Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht und langjährige saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller hat die Brandmauer-Politik als gescheitert bezeichnet. Die Stunde der AfD schlägt. Seien Sie dabei und sichern Sie sich gleich die Alice-Weidel-Kanzlermedaille in feinstem Silber, erhältlich nur bei COMPACT. Hier mehr erfahren.
In einer Kolumne für die Süddeutsche Zeitung hat Peter Müller, einstmaliger Richter am Bundesverfassungsgericht eine „Beendigung der Brandmauerpolitik“ gefordert. Die bisherige Strategie habe die AfD schließlich nur noch stärker gemacht. Wichtig sei es, die Wähler ernstzunehmen, und dies misslinge, wenn man Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, einfach ignoriere.
Bisherige Strategie war erfolglos
Müller verweist in seinem Beitrag zunächst auf augenscheinliche Rückschläge für „Rechtspopulisten“. Er erwähnt in diesem Zusammenhang die Niederlagen des Geert Wilders in den Niederlanden oder die Abwahl von Viktor Orban in Ungarn. Auch in Frankreich seien spektakuläre Siege des Rassemblement National bei den Kommunalwahlen in den großen Städten ausgeblieben. In der Bundesrepublik Deutschland aber, so Müllers Bestandsaufnahme, künden die Wahlumfragen von immer neuen Rekordergebnissen für die AfD. Zuletzt wünschten sich 27 Prozent einen AfD-Regierungschef herbei. Müller:
„Rund 20 Prozent bei den beiden jüngsten Landtagswahlen, stärkste Partei bei der Sonntagsfrage, realistische Chancen auf die absolute Mehrheit der Mandate in zwei Bundesländern – dies zeigt, dass die bisherige Strategie zur Bekämpfung des Rechtspopulismus hierzulande bestenfalls erfolglos, schlimmstenfalls kontraproduktiv war.“
Notwendig sei ein Strategiewechsel, so Müller. Wahlsieger Magyar habe im ungarischen Wahlkampf auf Themen gesetzt, die die Menschen tatsächlich akut bewegten: Korruption, Brotpreise, Niedriglöhne, marode Krankenhäuser oder fehlende Verfügbarkeit von Toilettenpapier. In der BRD müssten sich Herrschende mit politischen Inhalten befassen und nicht länger auf sture Ausgrenzungsbemühungen setzen.
Beispielsweise fordert er: „Schluss mit der Parteiverbotsdebatte.“ Denn: „Verbotsverfahren sind langwierig und erlauben es der Partei, sich zum Märtyrer zu stilisieren.“ Zudem seien die Erfolgsaussichten eines solchen Vorstoßes auch gering. Müller in der Süddeutschen Zeitung: „Vor allem aber wird es der demokratischen Mitte nicht gelingen, mittels eines Verbots das Viertel der Wählerschaft zurückzugewinnen, das momentan zur AfD tendiert.“
Von wegen „Tor zur Hölle“…
Besonders spannend sind seine Ausführungen zur Brandmauerdiskussion, deren Beendigung er ausdrücklich empfiehlt. Müller: „Die ‚Brandmauer‘ ist in der parlamentarischen Wirklichkeit längst geschleift. Im Europaparlament zögerten weder Christdemokraten (Lieferkettengesetz, Abschieberegelungen) noch Grüne (Überprüfung Mercosur), Mehrheiten mit der AfD zu bilden. Auch auf Landesebene gibt es vergleichbare Fälle bis hin zu einer gemeinsamen Abstimmung selbst der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag.“
Und weiter. „Im Saarland verhinderten SPD und AfD gemeinsam die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den in Turbulenzen geratenen SPD-Oberbürgermeister der Kreisstadt Neunkirchen. Von der ‚Öffnung des Tors zur Hölle‘ (Rolf Mützenich) war dabei keine Rede.“
Es sei darüber hinaus grundfalsch, bestimmte Themenfelder von der Debatte auszuklammern, weil damit angeblich „rechtsradikale Narrative“ bedient würden. Diese Art der Ausblendung von Diskussionen führe dazu, dass die AfD hier die Meinungsführerschaft zugeschanzt bekomme. Als Beispiel führt Müller die Stadtbild-Diskussion an oder Fragen, die sich aus einer gescheiterten Integration ergäben. Auch die „Rückführung vorübergehend Aufenthaltsberechtigter“ müsse angesprochen werden. Die AfD habe aus Sicht von Müller ausreichend inhaltliche Defizite, die es aufzuklären gelte, um sie zu stellen.
AfD-Benachteiligungen als Eigentore
Gefährlich sei hingegen die Bestrebung, die AfD in den Parlamenten zu benachteiligen. Müller: „Dies beginnt bei der kleinkarierten Weigerung im Bundestag, der zweitgrößten Fraktion den zweitgrößten Sitzungssaal zu überlassen, und endet aktuell bei der Absicht von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, zeitnah das Quorum für Untersuchungsausschüsse zu erhöhen, um der AfD dieses Kontrollinstrument vorzuenthalten.“ Solche Willkürlichkeiten schadeten mehr als die nützten.
Letztlich appelliert Müller an die regierenden Parteien, endlich „Handlungsfähigkeit zu beweisen“. Schon 2023 hatte Müller bei einer CDU-Veranstaltung ausgerufen: „Nicht jeder, der die Rechtsvergessenheit der EU kritisiert, ist ein Anti-Europäer. Nicht jeder, der die Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Pandemie kritisch hinterfragt, ist ein Corona-Leugner. Nicht jeder, der über Ausländerkriminalität reden will, ist ein Ausländerfeind.“
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