Kaum ist die erste AfD-Bashingwelle nach dem Halle-Attentat ein wenig abgeebbt ist, versuchen Politiker mit Präventionsvorschlägen zu punkten: Horst Seehofer (CSU) beispielsweise möchte künftig Computerspieler überwachen lassen, während Christine Lambrecht (SPD) noch härtere Strafen gegen Hate Speech einfordert. Denn der Halle-Täter habe sich offenbar im Internet radikalisiert. A propos Hate-Speech: Da haben wir ein aktuelles Beispiel, und der Autor ist nicht völlig unbekannt: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

    Konnte man über Laschets Vergleich von Horst Seehofer mit Saddam Hussein noch schmunzeln, ließ der Ministerpräsident am Samstag, auf dem Saarbrücker JU-Deutschlandtag, seinen Gewaltfantasien freien Lauf. Und das Publikum? Das quittierte seinen Hate-Speech nicht etwa mit Buhrufen oder Strafanzeigen, sondern mit tosendem Applaus. Was Laschet gesagt hat? Nun, er rief dazu auf, die AfD „bis aufs Messer zu bekämpfen“. Bis aufs Messer! In einer hysterischen Zeit, wo schon viel harmlosere Metaphern den Vorwurf ultrafaschistischer Gewaltanstachelung nach sich ziehen, erntet Armin-the-Ripper frenetischen Zuspruch statt Empörung.

    Klar, diese Reaktion seiner Fans passt exakt zur populistischen Strategie des CDU-Politikers. Bloß keine komplexen Diskurse, da könnte Merkel-Fan Laschet nur verlieren. Stattdessen, so doziert Armin-the-Ripper nach dem Messer-Satz: „Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben“. Also keine Diskussion, keine Kompromisse, keine Phrasen. Sondern Niedermähen mit Phrasen. Willkommen zur Schlagwort-Schlacht eines Populisten.

    Wem das alles harmlos vorkommt, braucht sich bloß vorzustellen, was passiert wäre, wenn ein AfD-Politiker öffentlich verkündet hätte, man müsse die GroKo „bis aufs Messer“ bekämpfen, sie in Schlagwort-Schlachten schlagen… Also, Frau Lambrecht, trauen Sie es sich zu übernehmen?

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