Im US-Fernsehen ist eine Dokumentation über die Zustände in der Bundesrepublik gesendet worden, die viele Amerikaner schockiert. Es geht um Hausdurchsuchungen und dergleichen bei unliebsamen Meinungen. Was hier los ist, decken wir auf mit unserem Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, das wir jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro liefern. Hier mehr erfahren.
Die Sendung „60 Minutes“ kennt in den USA und auch weit darüber hinaus jedes Kind. CBS-News verfügen hier tatsächlich über ein legendäres Format. Jetzt ging es dort um Meinungsfreiheit und übergriffige Behörden. Und wo findet man solche? – Klar, in der Bundesrepublik Deutschland, dem Land, in dem schon mal die Polizei anrückt, wenn man einen Politiker der Grünen als Schwachkopf bezeichnet.
Wenn um 6 Uhr die Polizei klingelt…
Wo sonst gibt es beispielsweise einen „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“?! US-Reporter meldeten sich daher neugierig bei den zuständigen Stellen. Und tatsächlich: Die Journalisten durften dabei sein, als Polizei und Staatsanwaltschaft frühmorgens Wohnungen durchsuchten und Handys sowie Computer beschlagnahmten. Sodann standen die Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Frank-Michael Laue und Matthäus Fink in Zusammenarbeit mit der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ (ZHIN) munter Rede und Antwort.
Im Internet viral geht dabei eine Szene, die tief blicken lässt. Die Verantwortlichen lachen und scherzen, als es um folgende Reporter-Frage geht: „Wie reagieren die Menschen, wenn ihnen das Handy weggenommen wird? „Sie sind geschockt“, antwortete Oberstaatsanwalt Laue. Seine Kollegen kugeln sich daraufhin: „Hihi, haha!“ So geht man also um mit Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit garantiert. Und noch ein Lacher hinterher: „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst.“
Sprechverbot!
Die launige Runde erklärt den Amis ungeniert die reale BRD-Welt. Es sei egal, ob eine Person einen Beitrag selbst verfasst oder nur geteilt habe. „Im Falle des Teilens ist es ebenfalls eine Straftat. Denn der Leser kann nicht unterscheiden, ob Sie es selbst erfunden oder nur erneut gepostet haben. Für uns ist es dasselbe.“
Schließlich will die US-Reporterin wissen, wie Menschen reagieren, wenn die Polizei in der Früh wegen Meinungsdelikten anklopft. Staatsanwalt Fink: „In Deutschland sagt man: ‚Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.‘“ Die Menschen seien überrascht, dass dies eben nicht so sei.. „Sie sagen: ,Nein, das ist meine Meinungsfreiheit.’ Und wir sagen: ,Nein, Meinungsfreiheit hat auch ihre Grenzen.’“
US-Vizepräsident J. D. Vance hat die Sendung offenbar gesehen. Auf X vermerkte er: „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten.“ Das sei „orwellianisch“. Und: „Alle in Europa und den USA müssen diesen Wahnsinn stoppen.“ „Wahnsinn“ postete auch Elon Musk..
FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki hat sich das Format ebenfalls angeschaut: „Wer im Angesicht solcher Bilder noch beruhigt schlafen kann, hat den Wert der Meinungsfreiheit für das demokratische Gemeinwesen nicht verstanden. Die Freiheit der Meinungen ist die Grundlage der Freiheit überhaupt. Diese Durchsuchungen unterhöhlen das Vertrauen in die Geltung des Grundgesetzes.“
„Es gibt keine Gleichheit vor dem Recht mehr“
Die wortgewandte Journalistin Aya Velázquez empfindet die Darstellung im US-Fernsehen sogar noch „weitaus untertrieben“. Sie erinnert an den neuen Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB, der Beleidigungen gegen Politiker härter bestraft als gegen Privatpersonen. Und diese Ungleichbehandlung mache alles noch schlimmer.
Velázquez schreibt auf X: „Es geht nicht nur darum, dass die deutschen Maßnahmen gegen angebliche ‚Hassverbrechen‘ mit Hausdurchsuchungen um sechs Uhr morgens bereits an sich schon repressiv und autoritär sind: Angesichts der Tatsache, dass sie nur bei einigen, aber nicht bei allen Bürgern gleichermaßen zum Einsatz kommen, handelt es sich nicht nur um ein überdrehtes deutsches Zensurregime, sondern ganz klar um politische Verfolgungsinstrumente gegen Andersdenkende.“ Ihr Fazit: „Es gibt in Deutschland de facto keine Gleichheit vor dem Recht mehr.“
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