25 % im Bund, 39 % in Sachsen-Anhalt – die AfD hat weiter Rückenwind und wird in absehbarer Zeit Regierungsverantwortung tragen. Zumindest, wenn es nach den Wählern geht. Verhindert werden soll das durch die Kartellparteien, genauer gesagt durch einen neuen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren. Ob sich die Partei von Alice Weidel von dieser Drohkulisse beeindrucken lässt? Zeigen Sie mit unserer Kanzlermedaille in Silber Solidarität und stärken Sie der blauen Partei den Rücken. Hier mehr erfahren.
In regelmäßigen Abständen setzen die linken und linksextremen Parteien im Bundestag die Forderung nach einem AfD-Verbot auf die Tagesordnung. Wohl wissend, dass die Hürden für ein solches Verbot denkbar hoch sind und alleine das Verfahren selber eine solche politische Sprengkraft aufweist, die ausreichend ist, um die verbliebene Unterstützung der Altparteien zum Einsturz zu bringen. Doch zumindest die Grünen wollen dieses Risiko eingehen und starten jetzt den nächsten Versuch, einen Verbotsantrag zu verabschieden.
Die beiden Vorsitzenden der Partei, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, haben einen offenen Brief an Vertreter von CDU, SPD und Linken geschrieben, in dem Gespräche über mögliche Schritte zu einem Verbotsverfahren vorgeschlagen werden. „Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht“ heißt es, verbunden mit der Feststellung, dass der richtige Zeitpunkt für diesen Beschluss jetzt gekommen sei.
Linke signalisiert Zustimmung für Verbotsversuch
Zumindest bei der Linkspartei stoßen die Grünen auf offene Türen: „Wir müssen jetzt handeln“ äußert sich Fraktionschefin Heidi Reichinnek und behauptet, „Unsere Geschichte lehrt uns, die Demokratie auf allen Ebenen zu verteidigen“ – in diesem Fall gegen die in Umfragen stärkste Partei des Landes, welche von den Linken aus dem Weg geräumt werden soll.
Kein Verbotsantrag ohne Zustimmung der Union
Auch die SPD hatte sich in der Vergangenheit offen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt, beim linken Parteienblock scheint in der Frage Konsens zu bestehen. Um einen solchen Antrag zu beschließen, braucht es jedoch wahlweise eine Mehrheit im Bundestag, im Bundesrat oder in der Bundesregierung – in allen Fällen ist die Zustimmung der Union erforderlich. Und die lehnt ein Verfahren bisher ab. Ob die neuesten Umfrageergebnisse aus Sachsen-Anhalt, die der Merz-Partei einen historischen Absturz prognostizieren, jedoch zur Panikreaktion eines Verbots als letztem Mittel, schmerzhaften Wahlniederlagen zu entgehen, führen, kann freilich nicht ausgeschlossen werden.
Bisher gilt jedoch: Merz scheut das unkalkulierbare Risiko eines AfD-Verbotsverfahrens, was nicht nur bei einem Scheitern zum Bumerang werden dürfte.
Selbstverständlich lassen sich Alice Weidel und ihre Partei von solch durchschaubaren Manövern nicht einschüchtern. Sie ist unsere Kanzlerin der Herzen! Da bringen wir mit unserer Alice-Weidel-Silbermedaille zum Ausdruck. Das Schmuckstück können Sie hier bestellen.
