Ein Skandal schlägt weiter hohe Wellen: Der Wahlausschuss hat den aussichtsreichen AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen – ein Eklat. Sichern Sie sich unser Rabatt-Paket „1000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Ein ungeheuerlicher Angriff auf die Demokratie: Joachim Paul wurde auf Basis einer abstrusen Verfassungsschutz-Zitatensammlung, die von Internet-Recherchen bis zu einer „Herr der Ringe“-Rezension reicht, von der Wahl zum OB in Ludwigshafen ausgeschlossen. Unter Vorsitz der ehemaligen SPD-Politikerin Jutta Steinruck zweifelte der Wahlausschuss Pauls Verfassungstreue an und entzog ihm das passive Wahlrecht.
„Innenministerium und Verfassungsschutz mischen sich in eine Wahl ein, um einen Kandidaten der politischen Konkurrenz zu verhindern. Das ist ein echter Skandal, und es ist verfassungswidrig“, empört sich Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber den Kollegen von Nius. Und weiter:
„Wo sind wir hier? Dass Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, kennen wir aus autoritären Staaten und Diktaturen.“
Die AfD nominierte Paul am 31. März 2025 für die Wahl am 21. September. Doch erst am 18. Juli forderte Steinruck eine Verfassungsschutz-Einschätzung an – ein spätes Manöver, das nun juristische Gegenmaßnahmen erschwert. Paul kündigte bereits rechtliche Schritte an.
„Die Rechtslage ist klar: In Deutschland kann nur ein Richterspruch – in absoluten Ausnahmefällen – jemanden aus inhaltlichen Gründen von einer Wahl ausschließen“, betont auch Boehme-Neßler ausdrücklich.
Ein „Netzwerk gegen Joachim Paul“ agitierte seit Juni gegen den Kandidaten, unterstützt von SPD- und Grünen-Politikern. Nach dem Ausschluss jubelte man dort: „Wir haben Paul verhindert!“
In Rheinland-Pfalz verdichten sich die Hinweise auf eine systematische Ausgrenzung der AfD: SPD-Maßnahmen wie neue Regeln für den öffentlichen Dienst oder verschärfte Landtagszugänge sprechen eine eindeutige Sprache,. Ludwigshafen könnte die Blaupause für ein bundesweiten Vorgehen dieser Art im „Kampf gegen Rechts“ sein, der den Wählern letztlich ihre freie Entscheidung raubt.
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