Erstmals haben die Stimmen der AfD einem Antrag im Deutschen Bundestag zur Mehrheit verholfen. Und das auch noch bei der Migrationsfrage, dem Kernthema von Konservativen und Patrioten. Während die blaue Partei ihren Erfolg als Dammbruch und Ende der Brandmauer feiert, schäumt das linke Establishment und stürzt sich wahlweise in Beschimpfungen, Gewaltaufrufe oder Weltuntergangsszenarien. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus findet sogar eine Demonstration der linken Szene statt, mit der das Verbot der CDU gefordert wird. Die Angst der Linken ist nicht unbegründet: Auf den Tabu-Bruch folgt die Normalisierung, der Aufwind für Deutschlands Patrioten hält an, wohl auch zur Bundestagswahl. In der neuen COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen” zeigen wir, welche Dynamik jetzt in das Parteienkarussell kommt. Hier mehr erfahren.
Erst waren es Mehrheiten unter Beteiligung der AfD in kleinen Gemeinde- und Stadträten, bei denen der interessierte Leser erst einmal die Suchmaschine seines Vertrauens anwerfen musste, um herauszufinden, wo die kaum bekannten Orte überhaupt liegen. Es folgten größere Städte und Landkreise – etwa beim Anti-Regenbogenbeschluss in Neubrandenburg, der Abschaffung des Integrationsbeauftragten im Landkreis Bautzen oder der Umsetzung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Stadtrat Dresden.
Parallel verschafften AfD-Stimmen im Thüringer Landtag erstmals eine Mehrheit bei der Umsetzung von Gesetzen, etwa bei der Senkung der Grunderwerbssteuer. Und in Sachsen scheiterten zwei Friedensinitiativen der AfD-Landtagsfraktion nur knapp, erstmals hatte mit dem frisch in den Landtag eingezogenen BSW eine andere parlamentarische Kraft einem AfD-Antrag zugestimmt. Auf all diese Entscheidungen in den kommunalen Räten und Landtagen folgte stets die mediale Empörung. Doch während die Dimension der politischen Entscheidung wuchs, ließ sich die Empörungsspirale nicht mehr parallel mitdrehen. Denn längst hatte eine Normalisierung der AfD eingesetzt.
Das vorletzte Tabu ist seit heute gefallen
Wurden Vertreter der CDU medial für gemeinsame kommunale Initiativen mit der AfD kritisiert, suchten sie ausreden oder betonten, dass es auf der kommunalen Ebene um Sachpolitik ginge, nicht um die dahinterstehenden Parteien. Wobei das natürlich nur die halbe Wahrheit ist, denn gerade bei ideologisch aufgeladenen Themen ist die vernünftigste Sachpolitik nicht frei von der dahinterstehenden Parteilinie. Mit einem Bundestagsantrag, bei dem bewusst die Zustimmung der AfD einkalkuliert wurde, um überhaupt mehrheitsfähig zu werden, ist jedoch das vorletzte Tabu gefallen.
Der linke Mob tobt und das vermutlich noch ein paar Tage. Gut möglich, dass die CDU vorläufig wieder einen Schritt zurück macht und vor der nächsten Abstimmung, mit der am Freitag nicht nur eine unverbindliche Resolution durchgesetzt werden soll, sondern ein konkretes Gesetzesvorhaben, kneift. Doch sie wird in wenigen Wochen wieder vor der gleichen Ausgangslage stehen und sich die Frag
e stellen, wie sie dem Bürger eine konservative Politik – selbst wenn diese nur vorgespielt ist – verkaufen möchte, wenn die linken bis linksextremen Parteien jede noch so kleine Verschärfung der Migrationspolitik blockieren. Und wieder wird es nur einen Ausweg geben: Mehrheiten mit der AfD. Mit dem Unterschied, dass nach dem 23. Februar 2025 AfD und CDU zusammen über die absolute Mehrheit verfügen werden und sich der Handlungsspielraum stark erweitert.
Die Brandmauer fällt erst, wenn auch AfD-Anträgen zugestimmt wird
Doch endgültig gefallen ist die Brandmauer ohnehin erst, wenn nicht die AfD zum Mehrheitsbeschaffer für CDU-Anträge wird, sondern die CDU dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten kann und AfD-Anträgen zustimmen muss. Erst dann hat die AfD das Heft gänzlich in der Hand. Möglicherweise wird dieser Punkt bereits nach der Bundestagswahl erreicht.
Ab diesem Zeitpunkt beginnt dann aber auch ein neues Kapitel für die AfD, die aus ihrer Rolle als Fundamentalopposition plötzlich mit realen Machtmöglichkeiten konfrontiert ist und aufpassen muss, wann und unter welchen Bedingungen sie Kooperationen mit den übrigen Parteien eingeht. Denn die Brandmauer, so ausgrenzend sie auch gewesen ist, war bisher der beste Schutz für die AfD, die Distanz zum etablierten Parteienkartell zu wahren. Fällt die Brandmauer, winkt zwar die politische Normalisierung der Partei, es lauern aber auch neue Gefahren.
Die Bundestagswahl 2023 dürfte zum größten politischen Erdbeben führen, was es seit 1949 auf Bundesbene bei einer Wahl gegeben hat. In der neuen COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen” haben wir einen Blick auf die Ausgangslage geworfen. Jetzt bestellen.
