Neuste Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen den gesamten Irrsinn der europäischen Asylpolitik: Nur drei von insgesamt 12.841 Asylbewerbern, die von Deutschland nach Italien abgeschoben werden sollte, fanden auch tatsächlich den Weg gen Süden. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ zeigen wir, wer die gescheiterte Einwanderungspolitik zu verantworten hat. Und warum sich endlich etwas ändern muss! Hier mehr erfahren.
Zuständig für die Bearbeitung von Asylanträgen ist nach der Dublin-Verordnung das Land, in welches ein Asylbewerber zuerst einreist – in der Theorie wäre eine Ersteinreise nach Deutschland somit nur über das Meer oder per Flugzeug möglich, sämtliche Asylbewerbern müssten in die ursprünglichen Einreisestaaten zurückgeführt werden. Im Falle von Asylbewerbern, die über Italien nach Europa gekommen sind, gab es nur zaghafte Versuche der deutschen Behörden.
Die Erfolgsquote ist mit drei Abschiebungen so niedrig, dass es fast schon lächerlich wirkt. Zwar hält sich die italienische Begeisterung, Asylbewerber wieder zurückzunehmen, in engen Grenzen, doch so ist eben die aktuelle EU-Rechtsprechung. Für die Behörden der Bundesrepublik ist es dagegen bequem, auf die fehlende italienische Aufnahmebereitschaft zu verweisen, die den Rückführungen im Wege stünde. So müssen sich die Behörden nicht weiter mit dem Problem beschäftigen, schieben den schwarzen Peter auf Italien und sitzen die Problematik weiter aus.
Im Herbst 2023 hatte Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz eine „neue Härte“ in der Asylpolitik angekündigt, die jedoch bis heute auf sich warten lässt. Ein Jahr später, unter dem Eindruck der Anschläge von Mannheim und Solingen, erneuerte Scholz diese Forderungen, doch passiert ist seither freilich kaum etwas – lediglich wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten der Republik hob ein Abschiebeflieger Richtung Afghanistan ab, begleitet von einem großen Medieninteresse, was offenbar die „Abschiebungen im großen Stil“, die Scholz versprach, vermarkten sollte. Es war eine reine PR-Aktion und blieb ein Einzelfall.
Mit der Scholz-Regierung wird sich die Asylpolitik nicht ändern. Möglicherweise gelingt das aber einer neuen Bundesregierung, wenn die Dominanz der Altparteien im Februar gebrochen werden kann. Wie notwendig dieser Schritt ist, verdeutlicht COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Es wird Zeit für die (Asyl-)Wende: Jetzt bestellen!
