„Das ist nicht unser Krieg!“ Erstaunliche Töne von SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lassen aufhorchen. Wir empfehlen dem Finanzminister zur Vertiefung seiner Auffassung das brandneue COMPACT-Spezialhelft „Kriegsverbrechen – US-Außenpolitik von Truman bis Trump“. Hier mehr erfahren.
Bislang war er in der Ukraine-Frage stets auf strammem Stahlhelm-Kurs, jetzt aber plagen ihn offenbar Gewissensbisse: SPD-Chef Lars Klingbeil erkennt anhand der jüngsten Wahlpleiten, dass die BRD neben der CDU und den Grünen keine weitere Kriegspartei braucht und schlägt nun neue Töne an.
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kommen ihm plötzlich Zweifel, ob denn der Krieg, den nun Israel und die USA gegen den Iran angezettelt haben, „völkerrechtlich legimitiert sei“. Deutschland werde deshalb nicht an solchen Angriffen teilnehmen, so Klingbeil. Und dann: „Ich sage klar: Das ist nicht unser Krieg. Wir werden uns an diesem Krieg nicht beteiligen.“
„Wollen kein Recht des Stärkeren“
Der Vizekanzler sieht sogar die „große Gefahr, dass wir immer stärker in eine Welt reinrutschen, in der es keine Regeln mehr gibt. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt.“
Damit stellt er sich ziemlich offen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, der zuletzt posaunt hatte, dass die Bundesregierung „die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels“ teile. Klingbeil betont, dass er dem Mullah-Regime keine Träne nachweine, mahnt aber auch „kühlen Kopf“ an. Zugleich kündigte er an, in Deutschland „Abzocke“ bei den Spritpreise verhindern zu wollen. Es sei zu prüfen, „ob man mit dem Kartellrecht gegen die Mineralölkonzerne vorgehen kann“, so Klingbeil.
Will Klingbeil die SPD wirklich Richtung Anti-Kriegsfront führen? Die AfD kann sich hier bislang nur in Teilen positionieren. Stabil zeigt sich hingegen das BSW. Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali hat wieder deutliche Worte gefunden: „Wenn wir sagen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, dann gilt das auch für die US-Basen“, so Mohamed Ali auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt mit Blick auf die US-Basis in Ramstein.
Ähnlich wie Spanien müsse Deutschland den USA die Nutzung ihrer Basen im Iran-Krieg untersagen. Darüber hinaus sprach sie sich deutlich gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden aus. Damit werde auch Deutschland zur Zielscheibe. US-Präsident Donald Trump bezeichnete sie als „Kriegsverbrecher“.
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