So etwas gab es im Meißener Kreistag noch nie: Die Kartellparteien ließen einen Tagesordnungspunkt, mit dem die Aufarbeitung der dunklen Corona-Jahre vorangetrieben werden sollte, einfach per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung nehmen. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt. Aus Protest verließen die Abgeordneten von AfD und den Freien Sachsen die Sitzung. Dabei ist die Aufarbeitung wichtiger denn je: Die Doku „Nur ein Piks – Im Schatten der Impfung“ gibt den Opfern ein Gesicht. Hier mehr erfahren.
Für Sprengstoff sorgte ein Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Meißen, mit dem die Schaffung einer Beratungsstelle gefordert wurde, die Opfern der sogenannten Corona-Impfung (auch als mRNA-Injektion bezeichnet) als Anlaufpunkt dienen sollte. Hierzu gab es einen Änderungsantrag Freie Sachsen – Kreistagsgruppe, mit dem der Hauptantrag juristisch gefestigt werden sollte, im Vorfeld hatte es offenbar die Bereitschaft der Antragssteller gegeben, diese Änderungen einfließen zu lassen. Der Kreistag hätte also eine richtungsweisende Entscheidung treffen müssen, bei der sich alle anderen Parteien zur Corona-Aufarbeitung hätten positionieren müssen. Doch von wegen!
Um nicht über den Antrag abstimmen zu müssen, beschlossen die Kartellparteien, den gesamten Tagesordnungspunkt per Mehrheitsbeschluss einfach absetzen zu lassen. So dass weder inhaltliche Diskussion noch Abstimmung über den Ursprungsantrag stattfinden konnten. Tiefpunkt dieser Vorgänge: Auch die BSW-Fraktion widersprach diesem undemokratischen Treiben nicht, obwohl viele Kritiker der Corona-Maßnahmen zu ihren Wählern gehören und die Partei auf Landesebene sogar einen Corona-Untersuchungsausschuss mit initiierte.
Plötzlich wird es leer: AfD und Freie Sachsen verlassen den Sitzungssaal!
Unmittelbar nach Absetzung des Tagesordnungspunkte wurde es hektisch: Sämtliche Kreistagsabgeordnete von AfD und Freien Sachsen verließen aus Protest den Sitzungssaal, zurück blieben leere Reihen.
AfD-Kreisrätin Jana Witschetzky erklärte dazu in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Stellungnahme:
„Was sich gestern im Meißner Kreistag abspielte, ist ein Schlag ins Gesicht für jede faire Demokratie. Unser Antrag wurde einfach von der Tagesordnung gestrichen – ohne inhaltliche Diskussion, nur um der AfD zu schaden.“
Ähnliche Töne schlug auch Peter Schreiber, Kreistag der Freien Sachsen, in einer Videobotschaft an und kritisierte die Absetzung des Tagesordnungspunktes scharf.
EIL: AfD und FREIE SACHSEN verlassen aus Protest Kreistagssitzung in Meißen!
Eklat im Kreistag Meißen: Die Anträge von FREIE SACHSEN und AfD auf Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer von Impf-Nebenwirkungen und Impffolgeschäden wurden, nachdem die AfD-Fraktion signalisiert… pic.twitter.com/A89zUnbfrG
— FREIE SACHSEN (@freiesachsen_) June 5, 2025
Selbst die Presse spart nicht mit Kritik
Doch nicht nur AfD und Freie Sachsen kritisieren die Vorgänge, selbst lokale Nachrichtenseiten, beispielsweise das Portal „DieSachsen.de“, rügen das Vorgehen der Kartellparteien: „Die Ablehnung der beiden Anträge war unnötig und ist undemokratisch. Der Kreistag hat ganz offensichtlich einen Fehler gemacht. Er sollte in Zukunft genauer darüber nachdenken, dass solche reflexartigen Beschlüsse – alles, was von der AfD kommt, wird abgelehnt – diese Partei nur noch stärker machen“, wird etwa der Journalist Ulf Mallek zitiert.
Immer wieder werden der Corona-Aufarbeitung Steine in den Weg gelegt, die Angst der Verantwortlichen ist groß. Währenddessen müssen die Opfer mit den Folgen leben. Wie schlimm es wirklich ist, zeigt die Enthüllungs-Doku „Nur ein Piks – Im Schatten der Impfung“ von Mario Nieswandt. Hier als DVD bestellen.
