Angriff auf die Meinungsfreiheit vorerst gescheitert! In Bayern entscheidet ein Verwaltungsgericht, dass es rechtswidrig ist, wegen der Teilnahme Björn Höckes an einer AfD-Veranstaltung einen ganzen Versammlungssaal zu kündigen. Doch ausgestanden ist die Sache damit nicht. Wir empfehlen Ihnen den Höcke-Taler in Silber, nur erhältlich bei COMAPACT. Hier mehr erfahren.
In einem Eilverfahren hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg (Az. Au 7 S 26.319) entschieden, dass die Stadt Lindenberg im Allgäu (Bayern) der AfD die Nutzung ihrer Stadthalle für eine geplante Wahlkampfveranstaltung nicht verweigern darf. Die Kommune muss die ursprüngliche Zusage einhalten. Das Gericht betonte das Prinzip der Gleichbehandlung aller nicht verbotenen Parteien und erklärte die entsprechende Absage als unverhältnismäßig.
Der AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau hatte vor einiger Zeit die Lindenberger Stadthalle (Löwensaal) für den 15. Februar 2026 angemietet. Am kommenden Sonntag sollen dort die Kandidaten für die bevorstehende Kommunalwahl am 8. März vorgestellt werden. Als bekannt wurde, dass auch Björn Höcke aus Thüringen an diesem Tag als Redner in der Stadthalle eingeplant ist, drehten Stadtverwaltung und Stadtrat frei. Die Vermietung der Halle wurde kurzerhand zurückgezogen. Die absurde Begründung: Es seien strafbare Äußerungen zu erwarten, einschließlich solcher, die die NS-Diktatur verharmlosen oder antisemitisch ausfallen könnten. Die Kommune verwies auf Höckes jüngste Verurteilungen.
Vergiftete Gerichtsentscheidung
Das Gericht in Augsburg anerkannte die Bedenken der Stadt allerdings ausdrücklich als nachvollziehbar. Es stellte jedoch fest, dass diese nicht ausreichten, um die gesamte Veranstaltung zu verbieten. Stattdessen hätte die Kommune „mildere Maßnahmen“ ergreifen können, beispielsweise ein Rede- und Auftrittsverbot für den Thüringer Landeschef der Blauen. Dies las sich bereits wie eine Aufforderung an die politisch Verantwortlichen der Stadt, es nochmals zu versuchen. Eine vollständige Widerrufung des Mietvertrages sei jedenfalls unzulässig.
*** Zu obigem Interview mit Christian Thomas: Der in dem Beitrag erwähnte andere Ort in Bayern mit einem ähnlich gelagerten Fall ist die Gemeinde Seybothenreuth, nicht die Stadt Bayreuth. ***
Die AfD hatte mit ihrer Klage also soweit Erfolg. Der AfD-Landratskandidat für den Landkreis Lindau, Christian Thomas, kritisiert das Vorgehen der Stadt gegenüber COMPACT als „politisch motivierten Eingriff in einen freien Wahlkampf“ sowie als „undemokratisch“.
Die Stadt Lindenberg lässt indes nicht locker. Jetzt will sie es mit einer entsprechenden Auflage versuchen: „Der Mieter und Veranstalter hat sicherzustellen, dass Björn Höcke (MdL, AfD an der Veranstaltung zur Kommunalwahl am 15. Februar 2026 nicht als Gastredner auftritt.“ Die AfD will sich auch dagegen juristisch zur Wehr setzen.
Gegner der Meinungsfreiheit haben für den 15. Februar Kundgebungen und einen Demonstrationszug angekündigt, an dem angeblich 2.000 Menschen teilnehmen sollen. Diverse linke und linksextreme Gruppen rufen zu Protesten auf und bezeichnen Höcke als „unerwünscht“. Auch hier erleben wir das Zusammenspiel zwischen Straße und Bonzokratie, das COMPACT schon in anderen Fällen aufgedeckt hatte.
Was Höcke sagt
Und Björn Höcke? Eine offizielle Stellungsname von ihm zu diesem Fall liegt bislang nicht vor, aber auf seinem Telegram-Kanal findet sich eine treffende Analyse des Zustandes in diesem Lande:
„Ausgrenzung und Stigmatisierung in den Systemmedien, Missbrauch von Behörden für den politischen Machterhalt, Finanzierung von linksextremen NGOs zur Aushebelung der Volkssouveränität, Internetzensur und Hausdurchsuchungen bei einfachen Bürgern wegen kritischer Meinungsäußerungen, Cancel-Culture, finanzielle Repressalien und Kontokündigungen, Ausschluss von Kandidaten bei Wahlen, Brandmauerpolitik im Parlament und eine ernsthaft geführte Parteiverbotsdebatte, Kriminalisierung des Vorfelds, Bekämpfung kritischer Journalisten, Berufsverbote, Boykottkampagnen, politisierte Justiz…In unserem Land ist einiges aus den Fugen geraten. Ein Kartell aus Parteien, Medien, NGOs, staatsabhängigen Beschäftigten und Prominenten haben sich in einer Wagenburg gegen die eigenen Bürger verschanzt. Alle Hemmungen sind gefallen, inzwischen versuchen sie schon gar nicht mehr, es demokratisch aussehen zu lassen.“
Und weiter: „Das muss einem Angst machen — und genau das soll es auch. Es geht um Einschüchterung. Aber: Wir sind nicht allein. Und ein Blick auf das Tagesgeschehen mit einem historischen Bewusstsein macht Mut. Es sind die Symptome eines kollabierenden Regimes.“
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