Asylbehörde verschleierte hundertfachen Sozialbetrug +++ Strafanzeige!

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Merkels Gäste sahnen ihr „Taschengeld“ mehrfach ab. Eine Behörde in Braunschweig wollte das vertuschen. Der Bund Deutscher Steuerzahler erstattet Strafanzeige.

Der Bund Deutscher Steuerzahler hat Strafanzeige gegen die Braunschweiger Landesaufnahmebehörde für Migranten (LAB) wegen Untreue und Strafvereitelung im Amt gestellt. Was war geschehen?

Braunschweig im Asylsommer 2015: Nadja N. war eine von vielen Leiharbeitern, die in der LAB den Ansturm meist illegaler Asylforderer stemmen sollten. Ihre Aufgaben: Registrierung und die Ausgabe von „Taschengeld“ (143 Euro pro Monat). Schnell fiel ihr auf, dass Betrüger versuchten, mehrfach abzusahnen. Wen die Mitarbeiter auf frischer Tat erwischten, den lieferten sie sofort an die Polizei aus.

Anfang 2016 studierte sie die Akten endlich in Ruhe. Anhand der Aufzeichnungen konnte sie rund 300 Fälle von Sozialbetrug nachweisen. Die Reaktion ihrer Vorgesetzten machte Nadja N. fassungslos: „Da wurde mir gesagt, ich mache bitte ab sofort gar nichts mehr damit“, gestand sie NDR-Aktuell (1). „Ich sollte alle sieben oder acht Aktenordner (…) in den Keller bringen, in einen Karton packen. Man würde sie nicht vernichten. Aber man würde auch nichts damit tun.“

Die Mitarbeiterin ging mutig zur Polizei. Der Kriminaldirektor Ulf Küch kommentiert: „In diesem konkreten Fall hätte ich eigentlich erwartet, dass die LAB selber auf uns zukommt und sagt, Schauen Sie mal hier: Wir haben hier eine hervorragende Mitarbeiterin. Die hat das herausgefunden. Wir stellen Ihnen die Akten jetzt zur Verfügung. Versuchen Sie herauszubekommen, wer uns hier betrogen hat!“

Unglaublich: Erst nachdem die Polizei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte, habe die Behördenleitung die Akten endlich rausgerückt! Laut NDR will man in der Landesaufnahmebehörde von Vertuschung dennoch nichts hören: „Man habe Zweifel gehabt, dass die Daten der Polizei helfen könnten.“ Der Vertrag von Nadja N. wurde nach Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses nicht verlängert.

Die Behörde ist Niedersachsens Innenministerium unterstellt. In einer Stellungnahme heißt es: „Die durch den NDR öffentlich gemachten Vorwürfe sind durch eine Eingabe im Innenministerium seit Dezember im Wesentlichen bekannt und werden seit dem im Rahmen der Fachaufsicht mit höchster Priorität und rückhaltlos aufgeklärt.“ Und: „Die Aufklärung von Mehrfachidentitäten und von möglichem Betrug zur Erlangung von Sozialleistungen durch Asylsuchende ist ein zentrales Anliegen für das Ministerium und der ihm nachgeordneten Behörden.“ (2)

Wie immer stinkt der Fisch vom verrotteten Kopf her. SPD-Innenminister Boris Pistorius ist ein Meister im Ausklammern von unbequemen Wahrheiten. Im Januar 2016 forderte er ein Werbeverbot für nichtkonforme Internetseiten. Nach den Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach sagte er seelenruhig: „Das Leben ist gefährlich im öffentlichen Raum; mal mehr, mal weniger.“ Gefragt, wie viele „solcher Anschläge, Attentate, Amokläufe“ Deutschland noch aushalte, erwiderte er: „Das weiß ich nicht. Aber ich bin relativ zuversichtlich, weil ich sehe, wie die Menschen reagieren. Abgesehen von einer Minderheit, die pöbelt und demagogisch unterwegs ist, bleiben die Menschen ruhig.“

Ein Hoch auf die mutige Informantin Nadja N.! Braunschweig ist mit Sicherheit nur ein Fall von hunderten – jedoch einer, der dank Ihnen aufgeflogen ist. Pistorius und den anderen feigen Deutschlandverrätern im Merkel-Regime sei gesagt: Ihr habt uns lang genug für dumm verkauft! Eure Zeit läuft ab!

Quelle:

(1) https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Sozialbetrug-durch-Asylbewerber,ndraktuell36228.html

(2) http://regionalbraunschweig.de/sozialbetrug-vertuscht-ministerium-will-aufklaerung/

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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