Anatomie des Tiefen Staates

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Unser Autor arbeitete 28 Jahre im US-Kongress. Er beobachtete, wie ein unsichtbares Netzwerk die Macht an sich riss und das Land ruiniert. Diese Schattenregierung reicht von offiziellen Sicherheitsbehörden über die Wall Street bis ins Silicon Valley. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie vollständig in COMPACT Spezial 11 „Heil Hillary. Kandidatin des US-Faschismus“ lesen können – hier bestellen

_von Mike Lofgren

Es gibt die sichtbare Regierung, die ihren Sitz gut erkennbar an der Promenade in Washingtonhat, und dann gibt es noch eine andere, schattenhafte, undefinierbare Regierung im Hintergrund, über die im Staatskundeunterricht nichts zu erfahren ist. Auch Touristen des Weißen Hauses oder des Kapitols können sie nicht wahrnehmen. Die sichtbare Regierung ist die herkömmliche Washingtoner Parteipolitik: die Spitze des Eisbergs, die Zuschauer der Nachrichtenkanäle täglich zu Gesicht bekommen und die theoretisch durch Wahlen kontrollierbar ist. Den unter der Oberfläche liegenden Teil des Eisbergs nenne ich den Tiefen Staat. Der funktioniert gemäß seines eigenen Kompasses, ohne Rücksicht darauf, wer gerade formal an der Macht ist. Präsident Barack Obama kann seine innenpolitischen Ziele und Entscheidungen über den Staatshaushalt nicht umsetzen: Die ständigen Verzögerungstaktiken der Republikaner haben nicht nur verhindert, dass er die vielen offenen Stellen in den Bundesgerichten besetzen konnte. Er war noch nicht einmal in der Lage, die harmlosesten Amtsträger durchzusetzen. Trotz dieser scheinbaren Ohnmacht kann Obama aber amerikanische Staatsbürger ohne Gerichtsprozess liquidieren, Gefangene ohne Anklage so lange festhalten, wie er will, das amerikanische Volk ohne richterliche Ermächtigung im großen Stil ausspionieren, und eine – zumindest seit der McCarthy-Ära [Anfang der 1950er Jahre] – nie dagewesene Hexenjagd auf Bundesangestellte veranlassen (mit einem Programm gegen Whistleblower).

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Es handelt sich hierbei nicht um vereinzelte Widersprüche; doch die Vorfälle sind so weit verbreitet, dass man sie wie Hintergrundrauschen einfach ignoriert. Als im Jahre 2011 das Erreichen der Schuldenobergrenze die Regierungsgeschäftein Washington zu lähmen begann, gelang es der Regierung der Vereinigten Staaten dennoch irgendwie, die Mittel zusammenzukratzen, um das Gaddafi- Regime in Libyen zu stürzen. Und als das Folgechaos nach Mali überschwappte, konnte man bei der französischen Intervention offen und verdeckt Hilfe leisten. Zu einer Zeit, als angesichts der Haushaltskrise erhitzte Debatten über die Fortsetzung von Fleischinspektionen und zivilen Luftfahrtkontrollen geführt wurden, brachte es unsere Regierung irgendwie fertig, 115 Millionen Dollar für die Fortsetzung eines Bürgerkriegs in Syrien zu überweisen und für mindestens 100 Millionen Pfund an die britische Geheimdienstzentrale Einfluss und Zugang zu Geheiminformationen zu erkaufen.

Seit 2007 sind in den USA wegen mangelhafter Wartung der Infrastruktur zwei Autobahnbrücken eingestürzt. Bei einem Zusammenbruch kamen 13 Menschen ums Leben. In derselben Zeit gab die Regierung 1,7 Milliarden Dollar für den Neubau eines Gebäudes in Utah aus, das so groß ist wie 17 Fußballfelder. Dieser gigantische Bau soll der NSA ermöglichen, ein Yottabyte an Daten zu speichern. Das ist so viel wie eine Trillion Seiten Text. Den Speicherplatz brauchen sie, um jede einzelne Spur Ihres elektronischen Lebens zu archivieren. Ja, es gibt noch eine andere Regierung hinter der, die man an beiden Enden der Pennsylvania Avenue sehen kann: ein hybrides Gebilde, das aus öffentlichen und privaten Einrichtungen besteht; das bei der Steuerung des Landes einem gleichmäßigen Schema folgt, egal welche Partei gerade an der Macht ist; das mit der sichtbaren Regierung, die von uns gewählt wird, zwar verbunden ist, aber nur phasenweise von ihr kontrolliert wird. Ich will mit meiner Analyse dieses Phänomens hier nicht der Hypothese einer geheimen Verschwörung das Wort reden; der Staat im Staat operiert größtenteils ganz offen, und seine Mitarbeiter agieren im Licht der Öffentlichkeit. Es wäre auch unrichtig, diese Regierung als «Establishment» zu bezeichnen. Komplexe Gesellschaften haben immer ein Establishment, also ein soziales Netzwerk, das vornehmlich die Selbstbereicherung und die eigene Machterhaltung im Blick hat. Was das Ausmaß, die finanziellen Mittel und den globalen Einflussbereich dieses hybriden Staats betrifft, so ist dieser amerikanische Tiefe Staat jedoch eine Klasse für sich.

Der Tiefe Staat besteht nicht aus der gesamten Regierung. Es handelt sich um ein hybrides Gebilde aus nationalen Sicherheitsagenturen und Behörden zum Gesetzesvollzug: das Verteidigungsministerium, das Außenministerium, die Heimatschutzbehörde, die CIA und das Justizministerium. Ich rechne auch das Finanzministerium dazu, weil es die Rechtsprechung über Geldtransfers und internationale Wirtschaftssanktionen regelt und in einem symbiotischen Verhältnis zur Wall Street steht. Koordiniert werden all diese Behörden und Ministerien vom Exekutivbüro des Präsidenten, über den Nationalen Sicherheitsrat. Einige Schlüsselbereiche der Justizgewalt gehören ebenfalls zum Tiefen Staat, zum Beispiel das Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste (FISC), dessen Aktivitäten selbst den meisten Kongressmitgliedern ein Rätsel sind.

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Der Tiefe Staat besteht nicht nur aus Regierungsbehörden. Was man euphemistisch «Privatwirtschaft» nennt, ist integraler Bestandteil dieser Operationen. In der Sonderserie der Washington Post «Top Secret America» haben Dana Priest und William K. Arkin das Ausmaß des privatisierten Tiefen Staates – und wie er sich nach dem 11. September 2001 wie ein Krebsgeschwür ausbreitete– beschrieben. Jetzt gibt es über 854.000 Vertragsarbeiter mit höchster Sicherheitsermächtigung – das ist mehr als die Anzahl der in der Regierung Beschäftigten. Obwohl sie überall im ganzen Land und in der Welt tätig sind, ist ihre geballte Präsenz in und um die Washingtoner Vororte nicht zu übersehen: Seit 9/11 wurden 33 Einrichtungen für Top-Secret-Nachrichtendienste gebaut oder sind im Bau. Zusammengenommen belegen sie beinahe so viel Nutzfläche wie drei Pentagons – circa 1,6 Millionen Quadratmeter. Siebzig Prozent des Budgets der Geheimdienste gehen für private Auftragnehmer drauf. Die Membran zwischen Regierung und Industrie ist extrem durchlässig: Der Nationale Geheimdienstdirektor, James R. Clapper, ist ein ehemaliger
Manager von Booz Allen Hamilton, einem der größten geheimdienstlichen Auftragnehmer der Regierung. Sein Vorgänger war Admiral Mike McConnell, der jetzt Vizevorsitzender von Booz Allen ist. Die Firma ist zu 99 Prozent von Regierungsgeschäften abhängig. Diese Auftragnehmer geben jetzt den politischen und sozialen Ton in Washington an, genauso wie sie zunehmend die Richtung für das ganze Land vorgeben.

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Washington ist der wichtigste Knotenpunkt des Tiefen Staates, der in Amerika die Macht übernommen hat, doch nicht der einzige. Unsichtbare Fäden aus Geld und Ehrgeiz verbinden die Stadt mit anderen Zentralen. Eine davon ist die Wall Street: Sie stellt das Bargeld bereit, das die Politmaschinerie ruhig hält und die Menschen mit Marionettentheater ablenkt. Sollten Politiker einmal ihren Text vergessen und den Status quo in Frage stellen, flutet die Wall Street die Stadt mit Bargeld und Anwälten, um die Gekauften an ihr Eigeninteresse zu erinnern.

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Am 6. März 2013 machte Generalbundesanwalt Eric Holder folgende Aussage vor dem Rechtsausschuss des Senats: «Ich finde es besorgniserregend, dass einige Institutionen so groß werden, dass es für uns durchaus schwierig wird, sie gerichtlich zu belangen, wenn wir Anzeichen dafür sehen, dass Strafverfolgung, eine Anklage, negative Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft, vielleicht sogar auf die Weltwirtschaft haben könnte.» Es wäre nicht übertrieben, die Wall Street als ultimativen Eigentümer des Tiefen Staates und seiner Strategien zu bezeichnen – schon allein deshalb, weil sie über das Geld verfügt, Regierungsbeamte mit einer zweiten, lukrativen Karriere zu belohnen, die jenseits jeder Vorstellungskraft ist – mit Sicherheit jenseits der eines gewöhnlichen Regierungsangestellten. Nach Edward Snowdens Enthüllungen über Ausmaß und Tiefe der Überwachung durch die NSA wurde öffentlich deutlich, dass auch Silicon Valley ein entscheidender Knotenpunkt des Tiefen Staates ist. Anders als die Militär- und Spionagedienste verkauft Silicon Valley seine Daten vornehmlich an private Kunden; aber seine Geschäfte sind der Regierung so wichtig, dass sich eine seltsame Beziehung entwickelt hat.

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Die Regierung könnte die High-Tech- Firmen einfach zu dem nötigen, was die NSA will. Eine freiwillige Kooperation mit einem so wichtigen Motor der nationalen Wirtschaft scheint ihr aber lieber zu sein, vielleicht mit einer impliziten Regelung, die auf Gegenleistungen basiert. Das würde zumindest erklären, weshalb die Regierung gegenüber Silicon Valley beide Augen zudrückt, wenn es um geistiges Eigentum geht.

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Dass über dem Verkehrschaos zwischen beiden Enden der Pennsylvania Avenue des Washingtoner Regierungsviertels ungehindert ein geheimer Tiefer Staat schwebt, der nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist das Paradoxon der amerikanischen Regierung im 21. Jahrhundert: auf der einen Seite Drohnenangriffe, Datensammelei, Geheimgefängnisse und Kontrolle wie in einem Panoptikum, auf der anderen, inmitten nach und nach zusammenbrechender öffentlicher Infrastruktur, herkömmliche, sichtbare, zügig auf den Status einer Bananenrepublik verfallende parlamentarische Institutionen der Selbstverwaltung. Es ist, als wäre der Hadrianswall noch immer voll bewacht und die Grenzen des Imperiums so gesichert wie nie, während Rom sich schon von innen auflöst und zerfällt – seine lebenserhaltenden Aquädukte, die die Stadt von den Bergen her mit Wasser versorgen, inklusive. Wir stehen vor zwei unangenehmen Schlussfolgerungen: Erstens, dass der Tiefe Staat mit dem System so eng verwachsen und durch Überwachung, Feuerkraft, Geld und seine Fähigkeit, Widerstand zu vereinnahmen, so gut geschützt ist, dass beinahe jede Änderung an ihm abprallt.

Zweitens, dass wie bei so vielen Imperien der Vergangenheit der Tiefe Staat von Leuten geführt wird, deren instinktive Reaktion auf das Scheitern ihrer Politik darin besteht, dieselbe Politik in Zukunft mit doppelter Härte durchzudrücken… Der Krieg im Irak war ein Fehlschlag, der für kurze Zeit vom Propagandaerfolg der sogenannten Surge (Truppenverstärkung) verdeckt wurde. Dieser Schwindel erlaubte die «Surge» in Afghanistan, die ebenfalls zu nichts führte. Unbeirrt stürzte sich der Tiefe Staat weiter ins nächste Abenteuer, in Libyen; die qualmenden Trümmer des Konsulats in Bengasi brachten ihn von seiner Strategie nicht ab, sondern verstärkten offenbar nur das Verlangen, gleich in Syrien weiterzumachen. Wird sich der Tiefe Staat auf dem Rücken des amerikanischen Volkes weiter von einem Misserfolg zum nächsten hangeln, bis sich das Land trotz seiner enormen menschlichen und materiellen
Ressourcen völlig verausgabt hat? Die staubigen Straßen des Imperiums sind gestreut mit den Knochen ehemaliger Großmächte, die sich nach gleicher Manier verausgabt haben.

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