahnsinn; und die Merkel fördert das Ganze auch noch!
    Es ist doch klar, dass dagegen geklagt werden muss!
    Und das dagegen protestiert werden muss!
    Und das wir wenn nötig eigenständig die Grenzen dicht machen müssen; wie Compact es einmal berichtet hat!

    • Ich bin kein Jurist, trotzdem habe ich vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Hochverrat gegen die BK Merkel gestellt. Nun bin ich gespannt, was auf mich zukommt und welche Repressalien auf mich in dieser „Demokratie“ warten.

  10. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Zitat B.B.
    Mir ist aktuell noch kein Ermächtigungsgesetz, welches die CDU ausgerufen haben soll bekannt, welche Frau M. berechtigt so gegen alle bei uns niedergeschriebenen Gesetze zu handeln/ verstoßen…

    Als nächstes werden die Menschen die nicht systemkonform sind medial von der Systempresse gejagt (siehe Bildzeitung 21.10) und mit Volksverhetzung § 130, ein § welcher nur gegen die Urbevölkerung geschaffen wurde und jederzeit beliebig von den Systemrichtern ausgelegt und angewandt wird, bestraft). Sollte dieses nicht zur Einschüchterung reichen werden die Untertanen abgeschlossen (siehe amnesty international politische Gefangene in Europa, da sind wir in der BRD Spitzenreiter !!).
    Liebe Leute, der Drops ist gelutscht… wir haben keine Rechtschutz seitens der Politik und nur sehr wenig Medien die noch investigativen Journalismus betreiben uns bleibt nur noch das Recht der Straße..
    PS: Die BRD läßt aktuell von Professoren für Öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Kirchenrecht prüfen wie der Islam als anerkannte Staatsreligion der BRD eingebracht wird, Dieses ist aufgrund der Masse an gläubigen Islamisten in der BRD, welche nun eingebürgert werden lt. Ansicht der politischen Klasse von Nöten…bitte bedanken Sie sich schon mal bei Ihrem ansässigen Volksvertreter.

    • Michael Wagner am

      Nun, so ganz hoffnungslos ist es nicht:

      Bitte mal den Artikel 116 GG ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen… ☺️

  11. wer ist bereit, frau dr.angela merkel wegen hochverrats und bruch ihres amtseides zu verklagen?
    die chancen stehen gut.

    • Bernhard Betz am

      Verklagen ist kein Thema, das kann jeder.

      Entscheidend ist verurteilen und dann bestrafen. Zu letzterem sollte man von verklagen gleich ein paar Schritte überspringen.

      • Michael Wagner am

        Wie wär’s mit dem IHRC, Internationaler Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag?

        Alternativ könnte man’s auch mit Berufung auf die Shaef-Gesetze (hier Nr. 52) versuchen. Allerdings sind genau die, darüber befinden könnten – „unsere“ transatlantischen, durch den deutschen Steuerzahler alimentierten (!) Alliierten genau die, denen wir diesen Schlamassel zu „verdanken“ haben…

    • Geht heute raus. StA Trier…. Ich hab vorher bei er Poli angerufen bezüglich richtiger Adresse.
      Mir schien, der war recht froh, dass sich die Bürger jetzt rühren.

  12. Guten Abend

    ich gehöre zu der Gruppe Menschen die unbedingt was machen will um das sich was verändert,nur wie ?

    Ich bin allein erziehende Mutter von 4 Mädchen, fast jeden Tag muss man sich im stillen darüber aufregen, was den Kindern für lügen in der Schule erzählt werden, fremde Menschen nehmen Sporthallen ein,so das die Kinder keinen oder sehr wenig Sportunterricht haben, Kunstunterricht findet keiner statt, aus Lehrer Mangel, aber dafür werden Asylklassen geschaffen :-(. Es ist zum weinen…
    Was soll man nur machen ???
    Wenn man was sagt wird man gleich als ausländerfeindlich gesehen und man möchte ja auch das die Kinder keinen Ärger haben in der Schule.
    Es gibt so viel“ WARUM- Fragen “
    Auf die man keine Antwort kennt.…

    Ich muss auch sagen, ich habe schon einigen Menschen in meiner umgeben versucht Compact oder die Sachen die ich hier lese näher zubringen, aber die Leute interessieren sich nicht dafür oder glauben es einfach nicht…

    • Alleinerziehende Mutter von 4 Kindern ist schon eine sehr schwere Aufgabe … Das in diesem Staat noch zu schaffen… ist jetzt fast unmöglich geworden. Die Merkel-Regierung hat Deutschland zerstört- sie haben uns Bürgern jeglicher Sicherheit beraubt durch die Zulasssung der unkontrollierten Invasion der Unbekannten …. Unsere Kinder sind nicht mehr geschützt, wir sind nicht mehr sicher, Frauen und Mädchen werden reiehnweise belästigt und oft vergewaltigt – die Polizei darf es nicht melden – die Presse darf es nicht berichten – Deutschland ist gestorben – wir Menschen werden hier bald leben wie in der Ujraine oder wie in Syrien ….Wir müssen uns wehren!
      Wier müssen Bürgerwehren bilden ! Nachbarn müssen sich zusammenschließen! Wir sind eine Seele … Die Teufel werden es nicht schaffen- Gottes Volk zu vernichten ….

      • frank hermes / wiesbaden am

        nicht die merkel-regierung hat deutschland zerstört, sondern JEDE regierung seit ende dieses verfluchten weltkrieges!

        als wäre insbesondere schröder mit seiner versklavungs-agenda besser gewesen… die stecken ALLE im eliten-arsch, das ist doch schon ne offenkundige tatsache und muss eigentlich gar nicht mehr erwähnt werden.

        was man tun kann?

        NICHTS, da der ganze puff BRD, sowie die verwaltungs-mafia EU, stecken im arsch der überwiegend us-faschistischen elite.

        das einzige was etwas bringen würde ist gewalt – wozu ich gewiss nicht aufrufe.

        darüberhinaus kann man sein konsumverhalten massiv überdenken und einmal darüber nachdenken, sich seinen scheiß selbst anzubauen.. irgendwo n stück land und dem system so weit wie möglich energie entziehen und vor allem seine energie dadurch sparen, dass man in diesem sklaven-karussell nur soweit nötig mitkreiselt….

        sowas, wie n gewaltloser widerstand – ala ghandi – einfach nicht mehr mitmachen bei der scheiße.. schon gar nicht wählen gehen.

        wir leben im neofeudalismus – mitmachen oder aussteigen. was anderes geht nicht, da „die“ die knarren haben ..

    • Für eine alleinerziehende Mutter von vier schulpflichtigen Kindern ist es auch sehr schwer, ´Gegenmaßnahmen´ zu ergreifen. Es ist richtig, dass es immerhin in der Schule oder im Kindergarten oder durch das Jugendamt für Sie und die Kinder nachteilig werden könnte.

      Vielleicht sollten Sie sich mal kundig machen, ob es eine Gesprächsgruppe in Ihrer Nähe gibt – das Internet ist doch der richtige Ort, dies ausfindig zu machen.

      Beste Grüße

    • Die gleiche Erfahrung mache ich auch. Der Grund ist der, daß das was in den Medien kommt, auch alle anderen Medien mehr oder weniger so darstellen; wenn dann Einer einmal etwas anderes sagt, klingt das verdächtig. Es ist so, wie wenn 95 Leute sagen, daß der Papst ein Moslem ist und 5 behaupten, daß er der Chef der römisch-katholischen Kirche ist: Man glaubt den 5 kein Wort…….

      Das andere Problem ist, dass die Leute (die Masse) nie das logische Denken gelernt haben,weil sie eine Erziehung hinter sich haben zum Gehorchen und zum Glauben, was die Obrigkeit (dazu gehört die Presse) sagt. Presse ist heilig. Immer noch.

    • frank hermes / wiesbaden am

      du kannst nur dich selbst ändern..
      kinder muss man altersgerecht alternativ informieren – das ist ne gradwanderung, da politik und weltuntergansszenarien nichts für kinderohren sind.

      das selbe problem hatten die eltern unter den nazis mit sicherheit auch.

      was kann man sonst noch tun, wenn der andere die knarre hat.. hmm, nicht viel.

      sprich: vermittel deinen kindern solide und wirkliche werte. erzieh sie weg vom konsumzombitum hin zu verantwortungsvollen, denkenden menschen.

      man kann in zeiten des globalismus noch nicht einmal woanders hin fliehen, da – im wesentlichen – überall der selbe feudal-faschistische mist ist.

      man kann höchstens unter dem radar zu fliegen versuchen, eine befreiung von diesen zuständen halte ich wie gesagt für unmöglich – auch aus massenpsychologischen gründen.

      zu den flüchtlingen: dass turnen ausfällt, ist weniger schlimm, als, wenn die menschen im freien herumlungern müssten.. da sind auch kinder bei, willst du deinen kindern erzählen, dass die auf der gasse vegetieren müssen, damit turnen nicht ausfällt?

      die flüchtlinge sind OPFER und nicht TÄTER – die, vorrausgesetzt, sie sind keine fakeflüchtlinge – vor bomben und kopf-ab-rudis flüchten.. was würdest du mit deinen kindern machen, wenn hier derartige zustände herrschten? versuchen – um jeden preis – die kinder in sicherheit zu bringen, soweit möglich ODER bleiben und abschlachten lassen?

      hätte man die einfach an den grenzen stehen lassen sollen, bis sie verhungert sind?

      das ist barbarisch, bei allem respekt.

      • Michael Wagner am

        Das Problem mit den „Flüchtlingen“ ist weniger, dass sie hier sind, sondern warum sie kommen. Paradoxerweise sinnieren „unsere“ Volksverräter mitsamt ihrer links-grün-versifften Gesinnungsgefolgschaft ausnahmslos über die Frage, wohin mit Ihnen, anstatt die Verursacher zu benennen und mit in die Verantwortung zu nehmen; sowohl für die Unterbringung – unsere transatlantischen „Freunde“, durch initiierte Kriege aus kommerziellen Eigennutz die Hauptschuldigen an der derzeitigen Situation, haben „schon“ 5-10 Tausend (handverlesene) Flüchtlinge aufgenommen; so viel wie München an einem einzigen Tag“stemmen“ muss(!) – als auch zur Beseitigung der Fluchtgeünde in den Herkunftsländern durch sofortige Einstellung jeglicher Kampfhandlungen westlicher Militärbündnispartner.

        Abschließend möchte ich noch anmerken, dass mir die Art und Weise, wie die Verantwortlichen mit dem „Wir“-Begriff umgehen, überaus sauer aufstößt: Wir, das Volk, der eigentliche Souverän, hat weder die von den VSA oder der NATO geführten Angriffskriege im Namen der „Demokratie“ befürwortet, noch haben WIR uns an den Konsequenzen bereichert!

        Warum sollten jetzt WIR die durchaus logischen Konsequenzen dieser aggressiven Globalisierungspolitik tragen?

        Unser derzeitiges Asylgesetz braucht dazu im Übrigen nicht einmal geändert zu werden; es bräuchte lediglich so angewendet werden wie es geschrieben steht: „Nicht asylberechtigt ist, wer aus einem sicheren Herkunftsland [nach Deutschland] einreist.“

    • Brina, glauben Sie mir, die Menschen werden es erst verstehen, wenn sie selbst betroffen sind, doch dann ist wirklich alles zu spät. Die Beschimpfungen, Rechtsradikal, Rassist, Neo-Nazi oder andere unverschämte Beleidigungen von Geisteskranken Linken und Mitläufern, müssen Ihnen am Allerwertesten vorbei gehen. Machen Sie sich nichts draus. Mich läßt so etwas jedenfalls kalt. Wer sich allerdings diesen Schuh anzieht, ist selbst schuld.

    • Michael Wagner am

      Zunächst einmal würde ich meinen Kindern möglichst objektiv erklären, was genau an dem, was sie in der Zwangsschule eingetrichtert bekommen, falsch bzw. unvollständig ist.

      Und ganz sicher nicht von drohenden Nazikeulen einschüchtern lassen! Wer Kritik an Zwangstoleranz mangels objektiver Argumente in die rechte Ecke zu stellen versucht, zeigt damit – neben dem Fehlen sämtlicher Gegensrgumente – , dass er selber der Intollerantere von beiden (Parteien) ist.

      „Ich verabscheue Ihre Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie frei äußern dürfen!“

      Voltaire

  13. dürfen bewaffnete Kräfte in dieser Notstandssituation die Bundeskanzlerin und alle Tatbeteidigten an dieser Straftat verhaften und dem Spuk endlich ein Ende machen ? Gibt es die Möglichkeit eine Notstandsregierung einzusetzen welche die Grenzen endlich dicht macht und diese fortgesetzte Straftat endlich beendet ?

    • Bernhard Betz am

      @ Wolfgang

      Klar dürfen die das, nur können tun sie es halt nicht.

      Eine Putschregierung würde ja neues Recht schaffen. Neues Recht schaffen ist praktisch die Definition von Revolution.

      Über die Machbarkeit einer solchen Aktion lasse ich mich hier nicht aus.

      Jemand der so Fragen wie Sie stellt, „dürfen wir das denn überhaupt?“, wird nicht dazu gehören.

      Typisch deutsch diese Einstellung, bevor man einen Bahnhof besetzt kauft man erst eine Bahnsteigkarte.

      Den Art. 20 Abs. 4 GG können Sie ruhig knicken.

    • Die Notstandsregierung die Sie wohl hoffentlich nicht meinen, ist im SHAEFT Gesetz (und im Berliner Abkommen 1989 bestätigt worden). Die amerikanische Hauptkriegsstreitmacht. Die wollen Sie doch wohl wirklich nicht oder….
      Bitte bedenken Sie, wir sind fremdverwaltet und nicht souverän.
      Vielleicht sollte der Gedanke in die Richtung gehen , wer Vorteile aus der aktuellen Destabilisierung des mitteleuropäischen Wirtschaftsraum hat, und wer die Eurowährung nicht so toll findet…

      • Michael Wagner am

        Die Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands* ist für wahr die einzige legale Lösung!

        * Deutschland ist übrigens NICHT der als BRvD fremdverwaltete Teil Deutschlands…

      • Michael Wagner am

        Siehe dazu auch

        http://www.verfassunggebende-versammlung.org

        Sollte eigentlich noch unter den letzten Beitrag…

    • Bernhard Betz am

      Nur ein paar Köpfe in der politischen Klasse austauschen ändert nix.

      Eine nachhaltige Verbesserung würde erst ein Paradigmenwechsel bringen.

      https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/10/Hinrichtung_Ludwig_des_XVI.png

      • Hallo,

        bitte nicht falsch verstehen, aber Mensch sollte sich prinzipiell nicht in öffentlichen Foren auslassen und sich sehr genau überlegen was er schreibt. Das die SHAEF Gesetze noch in Kraft sind ist mir voll bewusst, nur erklären sie das einmal den sogenannten Gutmenschen die eigentlich nur auf ihre finanziellen Vorteile bedacht sind und bloß nicht in den Generalverdacht der Nazikeule kommen wollen. Wir sehen ja auch an der Pirincci Rede bei Pegida vorgestern wie in dieser Verwaltungseinheit Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Sie war nicht glücklich und auch vom Aufbau nicht gut formuliert, hat aber in vielen Passagen doch nur das gesagt was schon in diesem Land passiert und offensichtlich noch passieren wird. Würde man endlich das Deckmäntelchen der Menschlichkeit abwerfen und ganz formell die Fakten dieses Notstandes studieren, würden wir andere Ergebnisse haben. Auch hat der Souverän welcher eine Merkel auf den Stuhl gesetzt hat die Alleinschuld, denn man gibt seine Stimme prinzipiell nicht in eine Urne zum verbrennen ab.

        Die 23 jährige Ex Piraten Politikerin Mercedes Reichstein hat ja auch eine Volksverhetzung begangen wenn es Pirincci vermeintlich gemacht hat, indem sie sich nackt auf einem Twitter Foto mit der Botschaft : Das Volk muß weg! Bomber Harris do it again! (Bomber Harris mach es noch mal) #nopegida gegen Pegida stellte. Als unabhängiger Jurist muß man zum diesem Schluß kommen, das man durch diese Äußerung die Kriegsverbrechen der Alliierten Bomber an der deutscher Zivilbevölkerung 1945 von Dresden verherrlicht. Kein Aufschrei geht durch das Land, die Presse berichtet nicht, kein Ermittlungsverfahren ist anhängig. Die Marschrichtung ist klar : Deutschland verrecke ! Und viele Menschen sind hier aus welchen Gründen auch immer (privaten oder geschäftlichen), Teil dieser antideutschen Bewegung. Aber wer vielleicht in einiger Zeit die Nächsten sind, die höheren Zielen geopfert werden steht in den Sternen. Das Volk muß weg : Bomber Harris mach es nochmal https://www.youtube.com/watch?v=AfM9TOWHINk . Wer weiß wie dieses Land funktioniert (die Antifa als Helfershelfer einer antideutscher Bewegung in unserem Land), der versteht jetzt vielleicht auch wieso ich blöde Fragen stelle. Oder glauben sie wirklich das bestimmte Menschen sich um eine Bahnsteigkarte Sorgen machen würden wenn handeln gefordert wäre ? Wir sind das Land der Denker und Dichter und das sollte auch so bleiben (Deutschland erbrühe zu neuem Glanz aus dem Schatten derer die Dich vernichten wollen. Gott schütze die Deutschen, ihre Intelligenz und ihre schöpferische Kraft).

        Wolfgang

  14. Guten Tag Herr Friedrich, ihrem Beitrag stimme ich zu, außer dem letzten Satz. Frau Merkel, auch Erika genannt, hat das, wofür sie als Jung- und Thälmannpionier und später als FDJ- Sekretär stand, verraten. Nach ihrem Amtseid als Bundeskanzlerin geht ihr Verrat weiter. Sie hat ihr ganzes Leben als zwiespältige Marionettenpuppe zugebracht. Von der Kindheit bis zur Wende zwischen Kirche und atheistischer Moral der SED und seit ihrer Kanzlerschaft zwischen den Interessen der Besatzungsmacht und ein wenig vielleicht den Interessen des Deutschen Volkes. Wenn sie Vorteile davon hat vertritt sie auch die Interessen von Herrn Putin, vom Papst oder Kim El Sung usw. Marionetten tanzen immer nach der unsichtbaren Hand („Die unsichtbare Hand“ von A.Ralph Epperson) , die sie steuern. Ihnen wird kein eigener Wille zugestanden. Wenn sie verbraucht sind kommen sie in den Abfalleimer(der Geschichte).

    • Danke für den bissigen Kommentar! Ich würde sagen, ein Abfalleimer ist nicht so gut, es gehört ein schöner Abfall-Container her, da paßt diese Marionettenpuppe doch besser rein…….

    • KD, ich hoffe das Sie wissen, was Sie mit Besatzungsmacht meinen, denn das das längst die Türken und Araber sind, ist Ihnen hoffentlich bewußt????

      Nachdem die Mauer gefallen war und die Alliierten fast alle das Land verließen, sollte Kohl die Voraussetzungen für ein Selbstbestimmendes deutsches Volk schaffen, davon gingen die Alliierten aus. Das ist sogar nachzulesen. Doch was tat Kohl? Er scherte sich einen Dreck um Selbstbestimmungsrechte und nun wird das wieder mal den Alliierten zugeschoben, wie üblich, denn das ist und war schon immer Linke Sichtweise und Taktik.

      Wie Kohl übrigens mit Parteimitgliedern umging, die Kritik an seinem Führungsstil äußerten, ist auch hinreichend bekannt. So ging er auch privat mit seiner Familie um. Für mich bleibt er ein Diktator. Trotzdem behandeln ihn die Medien wie einen Heiligen.

      • Hallo Troll,
        sicher kann man Kohl sehr viel vorwerfen, aber die Türkeninvasion wurde lange vor seiner Zeit auf ausdrücklichen Wunsch der VSA ins Leben gerufen. Mit der „Familienzusammenführung“ , hauptsächlich auf Wunsch der unsäglichen FDP, kam der nächste Sargnagel dazu. Sie sollten sich weiterhin mal mit der Geschichte der angelsächsischen Mächte befassen. Sicher, GB ist ziemlich zahnlos geworden, außer der City of London; aber die Geschichte der VSA ist ein einziger bewaffneter Raubüberfall

  15. Guten Morgen Hr. Hermes,

    es ist also Schwachsinn und integraler Bestandteil der Reichsideologie. Ich denke mir sie sollten einfach mal unter Bundesverfassungsgericht googeln. Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich. denn es gilt für alle Deutschen. Das ist kein Geltungsbereich. Des weiteren ist die BRD bei der UNO als NGO gelistet. mal bitte nachschauen. Eine NGO ist demzufolge kein Staat. Für sie zur Empfehlung Dr. Klaus Maurer Die BRD GmbH.
    Da das Grungesetz keinen Geltungsbereich hat sind alle nachfolgenden Gesetze null und nichtig.
    Zum Schluß ein Zitat von Theo Waigel “ Das deutsche Reich ist nicht untergegangen.“ Zitat Ende.
    Dazu für sie zur Kenntnis Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Die BRD ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Also bemühen Sie einfach mal ihren Kopf und googeln oder lesen Sie einfach nach.

    • frank hermes / wiesbaden am

      auf diesen käse geh ich schon lange nicht mehr ein.. gibt genug stimmen und belege die gegenteiliges beweisen.. zb. schachtschneider bestätigt eindeutige staatlichkeit.

      das gg der brd gilt AUTOMATISCH auf dem gebiet der brd.

      wer hat ihnen den floh ins ohr gesetzt, es MÜSSE ZWINGEND immer der geltungsbereich benannt werden?

      dieses juristische halbwissen ist einfach nur lächerlich..

      ein staat ist ein staat, wenn er international als solchen anerkannt ist.. dazu braucht es keine urkunde oder so einen müll..

      • Michael Wagner am

        Der Käse, den Sie so gekonnt ignorieren, ist fatalerweise vom BVG bestätigt worden:

        Siehe dazu:

        Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig“. Urteil: (BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverfGE3, 288(319f.): 6, 309 (338,363)).

        Der fehlende Bereich der Geltung als wichtige Rechtsgrundlage ist nun, durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg bestätigt.
        https://www.facebook.com/notes/chasmata-stephan/zur-vorlage-bei-ämtern-behörden-gerichten-polizeikontrollen-in-der-brdvd/526075167462672)

        Quelle: http://du-bist-kein-personal.blog.de/2014/11/18/fehlender-geltungsbereich-grundlage-anwendbarkeit-gesetzem-19724784/

        Wenn er (der Staat) international anerkannt ist. Richtig!

        Die BRD steht allerdings als Nichtregierungsorganisation im UNO-Register – „Nicht Regierung“ und „souveräner Staat“ schließt sich de facto und de jure aus, und hat neben einer DUNS-Nummer auch noch eine Umsatzsteueridentifikationsnummer – wie im Übrigen auch sämtliche Bundesländer, Kreise, Städte und Behörden…

        Schauen Sie doch bitte mal in Artikel 116 GG und googlen Sie nach den Inhalten des 1. und 2. Bereinigungsgesetzes der Alliierten.

        Die BRvD ist eben nicht der Rechtsnachfolger des (1.) Deutschen Reiches sondern ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten nach HLKO. Ob Ihnen das nun Ihr transatlantisches Weltbild zerstört nehme ich dabei billigend in Kauf.

        Im Übrigen sind Sie gern eingeladen, meine Aussagen juristisch „wasserdicht“ zu widerlegen…

      • @ Michael Wagner
        *
        Sie unterstellen hier eine Deutungshoheit der UNO, die jene weder de jure, noch de facto hat !
        *
        Die UNO selbst ist ein Konstrukt und unterliegt letztendlich der Weisung des Sicherheitsrats !
        *
        Insofern sind alle Staaten, außer die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, nur NGO´s.
        *
        Selbst wenn es so nicht in Ihrem ´UNO-Register`steht !

  16. Jeder Mitarbeiter einer Firma muss aufpassen was er in der Öffentlichkeit sagt oder bei Facebook zum Besten gibt, sehr schnell ist der verantwortliche Mitarbeiter identifiziert und verliert bei ungünstiger Sicht.-und Betrachtungsweise der Personalabteilung oder der Firmenleitung seine Stellung.

    Frau Merkel als GF der BRD GmbH verschärft mit unbedachten Aussagen und unkontrolliertem Handeln ( aktuell Türkei ) ein von der Hochfinanz gefördertes Projekt , unserer Freunde und ihr geostrategisches Spiel, das durch Herrn Gauckler und anderen Gutmenschen als humanitärer Akt den Schlafschafen unserer Gesellschaft mit gut gesponserter Pressearbeit verkauft wird.
    Die fristlose Kündigung der verantwortlichen Politikschauspieler kann das Volk durch verantwortungsbewusstes TUN aussprechen. Neue und besser bezahlte Arbeitsplätze finden die Betroffenen auch ohne jede Bewerbung in den USA und Israel.

    • Dieser Kommentar ist super: Um eine Beschäftigung in den USA und in ISRAEL braucht sich die Frau Bundeskanzlerin nicht bewerben. Die Stellen werden ihr nachgeschmissen. Koordinatorin für internationale Angelegenheiten. Flüchtlingsbeauftragte….!

  17. Hier wird diskutiert ob die Merkel Hochverrat begangen hat bzw. immer noch begeht, eigendlich ist das zum derzeitigen Zeitpunkt vollig nebensächlich. Es gibt nur eines um aus der gesamten Situation heraus zu kommen. Volksaufstand mit dem Ziel der Absetzung der derzeitig herrschenden Verräterregierung. – Schaffung einer Überangsregierung unter Volkskontrolle – Auflösung der Bundesrepublik Deutschland (da ohnehin nur ein Besatzungskonstrukt)weitere Anmerkung: die SBZ (DDR) wurde bereits aufgelöst und wurde widerrechtlich über den s.g. Einigunsvertrag der ebenfalls von den westlichen Alliierten diktiert wurde in die westlichen Besatzungsgebiete einverleibt – Neukonstituierung eines souveränen, militärisch neutralen, den Völkerechtsbestimmungen entsprechenden Deutschen Staates (von mir aus in den Grenzen die nach dem 2.WK festelegt wurden) mit einer vom Volk gegebenen Verfassung (das GG ist keine Verfassung in dem Sinne, da es für den Besatzungskonstruk BRD ausgelet von den westlichen Alliierten diktiert worden ist). Das würde einem sofortigen bedingungslosen Abzug aller noch auf deutschen Boden vorhandenen Besatzungstruppen mit all ihren Waffen nach sich ziehen, Das neue Deutschland ist dann defakto weder NATO-Mitgglied (und würde es auf grund der militärischen Neutralität auch nicht wieder werden) und auch kein Mitglied der EU – damit verbunden an keierlei Us-Bevormundung mehr gebunden. Um eine Sicherun der Staatsfinanzen zu gewährleisten ist der unbedingte Anschluß an das Finanzsystem der BRICS-Staaten erforderlich und somit eine gewisse Unabhängigkeit von der Zionistisch beherrschten Weltbank gegeben. eine wichtige Aufgabe des neuen Deutschlands ist auch der sofortige Abschluß von gültigen Friedensverträgen mit allen ehemaligen Kriegsgegner des 2. WK. Wenn das alles getan ist werden ordnungsgemäße Wahlen einer ordentlichen Regierung durchgeführt, Die Wahl der Repräsentanten des Staates erfolgt in Direktwahl, Es heißt dann auch nicht mehr Bundestag sontern Volks- oder Nationalversammlung, Durch ein enges und freundschaftliches Bündnis mit Rußland wird Deutschland dann wieder zu alter Pracht und Blüte zurück finden.

    so wer es jetzt immer noch nicht verstanden hat, solle seine Sachen packen und in die USA auswandern, die freuen sich bestimmt über qualifizierte unterwürfie Sklaven aus Europa,

    • Sehr geehrter Herr Rissmann,

      ohne wenn und aber sind das die richtigen und zwingend notwendigen Maßnahmen, welche ausgeführt werden müssen!
      Schließen wir uns unbedingt alle so schnell als möglich zusammen…NICHT zersplittern lassen in kleine Gruppen/ Parteien! Jeder, der nicht mitkämpft in der Sache macht sich schuldig und ist mitverantwortlich, dass wir und unsere Kinder in einen katastrophalen Abgrund stürzen. Es ist eine Schande, dass es leider immer noch so viele Menschen im Land gibt, welche den Ernst der Lage entweder herunterspielen, ignorieren oder überhaupt noch nicht sehen (wollen?). Die größte Schande ist aber (und dafür schäme ich mich als Deutscher) sind die gleichgeschalteten Mitläufer in den mittleren und hohen Positionen im Staat, welche die eigene Bevölkerung aus ihren Wohnungen vertreibt um Flüchtlinge einzuquartieren, plötzlich Geld hat Plattenbauten für tausende von Flüchtlingen zu bauen (s. Brandenburg etc.), das ist unfassbar. Diese Leute sollten allesamt mit ausgewiesen werden aus Europa, hierfür kann ich nur noch Abscheu empfinden. Ich plädiere eindringlich an alle Menschen, welche noch mit Vernunft und Sachverstand die Lage betrachten, keine Angst mehr zu haben und endlich mit aufzubegehren, gegen diese Verräter am Deutschen Volk.

      Rainer

    • Wenn Ihrer Meinung zu Hochverrat nebensächlich ist, zu welchem Zweck und aus welchem Grund sollte dann ein Volksaufstand losgetreten werden? Eine „Verräter-Regierung“ begeht Hochverrat und das ist nicht nebensächlich.

      Das hier längst ein Herr ErdoWAHN regiert, ist doch kein Geheimnis mehr. Wie kann man da nur so blöd sein und immer wieder andere beschuldigen? Öffnet doch endlich mal Eure Augen und Ohren!

      • Michael Wagner am

        Der „Flüchtling“ ist in seiner Eigenschaft als Volkszersetzer weder Opfer noch Täter, sondern eine Waffe der Globalisten!

        Hören Sie doch bitte auf, auf die Falschen loszugehen, auch wenn’s im ersten Moment einfacher scheint, da naheliegender als das Unwahrscheinliche.

        Bitte erst informieren – zumindest einigermaßen – , bevor sie das nächste Mal auf Nebenschauplätze des aktuellen Krieges in Europa deuten.

        Danke!

  18. Hallo Leute,
    soweit ich informiert bin sind doch alle durchgeführten Wahlen seit 1957 ungültig. Urteil vom sogenannten Bundesverfassungsgericht. Meines Erachtens nach helfen alle Petitionen und Aufrufe nichts mehr. Wir alle müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen und den Generalstreik ausrufen.
    Desweiteren leben wir doch in einem rechtsfreien Raum. Ergo haben wir doch schon die Anarchie. Das Sogenannte Grundgesetz ist laut Haager Landkriegsordnung ein Gesetzeswerk das erlassen wird in militärisch besetztem Gebiet um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Zum anderen hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich, sondern gilt für alle Deutschen. Also auch für die in Brasilein oder sonst wo auf diesem Planeten. Ich möchte die Gutmenschen daran erinnern, dasß das Grungesetz von den Alliierten diktiert worden ist und der Parlamentarische Rat 1948 nur Punkt und Komma setzen konnte. Wäre dieses GG eine Verfassung müßten alle Artikel die besatzungsrechtliche Belange beinhalten ersatzlos gestrichen werden.
    Speziell für Gabi: im Jahre 2009 sagte Obama in Ramstein vor seinen Supersoldaten sinngemäß: Deutschland ist ein besetztes Land und so soll es auch bleiben.Gabi machen sie sich schlau und werden sie wach. So gibt es Strategien Migrationsströme als Waffe einzusetzen.Übrigens ausgearbeitet und entwickelt vom Pentagon. Hierzu nur einen Namen Barnett.
    In der Hoffnung daß noch recht viele endlich wach werden verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

    • frank hermes / wiesbaden am

      das ist schwachsinn.. integraler bestandteil der reichsideologie..

      @hochverrat.. wo bleibt die anzeige bei der staatsanwaltschaft gegen diese personen?

      • Genau! Anzeigen! Warum schreibt Compact, daß es Hochverrat ist und tut dann nichts? Wo muß geklagt werden? Wer ist überhaupt berechtigt, zu klagen. Die Begründungen haben wir ja schon in diesem Artikel…..

      • Michael Wagner am

        Können Sie mir bitte plausibel erläutern, was eine von bvg erwiesene Tatsache mit irgend einer – von ihnen nicht näher definierten – reichsideologie zu tun haben soll?

        Ein Fakt hat selten etwas mit Ideologie zu tun, sonst wär’s ja kein Fakt sondern These, gelle…

  19. Markus Ziekau am

    Hallo Zusammen.

    Frau Merkel ist der Hochverrat. Sowie die Regierungen vor ihr auch schon.

    Karlsruhe müsste die Generalanwälte beauftragen und diese die Exekutive Frau Merkel und CO in U-Haft zu setzen. Aber das geht in Deutschland nicht. Weil wir keinen Rechtsstaat haben und keine Gewaltentrennung.

    Das heißt die BRD ist wie die DDR ein Unrechtsstaat.

    Ciao

  20. Es scheint, als würde jetzt noch mehr Ungemach auf unser Land zukommen:
    Die Bundeskanzlerin reist in die Türkei – zur Wahl-Unterstützung Erdogans. Der will nicht weniger, als die Flüchtlingskrise zu seinem Vorteil ausschlachten, indem er die EU zur Aufnahme der Türkei zwingen will, vorab Reisefreiheit für alle Türken innerhalb der EU, und viiieeeeel Geld !

    Ich glaube, es ist der zweite Schritt der Neubesiedlung Europas.

    Merkel, was hat dir das deutsche Volk getan ? Erichs Rache, in der Tat !!!

    • Die UN hat das Geld für die Flüchtlinge in den Zeltlagern der Türkei gekürzt, diese haben nur noch 9 EU, vorher, etwa pro Person 35 EU (?) . Es ist klar, dass man davon nicht leben kann. Die alles ist angeblich schon länger bekannt – seit 2014……Die Frage; warum hat die UN das Geld gekürzt, sind die so arm????

      • Nur so nebenbei. Die Schweiz hat ihren zugesgten Beitrag an die zugesagten Gelder ALS NICHT EU MITGLIED bezahlt!

        Im engsten Kreis des Bundesverfassungsgerichtes müsssen auch ‚politische‘ Vorgaben eingehalten werden. Das wissen die Deutschen so gut wie nicht. Der ‚alliierte Rat‘ ist eben überall.

        Deutschland ist und bleibt besetztes Gebiet. Das hat nicht nur Obama gesagt, sondern auch Mitglieder der früheren Bush jr. Regierung (Cheney, Rumsfeld + Co.).

        Die Frage muss gestellt werden: warum besteht in der UNO noch immer die Feinstaatenklaus gegen Deutschland?

        Vor was fürchten sich die West Alliierten? Wer etwas in die Tiefe gräbt, findet die Antworten sehr schnell.

    • Märkel arbeitet nicht für das Deutsche volk. Sie ist in diensten von multikorporationen und Banken die neuer weltordnung schaffen wollen, und nicht nur Märkel sondern ganze regirung. Deutschland ist sowieso beseztes land.Rusland hat sich zurückgezogen aber USA,England und Frankreich lassen Deutschland nicht frei.

    • „Erichs Rache“ ist zu kurz gedacht: Wenn Sie bedenken, daß die Bolschewisten auch nur von der angloamerikanischen Elite eingesetzt wurden (s. dazu Antony C. Sutton) dann können schlußfolgern, daß „unser Erich“ auch letztlich nur ein Erfüllungsgehilfe zur Fortsetzung des großen Planes war, der heißt, Deutschland ein für alle mal wirtschaftlich, kulturell und finanzielle neutralisieren und vor allem verhindern, daß Deutschland und Russland sich verbünden. Um das geht es.

    • TIPP, zu Ihrer Meinung kann ich Ihnen nur recht geben. Der Kerl regiert hier längst, ohne das es das Volk merkt.

  21. Wir brauchen uns gar nicht den Kopf zerbrechen, ob es nun für Hochverrat reicht oder nicht – der m.E. schon mehrfach begangen wurde – denn in Kürze werden noch viele weitere Gründe zusammenkommen.

    http://2012sternenlichter.blogspot.de/2015/10/der-neumond-am-13-oktober-2015.html
    http://2012sternenlichter.blogspot.de/2015/10/venus-mars-und-jupiter.html

    Passt bitte auf eure Frauen und Kinder auf! Und haltet Vorräte für mind. 2-3 Monate!
    Seid beschützt!

  22. Deutscher Lederstrumpf am

    Es gibt gegen Verräter Schröder und Merkel als Hochverräterin nur eines :
    Revolution nach 1848 mit der Nummer 3 Schwarz Rot Gold !
    Wenn man friedlich diese Verbrecher und Räuber nicht absetzen kann muß das Volk eben zur
    verhältnismäßiger Gewalt greifen !
    Und Volkssturm auf das Kanzleramt , den Bundestag und Besetzung von Villa Bellvue von Gaukler Gauck !
    Und Volkssturm auf die Bundeskorruptenverfassungsgericht Karlsruhe (Washington) und Besetzung
    des Volkes der Bundesbank !
    GOTT ist als starker Beistand nur auf Seiten des Volkes !
    Die Politikdarsteller werden vor Angst des Teufels vergehen !
    Freundlichen mutigen Gruß nur an die patriotischen tapferen Deutschen Staatsangehörigen !
    von Lederstrumpf

  23. „Im Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl gemäß Artikel 16a GG sogar komplett abgeschafft werden“, so Scholz. „Die sogenannte `Ewigkeitsgarantie` des Artikels 79 Absatz 3 GG steht dem nicht entgegen.“

    (…) Von „herausragender Bedeutung“ für die mögliche Begrenzung des Asylrechts durch den Gesetzgeber sind nach den Worten von Scholz „die Verfassungsprinzipien des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips“. Auch das Asylrecht stehe unter dem vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Schrankenvorbehalt der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung“.

    Das Gleiche gelte für alle sozialstaatlichen Leistungsversprechen, selbst wenn Asylanten eine prinzipielle Gewähr des Existenzminimums zustehe. Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates dürften weder gefährdet noch infrage gestellt werden. (…)

    Rupert Scholz, Verfassungsrechtler

  24. „Asylanten, ISIS und die Mafia“ : http://www.politaia.org/wichtiges/asylanten-isis-und-die-mafia/

  25. Victor della Bello am

    Mich wundert, daß der Zusammenhang mit dem Friedensnobelpreis nicht geprüft wird.
    Da „unsere“ Kanzlerin angeblich für höhere internationale Weihen vorgeplant war / ist, ist es
    doch nicht abwegig, wie an mehreren Stellen des Internet behauptet wurde, daß „unsere“ Kanzlerin
    für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden war.
    Genau in der Phase der Entscheidungsfindung beim Nobel – Kommittee fiel die für alle überraschende Nachricht von ihrer Entscheidung bezüglich der illegalen Einwanderer!
    Sofort von „unserem“ augenscheinlich eingeweihten Bundespräsidenten verbal unterstützt, m. W. sogar in Indien!
    Kaum war die Wahl in Schweden getroffen, schwenkte „unsere“ Regierung wieder um.

    P. S.
    Nach geltendem Recht ist ein Flüchtling, z. B. aus Syrien, so lange Flüchtling, bis er ein sicheres Land erreicht, z. B. die Türkei. Sofern er von da weiter ausbüxt ist er kein Flüchtling mehr, denn die Türkei ist ein sicheres Land.

    noch ein P. S.
    Die türkische Regierung fordert von der EU, also auf unsere Rechnung, nicht nur mehrere Milliarden Unterstützung für die Flüchtlingslager dort, sondern auch freie Visa für knapp 100 Millionen Türken!
    Am Ende haben wir mehrere Millionen illegale Einwanderer, dazu zeistellige Millionenzahlen weiterer Einwanderer im Rahmen der Familienzusammenführung, mehrere Milliarden jährlich an zusätzlichen Kosten im Inland, dito ins Ausland und dazu noch eine millionenstarke Zuwanderung aus dem (nahzu pleite- ) Möchtegern EU – Land Türkei.

    • Die Türkei ist kein sicheres Land, weil es die Flüchtlings-Konvention der UN von 1951 nicht unterschrieben hat. Dort kann nur ein Flüchtling anerkannt werden, der aus Europa kommt. Das ist Fakt. Und die iranischen Flüchtlinge, die dort vor den Mullahs fliehen, müssen zahlen, dafür, daß sie in der Türkei leben, und zwar regelmäßig….. ich glaube es sind 300 Dollar im Vierteljahr…. Und sich regelmäßig bei der Polizei melden.

  26. Pingback: Begeht Angela Merkel Hochverrat? – Eine juristische Stellungnahme › COMPACT - Wertewandel

  27. Dieser „Rechtsanwalt“ hat keine Ahnung. Das ist kein Hochverrat, sondern Demokratie!
    In Sachen Willkommenskultur weiß Angela Merkel Hunderttausende Parteifreunde hinter sich. Das Gleiche gilt für den Koalitionspartner SPD und die Wirtschaft. Die linke Opposition im Bundestag würde sich eher noch mehr Willkommenskultur wünschen und alle zusammen können sich auf über 40 Millionen deutsche Wähler berufen:
    http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse
    Nur eine winzige Minderheit will nichts mehr davon wissen. Angela Merkel ist das Beste, was Deutschland jemals passiert ist. Statt sich das politische Affentheater mit schwarzen Kassen und schwarzen Nullen anzutun hätte sie, bei ihrer Intelligenz, problemlos als Physikerin über neuartige Bosonen und schwarze Löcher forschen können:
    http://www.focus.de/wissen/technik/kollaps-von-raum-und-zeit-hawking-gottesteilchen-koennte-universum-zerstoeren_id_4115983.html
    Ich bin ihr sehr dankbar, daß sie noch nicht hingeschmissen hat und uns trotz aller Mißgunst weiter regiert. Wer ihre Werte nicht teilt, soll das Land verlassen!

    • Ach Gabi, auch Sie werden noch aufwachen. In den nächsten Wochen schon… versprochen!

      • HELMUT HERZBERG am

        Hören Sie auf, die Foristin GABI ernst zu nehmen –
        sie ist ein agent provocateur, den man ignorieren sollte.
        Aber anscheinend hat sie hier Narrenfreiheit.

    • „Eine winzige Mehrheit will nichts davon wissen?“ > ? ? ?

      „Politisches Affentheater, schwarze Nullen…..? “ > ? ? ?

      „Wer ihre Werte nicht teilt, soll das Land verlassen!“ > ? ? ?

      • Und wie halten wir heutzutage einen tollen satirischen Beitrag und totalen Stuss bitte schön auseinander?
        http://de.wikipedia.org/wiki/Wie_Titanic_einmal_die_Fu%C3%9Fball-WM_2006_nach_Deutschland_holte
        Das schlimmste Szenario wäre doch, wenn die Junge Union putscht und die Macht an sich reißt:
        http://www.focus.de/politik/deutschland/treffen-in-hamburg-ungemuetlicher-abend-fuer-die-kanzlerin-junge-union-gibt-merkel-kontra_id_5019438.html
        Diese heuchlerischen Verräter!
        http://www.junge-union.de/shop/give-aways/aufkleber-a8-kanzlerin/

      • Oh, das erinnert mich an Zonen-Gabys erste Banane!
        Vor kurzem hat die Titanic den Gag wieder hochgespült und aktualisiert:

        Flüchtlings-Joe (52 cm) im Glück (Asyl):
        Meine erste Zonen-Gaby (09/2015)

        http://www.titanic-magazin.de/postkarten/karte/fluechtlings-joe-52-cm-im-glueck-asyl-meine-erste-zonen-gaby-092015-24355/

        Ansonsten habe ich auch über die Zeilen „unserer“ Gabi hier schallend gelacht. Merkel und schwarze Löcher! Einfach köstlich.

    • Na und? Die GroKo hat nicht mal eine Million Parteimitglieder.
      Die CDU hat 457.488 Mitglieder, siehe „Parteimitglieder in Deutschland: Version 2015
      Oskar Niedermayer; Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 25 ; Berlin, Freie Universität Berlin 2015.
      Da hat der FC Bayern mehr Mitglieder, u. diese umerzogenen, denkfaulen, irrationalen CDU Leute hatten u. haben niemals das Recht, unser Land u. Volk grundlegend mit dem Import von Orientalen, Afrikanern u. Persern, Hindus , Pakistani usw. zu verändern u. schliesslich seine Vernichtung herbei zu führen, auch nicht in einer Koalition mit der SPD, die 2014 Mitgliederzahl ist gem. o. gen. Report: 459.902.
      GESAMTZAHL der Parteimitglieder CDU/SPD: 917.390. NICHT MAL EINE MILLION! Und die paar feminisierten Männekes u. gegenderten Weibches haben die Frechheit u. Arroganz, 60 Millionen Deutschen eine BEISPIELLOSE TYRANNEI AUFZUZWINGEN?! Das zeigt ihr wahres „demokratisches Verständnis“.
      Sie alle können froh sein, falls es eine Generalamnestie für GroKo Parteimitglieder gibt, wenn die Merkel u. der Dicke weg sind. Der Widerstand in Deutschland durch Deutsche gegen diese Tyrannen ist bedeutend größer, als sie es sich träumen lassen in ihrem von MainstreamMedien vergiftetem LÜGEN-Traumland. Man wird Leute wie Sie nicht ewig schützen können vor dem Volkszorn. DIE WAHRHEIT WIRD SIEGEN !! nicht die Parteimitglieder … apropos: mit Christlicher Lehre, Sie NARR, hat ihre CDU / SPD Politik längst nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: sie alle sind Slaven des Antichristen u. müßen befreit werden von ihrem Irrtum.

    • Angela Merkel ist nicht intelligent. Ihr IQ dürfte knapp über 100 liegen, also etwa beim Durchschnitt der Bevölkerung. Sie ist auch keine Physikerin, hat von Physik nicht die blasseste Ahnung. Die einzige Person aus der DDR, die man als Physiker hat bezeichnen können, war Prof. Havemann, eine zwar auch recht sinistre Figur, aber von ansprechender Intelligenz, so daß sich seine Bücher noch heute gut lesen lassen, Angela Merkel ist die typische Null, die vom Bildungssystem automatisch nach oben gespült wird.

    • Hallo Gabi,
      Menschen mit einer Meinung wie Sie die haben, haben es geschafft, dass ich dieses Land verlassen muss. Ich war in meinem Leben immer straight und habe mich in 40 Berufsjahren in
      Tag und Nachtschichten und auch an Wochenenden für die Sicherheit der Hamburger Bevölkerung eingesetzt. Ich empfand es als eine BERUFung.

      Mein Lebenswerk stoßen Menschen mit einer Meinung wie Sie die haben jetzt mit dem Arsch um !!!

      In der jetzigen Situation kann und will ich mich nicht mehr für derartige Ziele einsetzen, da ich mich nicht jeden Tag 24 Stunden über das Verhalten von Menschen mit einer Meinung wie Sie
      die haben aufregen will.

      Bleiben Sie bitte hier in Deutschland und graben weiter an Ihrem Grab.
      Bevor Sie darin aber noch die ERLÖSUNG finden werden, werden Sie noch alle Qualen erleiden, die Sie heraufbeschworen haben. Es sei denn, Sie sind autistisch oder masochistisch veranlagt.
      Dann mal viel Spaß. Leider auf Kosten der restlichen Bevölkerung, die das nicht so spaßig findet.

      Vielen Dank für Ihren Egoismus!

      • Vierzig Jahre Sicherheit in Hamburg?
        Da kann ich mir jetzt alles Mögliche drunter vorstellen:
        http://www.mopo.de/schmidts-tivoli/-komma-rein-hier—ein-kiez-solo-von-und-mit-torsten-hammann,20719048,30936460.html
        Und dann noch „straight“. Das ist eine merkelfeindliche Zeitschrift:
        http://www.youtube.com/watch?v=xo3ut1nIy_s
        Wo soll es denn hingehen?

    • „Wer ihre Werte nicht teilt, soll das Land verlassen!“

      Gehts noch?

      Alle Gewalt geht vom Volke aus.
      Ich behaupte, wenn das Volk umfassend informiert wäre, würden es die Regierenden zum Teufel jagen.

    • Sehr geehrter Herr Kommentator! Es ist ja gerade Frau Merkel, die sagte, daß ab einem gewissen Zeitpunkt es nicht mehr ihr Land sei: Sie sagt am 15. September 2015: „Und wenn wir jetzt anfangen müssen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Wir können also folgern: Es ist nur so lange das Land von Angela Merkel, wie sie ihre Politik durchsetzt. Entweder Frau Merkel verschwindet und es gibt NEUWAHLEN oder wir gleiten in die Diktatur ab……

  28. SO sieht die REALITÄT des SYSTEMS in Besatzer-Deutschland aus : https://www.youtube.com/watch?v=DYN_hNyNQ9Y

  29. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koelner-ob-kandidatin-reker-bei-messerangriff-verletzt-a-1058288.html
    “ Vor Wahl am Sonntag: Kölner OB-Kandidatin Reker bei Messerangriff verletzt“

  30. Die ganze interne Parapraphenreiterei ist sinnlos, wenn ein Befehl aus Washington hinter dem Ganzen steht, dem sich Merkel beugt, weil sie nicht einen Drohnengruß geschickt bekommen möchte! Brutale Macht bricht nun einmal jedes Gesetz!
    Man muß zuerst die Macht brechen, wenn man etwas erreichen will: Also raus aus NATO und Westbindung, raus mit US-Besatzung aus Deutschland, besser Europa! Und dann sehen wir weiter! Wichtiger als auch Flüchtlinge aufzunehmen wäre die Courage unserer Miteuropäer, Kante gegen die USA zu zeigen!

    • „… Kante gegen die USA…“?

      Dann passiert das, was Sie in Ihrem Kommentar bereits schrieben – Drohnengruß
      (und das ist noch die nette Variante).

    • Ein wenig mehr Rückgrat wäre schon möglich, da war, z.B., selbst der von mir sonst wenig geschätzte Adenauer ja noch standhafter als IM Erika. Und damals war die Besatzung noch weit stringenter als heute.

      • Wenn das alles so stimmt, was ich erst kürzlich über die Stalinakte ff. gelesen habe, hat Herr Adenauer bewußten Verrat zu Gunsten der „Westmächte“ begangen! Damit Friedensvertrag, Neustart als einiger, neutraler Staat, ohne in die Klauen der NATO zu geraten, für etwa 40 Jahre vereitelt. Anschließend hat Herr Kohl diesen Verrat festgezurrt, Herrn Gorbaschows Angebot eines Friedensvertrages, möglicherweise Rückgabe halb Ostpreußens ausgeschlagen. Offensichtlich für das mehr als zweifelhafte „Vergnügen“ weiter in der NATO zu bleiben.
        Frau Merkel kann wahrscheinlich garnicht anders – zumindest meint sie das – als der US-Führung hinten rein kriechen!
        Und die Courage, einfach diesen doppelten Verrat ihrer Vorgänger zu ignorieren, wie es sich als Zwangsverbündeter eines untergehenden Imperiums ratsam erscheint, nämlich einfach die Seiten zu wechseln, hat sie leider nicht.
        Nun setzen die USA noch eins drauf indem sie den Hooton- und Kaufmannplan per massiver Zivilokkupation doch noch verwirklichen – und die praktischerweise gegen alle anderen Europäer gleich mit, sogar ihre „Westalliierten“ Frankreich und England! So gehört es sich nun mal für echte A….löcher – wer würde da etwas anderes erwarten?
        Wer die USA zum Freund hat, braucht wirklich keine weiteren Feinde!!!

  31. Dann stellen wir doch einfach alle einmal einen Strafantrag. Da muß die StA ermitteln. Stellt sie das Verfahren ein, kann man Klage erheben und den zuständigen StA ebenfalls anzeigen/Strafantrag stellen.

    Nicht nachvollziehbar ist, dass unter den tausenden Anwälten in Deutschland kein Aufschrei zu verspüren ist, wo wir doch alle über die ruhmreichen 12 Jahre Deutschlands in allen Varianten geschult worden sind. Woran liegt’s?

    • Hallo lieber Sachse,

      das was wir in den 12 Jahren gelernt haben gilt nicht mehr, Rechtsstaatlichkeit ist eine Illusion.

      „…dann stellen wir doch einfach mal einen Strafantrag…“

      Das ist ungefähr so, als wenn Martin Luther den Papst/die Kirche auf Einhaltung seiner/Ihrer eigenen Statuten verklagt hätte.

      • Martin Luther hat gegenüber der Kiche, die wahrheitsgemäß das Evangelium verkündet hat, nichts als gehetzt, geheuchelt und gelogen, daß sich die Balken biegen. Uns schlußendlich hat er sich als Autorität über Gott erhoben, denn er kritisierte den Heiland und die Bibel von seinem vermickerten, elenden Privatstandpunkt her.

      • @ Martin Möller am 18. Oktober 2015 21:47
        *
        Gepriesen sei ein Thomas Müntzer und seine Aufständischen, tapfere Kämpfer gegen die verpisste geistliche und weltliche Obrigkeit !

      • Thomas Münzer war ein Krimineller und ein Mörder. Das hat er vor seinem Tode übrigens noch eingesehen. Es wird Zeit, daß alle Thomas-Münzer-Straßen und -Schulen abgeschafft werden. Dann verschwinden auch die „Flüchtlinge“. Die linken Kriminellen und ihre Unterwanderung des Deutschen Staates haben uns übrigens auch diese Flüchtlingskrise eingetragebn

      • @ Martin Möller
        *
        So wie Sie sehr viele Dinge ´einsehen´ würden, unterlägen Sie der hochnotpeinlichen* Befragung der Blutgerichtsbarkeit !
        (*im Wortsinne)

      • Hallo Herr Möller,

        danke für Ihren Kommentar.
        „Martin Luther hat gegenüber der Kiche, die wahrheitsgemäß das Evangelium verkündet hat, nichts als gehetzt, geheuchelt und gelogen, daß sich die Balken biegen.“

        Vielleicht hätte Galileo Galilei das Gleiche tun sollen, dann wäre ihm der Prozess mit der Kirche erspart geblieben.

        Ich denke nicht, dass sich die Geisteshaltung der Kirche gewandelt hat, seit diesen Tagen. Gab es Pfarrer, die in Ihrer Predigt den Widerspruch zwischen 911 und den christlichen Werten aufzeigten?
        Nö!
        Integrität? NULL!

    • Lesen sie einfach mal hier: http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf [v. 1994]

      „Der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen, ist Alltag – und leider nicht die Ausnahme.
      Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von renommierten Strafverteidigern, allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniert und die diese Zustände bitter beklagen.“

      Dr. Egon Schneider in „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992:

      „Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht
      verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser
      Vorschrift durch die Judikatur.“

      Dr. Egon Schneider in „ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische
      Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f:

      „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht! – Ferner: Wann werden
      gemäß der zwingenden Vorschrift des § 273 Abs. 1 ZPO prozeßfördernde
      Hinweise so früh gegeben, daß sich die Parteien rechtzeitig und vollständig
      erklären können.

      Ebenso verhält es sich etwa bei der Befolgung des § 278 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht zu
      Beginn der Verhandlung in den Sach- und Streitstand einführen muß und ihn mit den Parteien
      erörtern soll. Wann geschieht das? Und in welchem zahlenmäßigen Verhältnis stehen die Fälle, in denen korrekt verfahren wird, zu jenen, in denen das nicht geschieht?“

      Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994, Seite 155:

      „Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der
      Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“

      Dr. Egon Schneider in ‚Zeitschrift für anwaltliche Praxis‘ 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

      „Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch
      unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“

      Noch Fragen?

      • frank hermes / wiesbaden am

        DAS kann ich aus eigener jahrelanger leidvoller erfahrung vollends bestätigen – völlig schwachsinnige und kriminell inkompetente richter können hier ihre hexenprozesse zelebrieren und der gutachter-mafia schön aufträge für gefälligkeitsgutachten zuschanzen.. abartig.

    • Michael Wagner am

      Genau DAS ist das Problem:

      Dank 70jährigerm , von den „Sieger“-Mächten diktierter Geschichtsknitterung besteht in den meisten Köpfen die dt. Geschichte in der Tat aus ausschließlich diesen 12 Jahren!

      Mal etwas über den Tellerrand schauen?
      Geschichte des 1. und 2. Weltkriegs
      http://www.vorkriegsgeschichte.de/content/view/35/52/

  32. @Faultier

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Dieser Eid, den bisher jeder Kanzler zu leisten hatte, verdient einer genaueren Betrachtung.

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“

    Widmen?, wieso nicht einsetzen?

    „seinen Nutzen mehren“

    Zu wessen Gunsten?

    „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“

    Welches „Bundes“? Ich habe da so einen Verdacht.

    „und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“

    Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde?? Merkwürdige Formulierung, oder?

    • Heißt nicht:
      „…Gerechtigkeit gegen jedermann…“
      …zum Schaden eines anderen???????

    • “ .. „seinen Nutzen mehren“

      klingt nach gesteigerter Nutzung einer Nutztierherde. Hm. Wo habe ich das schon gelesen …. ?

  33. Was „is lam“ an Angela Merkel? Angela Merkel: „Wir sollten offen sein und sagen, ja, es ist ein Teil von uns.“ und „Lassen sie uns unterscheiden, die Islamisten sind nicht der Islam in Deutschland.“

    Die Muslime, die unter der BRD-Regierung leben, genießen Vorzüge, die für Christen in islamischen Ländern undenkbar sind und auch nicht existieren. Daher besteht kein Grund, Sonderregelungen zu treffen und es besteht kein Grund, zwischen guten und bösen Muslimen zu unterscheiden.

    Die BRD-Eliten sind natürlich dankbar, weil die Antifa-Krieger und die NeoNazi-Krieger samt V-Leuten vom Verfassungsschutz ermüdet sind vom jahrzehntelangen Kasperletheater. Die Salafisten eignen sich hervorragend für die Salamitaktik zur Aushöhlung der BRD-Grundrechte. Menschenrechte gibt es unter der BRD-Regierung nicht. Schließlich haben wir ein Grundgesetz und keine Verfassung.

    Die Bundesländer haben wenigstens eine Verfassung. Daher ist eine Auflösung der BRD nicht einmal absurd. Der Laden würde einfach weiterlaufen.

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

    • frank hermes / wiesbaden am

      kannst du das mit gewissheit sagen, dass christen in islamischen ländern nicht ähnliche „vorzüge“ genießen können?

      in wievielen islamischen ländern hast du denn schon einige jahre gelebt, dass du das mit der gewissheit sagen kannst?

      syrien etwa soll ein sehr fortschrittliches und tolerantes land gewesen sein, bevor der „westen“ (aka unsere freunde) kräftig daran gearbeitet haben, dort krieg zu entfachen und das land in schutt und asche zu legen – ein verbrechen.

      kennst du die umstände der dortigen christen so genau, dass du derlei behaupten kannst?

      • Michael Wagner am

        Ziehen Sie doch als Christ dorthin und schreiben uns ’ne Karte, sobald Sie das Rentenalter erreicht haben, sofern Sie es schaffen…

        Tachühüüüß!

  34. .. totaler und radikaler ... am

    Der nächste
    notwendige Schritt (notwendig > von `die Not wenden´)
    wäre die Aufhebung Merkels Immunität ….
    .
    … nein, in Gesprächen mit manch „Volksgenossen“ merke ich immer wieder,
    Deutschland muss weiter geflutet werden mit Millionen „Asylbewerber“, wenn möglich monatlich,
    und wenn alle Turnhallen belegt sind, sind die Eigenheimbesitzer dran, so lange,
    bis Grüne und „Antifanten“ in ihren verrauchten 2-Zimmer-Wohnungen „Kulturbereicherer und dringend benötigte Facharbeiter“ unterbringen müssen.
    Das muss ausgelebt werden bis zum bitteren Ende, ganz nach dem Motto:
    Die Geister die ich rief, werde ich nicht mehr los.
    Das ist so, wie mit allem, manch einer mit etwas Lebenserfahrung weiß wie das gemeint ist.
    .
    Srry

  35. Bernhard Betz am

    Wozu gibt es in Deutschland überhaupt noch eine Partei „Die Linke“?

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/streit-um-fluechtlingspolitik-cdu-politiker-starten-petition-fuer-merkel-13860841.html

    Die Linke könnte doch gleicht mit der Merkel-CDU zu einer Partei fusionieren.

    • Радостин am

      Hallo Bernhard, finden Sie nicht dass der Hieb Richtung Linkspartei ungerechtfertigt ist? Abgesehen von Bodo Ramelow verhalten sich die Linken sehr zurückhaltend was Merkel Zuwanderungsprogramms- und Menschen-Verschickungsprogramm unter dem Feigenblättchen von Art 16a GG („Grundrecht auf Asyl“) betrifft! Sarah Wagenknecht betont vielmehr die Mittäterschaft der Bundesregierung beim Vertreibungsverbrechen – durch die Sanktionen gegen Syrien, Aktionen der Bundeswehr gegen die syrische Armee etc etc.

      • Bernhard Betz am

        Nein!

        Finde ich nicht. Gerade die Linke ist ja für Multikulti. Vor allem auch die von Ihnen zitierte Sahra Wagenknecht.

      • Michael Wagner am

        Da würde ich mit dem kahlen DDR-Juristen vorm geistigen Auge aber nicht so laut brüllen, Госпадин Радостин:

        Смотрите и читайте пожалуйста…

        http://www.sezession.de/50575/gregor-gysi-zum-glueck-sterben-die-deutschen-aus.html

  36. Sofortige Schließung der Grenzen. Damit beginnen nach spanischem Vorbild Zäune zu bauen. Man sieht ja genau, wie uns unsere Nachbarn zu recht im Stich lassen. Die waren wenigstens so intelligent, ihre Länder vor diesen Invasoren abzuschotten. Diese Kanzlerin gehört vor ein Gericht und abgeurteilt für Ihren Hochverrat!

  37. Pingback: STRAFANZEIGE GEGEN BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL! JETZT! » Witzlebenblog

  38. „Die Deutschen stehen einfach da und schauen zu, wie ihr Land wegen der Migrantenflut untergeht…“ __ Artikel „Die Merkel-Versteher haben es so gewollt“ _unter: http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/10/die-merkel-versteher-haben-es-so-gewollt.html _____________________________________________ „Staatliches Chaos- und Terrormanagement oder Versagen? Angriff auf die Freiheit und Widerstandsrecht – Publizist und Regierungsberater Christoph Hörstel hat das Vertrauen in die Bundesregierung nicht nur längst verloren, sondern es gibt auch umgekehrt kein Vertrauen seinerseits in die Herrschenden in Berlin: Er hält die Politik des Berliner Regimes für eine multikriminell und hochverräterisch; in Deutschland werde im Auftrag der USA eine Politik des Terror- und Chaosmanagement betrieben, um gezielt soziale und wirtschaftliche Unruhe zu schaffen und die friedliche Ordnung des Landes zu zerstören.“ ___ VIDEO : http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1701-staatliches-terrormanagement-oder-versagen-angriff-auf-die-freiheit-und-widerstandsrecht _____________________________________________________ “ Weil die Bundespolizei überfordert ist, kann die Zahl der täglich einreisenden Flüchtlinge nur geschätzt werden. 5380 illegale Einreisen wurden am Montag registriert, die tatsächlichen Zahlen dürften um das Dreifache höher sein…. “ – siehe Artikel unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/bundespolizei-meldet-steigende-fluechtlingszahlen-13829653.html ______________________________________ ==>> Fazit: DAS WÄREN ALSO gemäß dieser „FAZ“-Angabe (vermutlich) 16.140 pro Tag. Multipliziert mit 365 Tagen macht dann also jährlich 5.891.100 neue Bewohner in Deutschland.. ALSO KNAPP 6 MILLIONEN MENSCHEN PRO JAHR. Wenn es bei diesen Zahlen bleibt. Wir müssen aber von wachsenden Flüchtlingszahlen ausgehen, da die EUSA-NAhTOd ja permanent die „Demokratie“ und das „westlich-christliche Wertesystem“ in alle Länder der Erde hineinbombt und Massenmord verursacht und NATO-Uran-Munition-Planeten-Verseuchung für 4,5 Milliarden Jahre betreibt …. das nennt man übrigens Zivilisation und Krone der Schöpfung ….

  39. Ich Höre immer nur…,,Warum tut keiner was“ !?
    Kein Wunder das man UNS behandelt wie Würmer!
    Menschen mit einem solch erbärmlichen Selbsterhaltungswillen und dem Hang dazu sämtliche Verantwortung immer nur an andere abzugeben…haben warlich kein Recht weiter zu Exestieren!!!

    • „Warum tut keiner was“?

      Tja, da muss sich jeder von uns an die eigene Nase fassen. Am Ende liegt es an jedem selbst auszustehen. Das Problem was wir alle haben ist, dass viele von uns noch ihre „Wohnfühlzone“ haben. Man hat einen Job, der es einem gerade noch erlaubt ein wenig zu „leben“. Geld für Stadion, Kneipe und Modeleisenbahn sind noch vorhanden. Der ein oder andere kann sogar noch in den Urlaub fliegen und Geld für den, entschuldigen sie den Begriff, den Puffbesuch ist auch noch vorhanden. Wer aufsteht muss bereit sein, dass aktuelle Leben aufzugeben. Das bedeutet die Aufgabe der jetzigen Wohlfühlzone eines jeden. Die Wohnung die man noch hat, muss ggf. aufgegeben werden, das Auto, ein Mittelklasse Kfz muss gegen ein Kleinwagen oder sogar ein Fahrrad eingetauscht werden. Statt Lachsbrötchen gibt es nur noch die Tütenstulle mit Billigsalamie, das Skyabo muss gekündigt werden.
      Ich will an dieser Stelle die Bevölkerung in 3 Teile aufteilen:

      1. Die Gruppe der vermeindlichen Gewinner, welche keinen Bedarf an einer politischen oder wirtschaftlichen Veränderung sehen. Diese profitieren aktuell noch. Diesen Menschen geht es gut, sie leben von geschaffenen Sozialprodukt der Gemeinschaft, oft ohne diesen Zusammenhang selbst zu begreifen. Oftmals glauben diese Personen, dass ihr Vermögen verdient sei und sie niemanden damit schaden. Natürlich gibt es dort auch die Abzocker und diese welche wissen bei wem sie ein wenig kriechen müssen um weiter aufzusteigen.

      2. Die Gruppe der bröckelnden Mittelschicht. Ich behaupt das eine Masse der hiesigen Leser eben zu dieser Gruppe gehören. Diese Gruppe begreift die eigene Situation als nicht selbst verschuldet. Man ist sich der Problematiken bewusst, erkennt die Machenschaften in Politik, Wirtschaft und Finanzen. Als Teil der gelernten Arbeiterschaft ist Fachwissen auch über finanzielle, politische, wirtschaftliche und mediale Zusammenhänge vorhanden, welche einem die Beurteilung der Lage sehr wohl erlauben. Leider besitzt diese Gruppe ein Problem. Diese Gruppe hat etwas zu verlieren. Nicht Teil der Oberschicht aber auch nicht Teil der Unterschicht, ist auch immer die Hoffnung vorhanden nicht in die Unterschicht abzugleiten oder vielleicht, durch harte Arbeit, wenigstens am Boden der Oberschicht zu kratzen. Dieser Gruppe ist sehr wohl bewusst, durch ihre persönliche Entscheidung, sich in Richtung der einen oder anderen Gruppe zu bewegen.

      3. Die Gruppe der Unterschicht. Diese Gruppe leidet teilweise enorm. Diese Gruppe hätte am meisten Interesse an einer Veränderung. Leider, und das muss man einfach so festhalten, fehlt es dieser Gruppe oftmals auch an der geistigen Grundlage entsprechendes in die Wege zu leiten. So wird diese Schicht in meinen Augen bewusst mit unwichtigen Wissen gefüttert, man ist dort eher daran interessiert was in der Lieblingssendung auf RTL in der nächsten Folge passiert. Die eigene Lage wird in der Regel als eigene Schuld, als eigenes Versagen angesehen. Größere Zusammenhänge werden oft nicht verstanden. In der Schulzeit wurde man schon mit Nebensächlichkeiten gefüttert, oftmals durch bewusste Konsumsteuerung dieser Zielgruppe.
      TV, Alkohol und Frühsexualierung wird dieser Gruppe eingeflöst um diese vom Anfang an abhängig zu machen. Natürlich nicht von dem Job wie bei der Gruppe 2, sondern es geht um die Abhängigkeit die es Menschen dieser Gruppe erschwert auf die Füsse zu kommen.

      Fazit: In meinen Augen wird es ein „Aufstehen“ nur in Ausnahmefällen geben. Die einen haben kein Interesse an Veränderungen, die zweiten haben zwar das notwendige Wissen, laufen aber ständig Gefahr abzusteigen, und die dritten, welche am meisten Interesse daran haben müssten, sind geistig dazu nicht in der Lage.

    • Sie : „,Warum tut keiner was“ !?

      Antwort: Es fehlt die richtige Geisteshaltung. Es fehlen vorbildliche Anführer. Es fehlt straffe Organisation. Es fehlt Geld für straffe Organisationen. Es felht VOR ALLEM:

      die Liebe zur Wahrheit.

      Es fehlt Liebe untereinander. Fast jeder sah in den letzten Jahrzehnten nur nach eigenen Vorteilen.

      • es fehlt an einem aufrechten Menschen wie Wladimir Putin, der sich selbst über seine eigenen Oligarchen hinweggsetzt und so sein Volk wieder in den Wohlstand führt

    • frank hermes / wiesbaden am

      du willst hier anderen das recht absprechen zu existieren? weißt du in deinem spatzenhirn eigentlich, was du da für einen scheißdreck von dir gibst? wer bist du denn, dass du hier herr über leben und tod spielst?

      widerwärtig diese menschenverachtung.

      erinnert an die nazis, die „unwertes leben“ auch „ausselektiert“ haben – aka ermordet..

      zu dumm? selbstverschuldet unmündig? –> kein existenzrecht.. offenbar „unwertes leben“…

      mir wird schlecht.

      • @frank hermes / wiesbaden

        Hallo Frank,

        ich kann Ihren Unmut verstehen.

        Trotzdem sollten Sie bedenken, daß Sie den Vergleich mit den Nazis eher vermeiden sollten, weil Sie sonst mit den gleichen unlauteren verbalen Mitteln hantieren, wie „unsere“ Politiker und Polit-Funktionäre, Antifa und sonstige „Gutmenschen“.

        Bei denen ist es schon eher pathologisch, alle und jedes mit den Nazis zu vergleichen bzw. zu betiteln.

        Wenn Sie in Ihrer Argumentation glaubwürdig bleiben wollen, lieber keine Nazikeule verwenden!

        Liebe Grüße!

    • Michael Wagner am

      Nicht rumnörgeln, Genosse; konkrete, konstruktive und v.a. realisierbare Vorschläge bitte!

      Oder spielen Sie auf die Reaktivierung der Gemeinden a la Neuheim an?

  40. Asylkrise: Politik an Wahlvolk – »Dann geht doch« : VIDEO : http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/asylkrise-politik-an-wahlvolk-dann-geht-doch-.html ____________________ Anstatt sich von dieser Deutschland-zerstörenden „Politiker“-Mischpoke tagtäglich aufs Übelste und Widerlichste VERHÖHNEN zu lassen, sollte DAS VOLK IN MASSEN AUF DER STRASSE zur BLOCKPARTEI „CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP“ rufen : “ VERLASST UNSER LAND, IHR DEUTSCHLAND_SCHÄNDER_Politiker !!“

  41. Rot-Rot-Grün soll Polizei angewiesen haben systematisch Straftaten von Asylbewerbern zu verschweigen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/rot-rot-gruen-soll-polizei-angewiesen-haben-systematisch-straftaten-von-asylbewerbern-zu-verschweige.html

    • Michael Wagner am

      Soll??? DER ist gut… Der Witz!

      Ja sicher haben sie das, zum Geier noch eins! Aber das ist nichts Neues…

  42. Ich halte diese rechtliche These für sehr weit hergeholt. Ich sehe weder Deutschland in seinen Grundfesten erschüttert noch halte ich die Verfassung für gefährdet. Aber schaut Euch doch mal den Amtseid an, den sie geschworen hat:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Nutzen mehren? Schaden von uns wenden? Das soll mir mal einer erklären.
    Ich jedenfalls sehe meinen Nutzen nicht gemehrt, wenn ich mehr Steuern zahlen muss und das Krankenwesen überlastet wird. Und ob mit einer vermutlich zunehmenden Verbrechensrate Schaden von mir abgewendet wird…. hmmmm.

  43. Hier hat jemand Strafanzeige wegen Hochverrats gestellt:
    http://www.heumanns-brille.de/merkels-hochverrat/

  44. Meines Wissens geht Hochverrat nur in Monarchien, normaler Verrat tuts aber auch;-)

    Ich denke man muss Merkels Handeln im Zusammenhang mit der Einstellung in EU-kratien bzw. Brüssel betrachten, dann gibt die Sache mehr Sinn. Für sie wie die sonstigen Eliten gibt es keine BR-Deutschland, sondern nur noch Groß-Deutschland, namens EU. Dann ergibt das Verhalten bei der Immigrassion weit mehr Sinn -> Man ist auf Expansion aus, will Macht und braucht Masse und nebenbei kann man auch die Türkei (aus vorgeblichem Zugzwang) reinziehen. Dann macht es nämlich auch Sinn, weshalb Erdogan nicht nur mit seiner Erpressung durchkommt un viel mehr bekommt, als uns allen guttäte, sondern weshalb ihm auch aktiv bei der Wiederwahl geholfen wird.

    Hier gibts was erhellendes dazu: https://www.95places.com/the_spectator_-_deutsch/article/420/die_eu_kriecht_der_t%C3%BCrkei_in_den_hintern%2C_damit_sie_bei_der_reduktion_der_migration_helfen

  45. S. Gärtner, München am

    Ich bin Jura-Studi, habe also keinen Doktor wie Björn Clemens, bin nicht mal Doktorand, aber dennoch anderer Meinung als er. Merkels Motiv, die humanitäre Schutzverantwortung, lässt sich aus § 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung ableiten: „Wer bei (…) gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (…) bestraft.“
    http://dejure.org/gesetze/StGB/323c.html
    Merkel kann sich dabei auf die aktuellen Zahlen der UN berufen. Aktuell handelt es sich bei den Neuankömmlingen fast ausschließlich um Kriegsflüchlinge.
    Greece arrivals are from 97% refugee-producing countries:
    According to UNHCR, 70% Syria, 18% Afghanistan, 4% Iraq
    https://twitter.com/YanniKouts/status/649968277318447104

    • S. Gärtner, München am

      Ich sehe es so: Merkel würde sich laut § 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung strafbar machen, ließe sie die Menschen NICHT weiter ins Land. Die jahreszeitlich bedingten Temperaturen sind z.B. ein Grund.

      • Sehe ich auch so. Ich finde Herrn Clemens auch nicht wirklich glaubwürdig, wenn er so reißerisch schreibt: „Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Angesichts dieser geradezu apokalyptischen Szenarien, die binnen einen Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können,…“. Ich sehe noch nicht, wie diese im Vergleich zu Deutschlands Einwohnerzahlen eher kleine Anzahl von Menschen das Ende Deutschlands herbeiführen könnten… 🙂 Und gehen wir mal davon aus, dass nicht alle von diesen Menschen Terroristen sind, wie es von manchen Leuten dargestellt wird…

      • Sie haben keine Ahnung von Rechtswissenschaft. Machen Sie erstmal ihr Studium zuende.

    • StGB ist subsidiär ggü dem GG. Unterlassene Hilfeleistung kann man nur inlands begehen, aber nicht aus Deutschland heraus. Die sog. Asylanten sind ausserhalb Deutschlands. Wäre es anders, würden alle Kanzler der Vergangenheit sich strafbar gemacht haben, weil das eine ubiqitär anwendbare Pflicht implizieren würde.
      Un dnicht zu vergessen, man muß sich bei der Hilfeleistun gnich tunnötig in Gefahr begeben oder mehr Hilfe leisten als man kann. Im GG Blick heißt dass, das die anderen Rechte ud Pflichten, wie sie sich aus dem GG mittel- udn unmittelbar ergeben nicht über Gebühr hinter einem Einzelanspruch zurücktreten müßen, wie die Kanzlerin vorsätzlich falsch suggeriert. Platt gesagt haben die Bürger auch einen Anspruch auf einen funktionierenden Staat, die Einhaltung von Recht und Gesetzt.

      • Радостин am

        So ist es! Merkel beruft sich ständig auf das „Grundrecht auf Asyl“ Art 16a GG – und dieses kann eben nicht mehr zur Anwendung kommen wenn Drittstaaten durchreist worden sind; zudem ist das Kriterium der politischen Verfolgtheit weder Thema noch kommt es in 99,9% der Fälle überhaupt in Frage. Merkel führt das Grundrecht ad absurdum und zerstört es damit nachhaltig. Und damit gefährdet sie die Ordnung des GG. Das scheint überhaupt niemand zu sehen, dass ein Grundrecht durch falsche Anwendung ebenso missachtet wird wie durch illegitime Einschränkung. In der Folge der mißbräuchlichen Anwendung von Art 16a GG kommt es zu Verletzungen wider Art 5 GG: Meinungsfreiheit. Hetze gegen Bürger, gegen kritische Stimmen, Aufforderungen zur Denunziation.

      • S. Gärtner, München am

        > Unterlassene Hilfeleistung kann man
        > nur inlands begehen, aber nicht aus
        > Deutschland heraus.
        Stimmt nicht. Wenn der betreffende seinen Wohnsitz in Deutschland hat (in unserem Fall Merkel) und sich zum Tatzeitpunkt in Deutschland aufhält, gelangt auch deutsches Strafrecht im Ausland zur Anwendung. Es gilt, dass eine Tat an jedem Ort begangen wird, an dem der Täter gehandelt hat oder – jetzt kommt´s – im Falle des Unterlassens hätte handeln MÜSSEN oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte. Ich bin Merkel persönlich dankbar für das Gefühl von moralischer Erhabenheit, das sie Deutschland spendiert. Der SPIEGEL-Journalist Cordt Schnibben hat das neulich sehr gut beschrieben: “´Der Kulturpessimist hält Zerstörung für unvermeidlich´”, schrieb Botho Strauß , gerichtet an die Linke, die sich seit Jahrzehnten ´darauf versteift, dass man sich nur der Schlechtigkeit der herrschenden Verhältnisse bewusst sein kann´. Der Rechte unterscheidet sich, er ´hofft hingegen auf einen tief greifenden, unter den Gefahren geborenen Wechsel der Mentalität´. Auf interessante Weise hat sich das gedreht in diesen Wochen der Völkerwanderung, die eine unübersichtliche Zeit ist für jede Form von Weltanschauung. Der Rechte blickt pessimistisch auf das neue Deutschland und fürchtet Zerstörung und Untergang, der Linke übt sich in jener neuen Bürgerlichkeit, die vor zwei Jahrzehnten das Credo des Rechten war, steht mit Christen, THWlern und anderen Freiwilligen in den Kleiderkammern und Aufnahmelagern und fühlt in seiner Brust den Stolz auf ein Land wachsen, der ihm nie geheuer war.” Genauso geht´s mir. Flüchtlingshilfe aus Staatsräson als nationales Erweckungserlebnis fürs linksliberale Bürgertum – das ist sicher nicht das, was sich Elsässer und Kubitschek unter einem “gesunden” Nationalbewusstsein vorstellen.

        @Johnny
        > Sie haben keine Ahnung von Rechts-
        > wissenschaft.
        Bin im vierten Semester und habe schon einige Scheine gemacht. Was machen Sie denn so? Befruchten Sie Nutztiere künstlich? Sind Sie Besamungstechniker? Ein wichtiger Beruf.

    • frank hermes / wiesbaden am

      wer kann das denn so genau sagen?

      offenbar herrscht ein reger verkauf von zum beispiel gefälschten syrischen pässen – hab zumindest vernommen, dass das im großen stil der fall sein soll..

      insofern halte ich diese zahlen für nicht vertrauenswürdig, hege da zumindest starke zweifel.

      indes: hilfeleistung ist zwingend notwendig. es wäre ja so einfach, alles dicht zu machen und sich herumzudrehen und einfach nicht mehr hinzusehen, allzu menschlich dieser wohlbekannte reflex.

    • Michael Wagner am

      Welche Flüchtlinge denn zum Kuckuck???

      Wer Hunger hat, aber erst im vierten oder fünften Restaurant bestellt, kann nicht wirklich hungrig sein!

      Nicht so viel Propaganda-TV gucken…

  46. Müller Karin am

    Warum tut dann niemand was? Ich fühle mich so hilflos. Ich bitte die, die wirklich was bewirken können, Anwälte Politiker die es nicht mehr tolerieren dass unser Land in die Katastrophe geführt wird tut was es ist schon fast zu spät!

    • Na weil solche Anzeigen nie den weg in Gericht finden, sie landen wohl ehr im Mülleimer des Staatsanwaltes

    • Denn zeig sie an das habe ich getan habe sie auf mein eid und auf ein schleusen von elegalen angezeigt
      Also nicht rum heulen auf zu denn cops und Strafanzeigen stellen …..

      • Hahahaha … „anzeigen“… hahaha…. „Strafanzeige“… hahaha …. „lange nicht mehr so gut gelacht…. hahhaa… !!! ihr scheint nicht im Geringsten zu wissen, in was für einen System wir leben…. __________ VIDEO: 3sat-Doku Knast 2015 Unschuldige sterben hinter Gittern : https://www.youtube.com/watch?v=DYN_hNyNQ9Y

      • Ohne den 3sat-Beitrag gesehen zu haben, möchte ich IX beipflichten.

        Friedensverrat? Hochverrat? Anzeige? **ich lach mich scheckig**,
        Viele Kläger und kein Richter. Das haben wir ja schon bei Schröder / Jugoslawien erlebt, wie es geht,

        aber wehe lieber IX Sie parken Ihr Auto falsch.

        Die ganze neuzeitliche Misere fand ihren Anfang am 09.11.2001 in NY, alles was wir heute erleben sind Folgen davon.

        Einen abnorm konkreten Kommentar finden Sie bei compact-online zu diesem Thema.

      • Michael Wagner am

        Zeigen Sie doch erstmal Ihren Deutschlehrer wegen Untätigkeit an, hm?

        Immer der Reihe nach…

  47. Der Artikel des Autoren RA Björn Clemens liest sich ausgesprochen flüssig!

    Interessant wäre noch, wie er das 17. Gesetz zur Ergänzung des GG in diesem Zusammenhang wertet!

    Zuletzt der Verweis auf ein Rechtsgutachten der Universität Passau:

    http://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles

    Wer nun noch immer nicht hinreichend viele juristische Argumentationsgründe GEGEN diese Bundeskanzlerin auszumachen in der Lage ist, dem kann auch der liebe Gott nun nicht mehr helfen!

    Ihnen allen ein wunderbares Wochenende!

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