Anatomie des Tiefen Staates

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Unser Autor arbeitete 28 Jahre im US-Kongress. Er beobachtete, wie ein unsichtbares Netzwerk die Macht an sich riss und das Land ruiniert. Diese Schattenregierung reicht von offiziellen Sicherheitsbehörden über die Wall Street bis ins Silicon Valley. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie vollständig in COMPACT Spezial 11 „Heil Hillary. Kandidatin des US-Faschismus“ lesen können – hier bestellen

_von Mike Lofgren

Es gibt die sichtbare Regierung, die ihren Sitz gut erkennbar an der Promenade in Washingtonhat, und dann gibt es noch eine andere, schattenhafte, undefinierbare Regierung im Hintergrund, über die im Staatskundeunterricht nichts zu erfahren ist. Auch Touristen des Weißen Hauses oder des Kapitols können sie nicht wahrnehmen. Die sichtbare Regierung ist die herkömmliche Washingtoner Parteipolitik: die Spitze des Eisbergs, die Zuschauer der Nachrichtenkanäle täglich zu Gesicht bekommen und die theoretisch durch Wahlen kontrollierbar ist. Den unter der Oberfläche liegenden Teil des Eisbergs nenne ich den Tiefen Staat. Der funktioniert gemäß seines eigenen Kompasses, ohne Rücksicht darauf, wer gerade formal an der Macht ist. Präsident Barack Obama kann seine innenpolitischen Ziele und Entscheidungen über den Staatshaushalt nicht umsetzen: Die ständigen Verzögerungstaktiken der Republikaner haben nicht nur verhindert, dass er die vielen offenen Stellen in den Bundesgerichten besetzen konnte. Er war noch nicht einmal in der Lage, die harmlosesten Amtsträger durchzusetzen. Trotz dieser scheinbaren Ohnmacht kann Obama aber amerikanische Staatsbürger ohne Gerichtsprozess liquidieren, Gefangene ohne Anklage so lange festhalten, wie er will, das amerikanische Volk ohne richterliche Ermächtigung im großen Stil ausspionieren, und eine – zumindest seit der McCarthy-Ära [Anfang der 1950er Jahre] – nie dagewesene Hexenjagd auf Bundesangestellte veranlassen (mit einem Programm gegen Whistleblower).

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Es handelt sich hierbei nicht um vereinzelte Widersprüche; doch die Vorfälle sind so weit verbreitet, dass man sie wie Hintergrundrauschen einfach ignoriert. Als im Jahre 2011 das Erreichen der Schuldenobergrenze die Regierungsgeschäftein Washington zu lähmen begann, gelang es der Regierung der Vereinigten Staaten dennoch irgendwie, die Mittel zusammenzukratzen, um das Gaddafi- Regime in Libyen zu stürzen. Und als das Folgechaos nach Mali überschwappte, konnte man bei der französischen Intervention offen und verdeckt Hilfe leisten. Zu einer Zeit, als angesichts der Haushaltskrise erhitzte Debatten über die Fortsetzung von Fleischinspektionen und zivilen Luftfahrtkontrollen geführt wurden, brachte es unsere Regierung irgendwie fertig, 115 Millionen Dollar für die Fortsetzung eines Bürgerkriegs in Syrien zu überweisen und für mindestens 100 Millionen Pfund an die britische Geheimdienstzentrale Einfluss und Zugang zu Geheiminformationen zu erkaufen.

Seit 2007 sind in den USA wegen mangelhafter Wartung der Infrastruktur zwei Autobahnbrücken eingestürzt. Bei einem Zusammenbruch kamen 13 Menschen ums Leben. In derselben Zeit gab die Regierung 1,7 Milliarden Dollar für den Neubau eines Gebäudes in Utah aus, das so groß ist wie 17 Fußballfelder. Dieser gigantische Bau soll der NSA ermöglichen, ein Yottabyte an Daten zu speichern. Das ist so viel wie eine Trillion Seiten Text. Den Speicherplatz brauchen sie, um jede einzelne Spur Ihres elektronischen Lebens zu archivieren. Ja, es gibt noch eine andere Regierung hinter der, die man an beiden Enden der Pennsylvania Avenue sehen kann: ein hybrides Gebilde, das aus öffentlichen und privaten Einrichtungen besteht; das bei der Steuerung des Landes einem gleichmäßigen Schema folgt, egal welche Partei gerade an der Macht ist; das mit der sichtbaren Regierung, die von uns gewählt wird, zwar verbunden ist, aber nur phasenweise von ihr kontrolliert wird. Ich will mit meiner Analyse dieses Phänomens hier nicht der Hypothese einer geheimen Verschwörung das Wort reden; der Staat im Staat operiert größtenteils ganz offen, und seine Mitarbeiter agieren im Licht der Öffentlichkeit. Es wäre auch unrichtig, diese Regierung als «Establishment» zu bezeichnen. Komplexe Gesellschaften haben immer ein Establishment, also ein soziales Netzwerk, das vornehmlich die Selbstbereicherung und die eigene Machterhaltung im Blick hat. Was das Ausmaß, die finanziellen Mittel und den globalen Einflussbereich dieses hybriden Staats betrifft, so ist dieser amerikanische Tiefe Staat jedoch eine Klasse für sich.

Der Tiefe Staat besteht nicht aus der gesamten Regierung. Es handelt sich um ein hybrides Gebilde aus nationalen Sicherheitsagenturen und Behörden zum Gesetzesvollzug: das Verteidigungsministerium, das Außenministerium, die Heimatschutzbehörde, die CIA und das Justizministerium. Ich rechne auch das Finanzministerium dazu, weil es die Rechtsprechung über Geldtransfers und internationale Wirtschaftssanktionen regelt und in einem symbiotischen Verhältnis zur Wall Street steht. Koordiniert werden all diese Behörden und Ministerien vom Exekutivbüro des Präsidenten, über den Nationalen Sicherheitsrat. Einige Schlüsselbereiche der Justizgewalt gehören ebenfalls zum Tiefen Staat, zum Beispiel das Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste (FISC), dessen Aktivitäten selbst den meisten Kongressmitgliedern ein Rätsel sind.

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Der Tiefe Staat besteht nicht nur aus Regierungsbehörden. Was man euphemistisch «Privatwirtschaft» nennt, ist integraler Bestandteil dieser Operationen. In der Sonderserie der Washington Post «Top Secret America» haben Dana Priest und William K. Arkin das Ausmaß des privatisierten Tiefen Staates – und wie er sich nach dem 11. September 2001 wie ein Krebsgeschwür ausbreitete– beschrieben. Jetzt gibt es über 854.000 Vertragsarbeiter mit höchster Sicherheitsermächtigung – das ist mehr als die Anzahl der in der Regierung Beschäftigten. Obwohl sie überall im ganzen Land und in der Welt tätig sind, ist ihre geballte Präsenz in und um die Washingtoner Vororte nicht zu übersehen: Seit 9/11 wurden 33 Einrichtungen für Top-Secret-Nachrichtendienste gebaut oder sind im Bau. Zusammengenommen belegen sie beinahe so viel Nutzfläche wie drei Pentagons – circa 1,6 Millionen Quadratmeter. Siebzig Prozent des Budgets der Geheimdienste gehen für private Auftragnehmer drauf. Die Membran zwischen Regierung und Industrie ist extrem durchlässig: Der Nationale Geheimdienstdirektor, James R. Clapper, ist ein ehemaliger
Manager von Booz Allen Hamilton, einem der größten geheimdienstlichen Auftragnehmer der Regierung. Sein Vorgänger war Admiral Mike McConnell, der jetzt Vizevorsitzender von Booz Allen ist. Die Firma ist zu 99 Prozent von Regierungsgeschäften abhängig. Diese Auftragnehmer geben jetzt den politischen und sozialen Ton in Washington an, genauso wie sie zunehmend die Richtung für das ganze Land vorgeben.

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Washington ist der wichtigste Knotenpunkt des Tiefen Staates, der in Amerika die Macht übernommen hat, doch nicht der einzige. Unsichtbare Fäden aus Geld und Ehrgeiz verbinden die Stadt mit anderen Zentralen. Eine davon ist die Wall Street: Sie stellt das Bargeld bereit, das die Politmaschinerie ruhig hält und die Menschen mit Marionettentheater ablenkt. Sollten Politiker einmal ihren Text vergessen und den Status quo in Frage stellen, flutet die Wall Street die Stadt mit Bargeld und Anwälten, um die Gekauften an ihr Eigeninteresse zu erinnern.

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Am 6. März 2013 machte Generalbundesanwalt Eric Holder folgende Aussage vor dem Rechtsausschuss des Senats: «Ich finde es besorgniserregend, dass einige Institutionen so groß werden, dass es für uns durchaus schwierig wird, sie gerichtlich zu belangen, wenn wir Anzeichen dafür sehen, dass Strafverfolgung, eine Anklage, negative Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft, vielleicht sogar auf die Weltwirtschaft haben könnte.» Es wäre nicht übertrieben, die Wall Street als ultimativen Eigentümer des Tiefen Staates und seiner Strategien zu bezeichnen – schon allein deshalb, weil sie über das Geld verfügt, Regierungsbeamte mit einer zweiten, lukrativen Karriere zu belohnen, die jenseits jeder Vorstellungskraft ist – mit Sicherheit jenseits der eines gewöhnlichen Regierungsangestellten. Nach Edward Snowdens Enthüllungen über Ausmaß und Tiefe der Überwachung durch die NSA wurde öffentlich deutlich, dass auch Silicon Valley ein entscheidender Knotenpunkt des Tiefen Staates ist. Anders als die Militär- und Spionagedienste verkauft Silicon Valley seine Daten vornehmlich an private Kunden; aber seine Geschäfte sind der Regierung so wichtig, dass sich eine seltsame Beziehung entwickelt hat.

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Die Regierung könnte die High-Tech- Firmen einfach zu dem nötigen, was die NSA will. Eine freiwillige Kooperation mit einem so wichtigen Motor der nationalen Wirtschaft scheint ihr aber lieber zu sein, vielleicht mit einer impliziten Regelung, die auf Gegenleistungen basiert. Das würde zumindest erklären, weshalb die Regierung gegenüber Silicon Valley beide Augen zudrückt, wenn es um geistiges Eigentum geht.

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Dass über dem Verkehrschaos zwischen beiden Enden der Pennsylvania Avenue des Washingtoner Regierungsviertels ungehindert ein geheimer Tiefer Staat schwebt, der nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist das Paradoxon der amerikanischen Regierung im 21. Jahrhundert: auf der einen Seite Drohnenangriffe, Datensammelei, Geheimgefängnisse und Kontrolle wie in einem Panoptikum, auf der anderen, inmitten nach und nach zusammenbrechender öffentlicher Infrastruktur, herkömmliche, sichtbare, zügig auf den Status einer Bananenrepublik verfallende parlamentarische Institutionen der Selbstverwaltung. Es ist, als wäre der Hadrianswall noch immer voll bewacht und die Grenzen des Imperiums so gesichert wie nie, während Rom sich schon von innen auflöst und zerfällt – seine lebenserhaltenden Aquädukte, die die Stadt von den Bergen her mit Wasser versorgen, inklusive. Wir stehen vor zwei unangenehmen Schlussfolgerungen: Erstens, dass der Tiefe Staat mit dem System so eng verwachsen und durch Überwachung, Feuerkraft, Geld und seine Fähigkeit, Widerstand zu vereinnahmen, so gut geschützt ist, dass beinahe jede Änderung an ihm abprallt.

Zweitens, dass wie bei so vielen Imperien der Vergangenheit der Tiefe Staat von Leuten geführt wird, deren instinktive Reaktion auf das Scheitern ihrer Politik darin besteht, dieselbe Politik in Zukunft mit doppelter Härte durchzudrücken… Der Krieg im Irak war ein Fehlschlag, der für kurze Zeit vom Propagandaerfolg der sogenannten Surge (Truppenverstärkung) verdeckt wurde. Dieser Schwindel erlaubte die «Surge» in Afghanistan, die ebenfalls zu nichts führte. Unbeirrt stürzte sich der Tiefe Staat weiter ins nächste Abenteuer, in Libyen; die qualmenden Trümmer des Konsulats in Bengasi brachten ihn von seiner Strategie nicht ab, sondern verstärkten offenbar nur das Verlangen, gleich in Syrien weiterzumachen. Wird sich der Tiefe Staat auf dem Rücken des amerikanischen Volkes weiter von einem Misserfolg zum nächsten hangeln, bis sich das Land trotz seiner enormen menschlichen und materiellen
Ressourcen völlig verausgabt hat? Die staubigen Straßen des Imperiums sind gestreut mit den Knochen ehemaliger Großmächte, die sich nach gleicher Manier verausgabt haben.

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11 Kommentare

  1. Avatar
    Tyll Ruhtenberg am

    Alles ganz gut beschrieben, aber warum nennt der Autor das Kind nicht beim Namen?
    Es ist NWO= New World Order = Neue Weltordnung = Weltregierung.
    Weil diese Menschen nicht von der Macht lassen wollen, den Planeten Erde für sich alleine haben wollen, den ehrlichen Wettkampf mit den Chinesen schon verloren haben, und weil sie Ponerologen sind, deshalb zünden sie den WW III in absehbarer Zeit. Ziel des WW III ist die Vernichtung aller Menschen bis auf den kümmerlichen Rest von einer halben Milliarde, die dann als autistische Sklaven zu Diensten von NWO sein werden. Man findet alles zum Thema im Internet, man muss es nur lesen können.
    Zumindest in den deutschen Massenmedien findet man nichts, weil die alle von NWO gekauft und bzw. gesteuert werden.
    Gute Reise

    Tyll Ruhtenbeg

    • Avatar

      …an ihren Taten werdet ihr sie erkennen…. viel beobachten wer, was zu welchem Zeitpunkt veröffentlicht, wer sich wo, wann mit welcher Absicht meldet…
      Wer darin Routine entwickelt wird nicht einmal durch Täuschungsmanöver verwirrt.
      Das ist wie in der Kryptographie – ein Rennen auf Zeit(vorsprung).
      Keiner bringt sich gerne um, der ww4 (nr3 läuft bereits) kommt nicht!

      Kinder in den Keller, die Flieger werfen Demokratie ab!

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    Das ist mal wieder die uebliche pseudo-Erklaerung: Die Kriege der USA in Afrika und Asien sind nicht gescheitert, sie haben das beabsichtigte Ergebnis gebracht, naemlich Destabilisierung zur Stabilisierung des Imperiums. Das zeigen die Aeusserungen der US-Thinktanks deutlich. Die Frage ist, ob das wirklich nur Unkenntnis oder Teil der Desinformation ist.

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    Das ist nicht wirklich etwas Neues. Die Strippenzieher des Welttheaters saßen schon immer hinter den Kulissen. Allerdings sind sie heute global vernetzt und können viel effektiver agieren.

    Die Polit – Kaskadeure der meisten Länder sind doch nur, mehr oder weniger, begabte Schauspieler oder hirnlose Marionetten. Das schließt nicht aus, dass sie ganz bewusst nach wichtigen Rollen im Machtsystem streben, um ihre materielle Existenz zu sichern und/oder ihre Perversionen auszuleben.

    Doch schon mancher dieser Schauspieler hat sich, meist im Endstadium seiner Entwicklung, mit seiner Rolle völlig identifiziert und landete entweder im Irren- oder Leichenhaus.

    Und genau dort (Irrenhaus) gehören die heutigen Polit – Kaskadeure hin, bevor sie Deutschland völlig zerstört und ein Europa souveräner Vaterländer verhindert haben.

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    Ich freue mich das so viele Leute sich mit diesem und ähnlichen Themen befassen. Wo Gespräche sowie Gedanken ausgetauscht werden . Leider hilft es nur wenig wenn die an der Macht sitzenden Politiker sich an den Gesprächen und Gedankenaustausch nicht beteiligen. Damit diese Politiker endlich auf die Bevölkerung zugehen sollte man jeden friedlichen Prostest auf der Straße nutzen .
    Den wie Heist es so schön : Gemeinsam sind wir Stark und können Veränderungen bewirken. Das es funktioniert zeigt uns das Jahr 1989. Wir wollten Demokratie und haben wieder das selbe wie vor 1989 .
    Wie zum Beispiel :
    eine Einheitspartei im Parlament mit Fraktionszwang ,
    Medien die uns ihre Meinung aufdrängen statt uns so zu Informieren das mann sich eine Meinung bilden kann,
    Demokratie ist immer die Meinung des anders Denkenden. Dafür werden anders Denkende in die rechte Ecke gestellt. Zu DDR- Zeiten waren es Asoziale oder Konterrevolutionäre.
    Es ist eben leichter andere als Pack zu beschimpfen.
    Dabei sollten die Verantwortlichen lieber sich die Frage stellen was sie in 70 Jahren BRD-Politik Verkehrt gemacht haben und weiterhin verkehrt machen.

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    Völlig zutreffend sind die Vergleiche mit den – ausgehenden – Römischen Reich – denn das ist mit den gleichen Symptomen untergegangen die heute in den USA ersichtlich sind.
    Übrigens hat Eisenhower als scheidender Präsident vor genau diesen Leuten, dem militärisch – industriellem Komplex, gewarnt: Schließlich entstammte er selber den Militär!

    Die Regellosigkeit der US-Wirtschaft schlägt nun auf diesen Staat zurück: Der größte Fehler war es gewesen, die Herrschaft über das Geld an ein privates Bankenkonsortium zu übergeben. Auch – das viel zu spät – eingebrachte Anti-Trust-Gesetz hat nicht geholfen die Größe von Wirtschaftsunternehmen derart zu beschneiden, daß sie nicht (länger) die Regierung(en) erpressen können. Regelungen wie die der Hanse und der Zünfte Mitteleuropas mitzunehmen, anstatt dem Treiben der ostindischen Handelskompanie Englands nachzueifern, wäre besser gewesen – vor allem, um die Demokratie, auf die man so stolz war, am Leben zu erhalten.
    Nun sind die Herrschaften an der Macht natürlich darauf erpicht, ihre Luftschlösser zu erhalten! Das gemeine Volk soll nicht dahinter steigen, daß die Silberdenare alle Bleikerne besitzen, die Produktion längst außer Landes geschafft ist – damit die Reichen an den Unterschieden zu fairen Entlohnungen und Umweltstandarts noch einmal kräftig kassieren können – Lohn und Arbeit für das Volk fast nur noch in den Waffenschmieden oder als Söldner zu bekommen ist. Und weil die Krieger keine Beute mehr machen können, wird das Ganze nur noch teuer – und die Bleianteile in den Dinaren größer.

    Brot und Spiele 2,0, das TV, welches man von einem Diktator, den man vor 70 Jahren besiegt hatte, übernommen hat, halten die Massen davon ab, so reichlich auf die Straße zu gehen, daß man die Paläste erfolgreich stürmen könnte.
    Aristoteles hat das schon vor langer Zeit erkannt, die Geschichte ist nichts Neues und wiederholt sich immer wieder:
    Das Streben nach immer mehr Macht und Größe taugt eben nichts! Wer den Hals nicht voll kriegt, verschluckt sich irgendwann und erstickt daran.

  6. Avatar

    Weder Irak, noch Libyen, Tunesien, Ägypten und schon gar nicht Syrien waren ein Misserfolg.
    In allen diesen Staaten haben es die Yankees geschafft, die Wirtschaft und damit die Opposition zum alleinseligmachenden Dollar zu zerstören, bzw. sich Vasallen in die Regierung zu holen.
    Der "Tiefe Staat", wie er hier genannt wird, wird nicht angeführt von der Wall-Street, sondern von den wenigen Besitzern des Kapitals, bei denen all die Zinsen der Schulden der Staaten der sogenannten "freien Welt" die Konten füllen. Den privaten Banken, die sich im System FED zusammengeschlossen haben und die seit 1913 die alleinige Macht über den Dollar haben.
    Dort sitzen die Strategen der Weltpolitik, mit denen sich auch unsere deutschen Regierungen verschworen haben.

  7. Avatar

    Es braucht Menschen wie Edward Snowden, denn der "Staat" kontrolliert alles und jeden, doch wer kontrolliert ihn ?

    Das ist die entscheidende Frage, auch bei uns, weil immer stärker ein Einfluss von Interessen der Lobbyisten festzustellen ist.
    Diese nehmen zu Tausenden bereits den Hintereingang im Bundestag, nehmen Einfluß über Geld und ihre Lobby auf Entscheidungen unserer demokratisch gewählten Politiker.

    Sie sind die "Einflüsterer" auch unserer Bundeskanzlerin, für sie macht sie sich groß und trägt Verantwortung, diese Loyalität aber kann sie den Menschen im Land dann nicht mehr geben.

    Diesen Einfluß der Lobbyisten müssen alle Demokraten unterbinden, weil er nichts anderes als Antidemokratie im Sinn hat. Geldinteressen und Marktvormacht darf niemals über und hinter der Demokratie gehen. Alle Tätigkeiten für private Unternehmungen und Konzerne, von allen unseren Politikern, unter ihrer Amtszeit und auch danach gehören Strafrechtlich verfolgt und verboten. Diese Tätigkeiten in Abhängigkeit, sei das als Berater oder im Konzernvorstand, sie müssen ihnen untersagt werden.

    Hier ist der Interessenskonflikt immer gegeben und deshalb muss auch ohne Beweis, dringend schon durch Beweislastumkehr der Verdacht zur Korruption greifen.

    Wir brauchen in Deutschland mehr Volksentscheide, auch und gerade unter einer wiederholten Regierungszeit. So wie bisher darf es mit unserer Demokratie nicht mehr weiter gehen.

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    Volker Spielmann am

    Eduard Schneedingsda wurde zum Alexander Solschenizyn der VSA

    Man merkt es: Mit seinen mutigen Enthüllungen hat der junge Held Eduard Schneedingsda das Ansehen der VSA wohl ebenso sehr zerstört wie Alexander Solschenizyn einstmals mit seinem Archipel Gulag dasjenige des marxistischen Rußland. Betrachtet doch Aristoteles die Bespitzelung des Volkes als Abzeichen der Tyrannei: „Weiterhin wird sich der Tyrann bemühen, stets zu wissen, was die Untertanen sagen oder tun; er unterhält Beobachter, (…) wo immer eine Zusammenkunft und eine Versammlung stattfand; denn dann reden die Menschen weniger offen, da sie diese Horcher fürchteten, und wenn sie offen reden, wird es leichter bekannt.“ Die Freiheitsgaukelei der VSA ist also entlarvt und es hilft der VS-Regierung nun wenig, wenn sie den Helden einen Verräter nennt oder behauptet, daß ihre Geheimdienstschergen das Volk gar nicht bespitzeln würden. Ebenso vergeblich sind auch die Beteuerungen, daß die VSA der Freund der Europäer Staaten seien, Freunden hört man nun einmal nicht das Telefon ab.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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      Sehr guter Kommentar. Ich stimme Ihnen da vollkommen zu. Bespitzelung des Volkes ist ein Zeichen der Tyrannei und ein Ausgangspunkt für Unterdrückung.

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        Volker Spielmann am

        @Pedro

        Eigentlich eher deren Vollendung, denn wenn man das Volk erst einmal bespitzeln kann, dann ist dessen Unterdrückung ein Kinderspiel. Insbesondere im heutigen EDV-Zeitalter, wo es nicht schwer ist die Anführer und Mißvergnügten ausfindig zu machen. Irrtümer und Kollateralschäden inbegriffen: https://www.youtube.com/watch?v=sSwqX2l0Ed4

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