Die westlichen Staatschefs stehen Schlange, um den einst auf dem islamistischen Kampfnamen al-Scholani hörend und weltweit als Terrorist gesucht, jetzt mit seinem bürgerlichen Namen Ahmad Al-Scharaa auftretenden, syrischen Putsch-Präsidenten die Hände zu schütteln. Jetzt soll sogar ein neues Parlament gewählt werden. Zumindest fast. In unserer COMPACT-Ausgabe mit dem Titelthema „Der Brandstifter – Wie Netanjahu die Welt anzündet“ zeigen wir, wie angespannt die Lage im Nahen Osten weiterhin ist. Hier mehr erfahren.
Die letzten Kampfhandlungen zwischen Drusen und islamistischen Arabermilizen, bei denen erbittert um die Stadt Suweida gekämpft wurde und mehrere hundert Menschen ihr Leben verloren, sind erst wenige Tage her. Während sich im Osten des Landes neue Spannungen zwischen den kurdischen SDF-Streitkräften und der Türkei nahestehenden Einheiten der „Syrisch Nationalen Armee (SNA)“ entwickeln, sorgt eine Meldung für Aufruhr: In Syrien soll gewählt werden. Ein Parlament. Ganz demokratisch, wie es sich die westlichen Planer, die nach fast 15 jährigem Bürgerkrieg Ende 2024 ihr Ziel, Bashar al-Assad zu stürzen, erreichten, vorstellen. Oder zumindest fast: Der neue Staatschef al-Scholani, der den „syrischen Traum“ lebt und dessen Aufstieg vom Anhänger der IS-Kopfabschneider bis in den Präsidentenpalast reichte, möchte die Macht nicht aus den Händen geben. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, wusste einst schon Walter Ulbricht.
Ein Drittel der Abgeordneten werden von al-Scholani ernannt
Stattfinden soll der Urnengang Mitte September 2025, in weniger als zwei Monaten. Ein ziemlich knapper Zeitraum, um in einem Land, in dem es nach wie vor regelmäßig zu Kampfhandlungen kommt, eine Wahl zu organisieren, die wirklich allen Bürgern Mitbestimmung bietet. Das neue Gremium soll mit 210 Mandatsträgern besetzt werden, die zukünftig über die Geschicke Syriens entscheiden dürfen. Oder besser gesagt: Die den Präsidenten beraten dürfen, denn gerade einmal 140 Abgeordnete sollen in freier Wahl gewählt werden, weitere 70 werden unmittelbar von al-Scholani bestimmt. Davon ausgehend, dass auch unter den übrigen Abgeordneten Unterstützer des Islamisten sind, ist damit eine Mehrheit für den früheren Chef des syrischen al-Kaida-Ablegers sicher. Ganz schön praktisch, so eine Wahl, bei der das Ergebnis vorher feststeht.
Natürlich will sich aber niemand nachsagen lassen, dass die Wahl in Syrien keinen internationalen Standards genügen würde, schließlich soll al-Scholani auch weiterhin in die westliche Agenda zur Umgestaltung des Nahen Ostens eingebunden werden. Explizit zugelassen sind deshalb ausländische Wahlbeobachter, welche die Arbeit der Wahlausschüsse verfolgen dürfen. Ob es jedoch Einschränkungen gibt, aus welchen Ländern die Anreise solcher Beobachter genehmigt wird, ist bisher nicht bekannt. Es würde jedoch kaum verwundern.
Eine ganze Region steht in Flammen: In unserer Juli-Ausgabe mit dem Titelthema „Der Brandstifter – Wie Netanjahu die Welt anzündet“ finden Sie wichtige Hintergründe zu Israels desaströser Nahost-Politik, die der Mainstream bewusst verschweigt. Hier mehr erfahren.
