Gerade einmal anderthalb Wochen liegen die grausamen Massaker islamistischer Milizen an Alawiten und anderen syrischen Minderheiten zurück. Doch bald fließt schon wieder westliches Geld an die neuen Machthaber. Im Artikel „Syriens brüchiger Frieden“ in der COMPACT-Februar-Ausgabe haben wir uns die Situation im Post-Assad-Syrien genau angeschaut und die jetzt ausgetragenen Konflikte vorhergesagt. Hier mehr erfahren.
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock ist schon wieder in Geberlaune: Wenige Tage nach der Ermordung von über 1300 Zivilisten durch Milizen aus dem Umfeld von „Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS)“ hat die deutsche Politikerin angekündigt, stolze 300 Millionen Euro in den Nahen Osten zu transferieren. Mit dem Geld solle der Wiederaufbau Syriens finanziert werden, so die Grünen-Politikerin. Im Klartext: Statt nach der Hinrichtung unschuldiger Zivilisten das syrische Regime zu kritisieren und zum Schutz seiner Minderheiten zu drängen (wie übrigens Russland und – überraschenderweise – die USA im UN-Sicherheitsrat), überschütten „unsere“ Politiker ein Land, das seit Dezember von Steinzeit-Islamisten regiert wird, mit Geld. Erwirtschaftet natürlich vom deutschen Steuerzahler.
Außen- und Entwicklungsministerium teilen sich die Summe
168 Millionen Euro stellt das Auswärtige Amt zur Verfügung, weitere 133 Millionen Euro spendiert das Entwicklungsministerium der Bundesrepublik. Angeblich sollen von dem Geld die Menschen in Syrien profitieren – ähnliche Zahlungen sind in der Vergangenheit jedoch immer wieder in korrupten Apparaten versackt, so dass beim einfachen Syrer, der nicht nur an den Folgen des Bürgerkrieges leidet, sondern derzeit vor allem mit einer Energieknappheit konfrontiert ist, ohnehin kaum etwas ankommt. Von der grundsätzlichen Frage, ob ein terroristisches Regime mindestens mittelbar von unserem Steuergeld profitieren sollte, ganz abgesehen.
Syrien kommt weiterhin nicht zur Ruhe
Währenddessen dauern in Syrien die Kampfhandlungen zwischen verschiedensten Fraktionen an. Israelische Soldaten rücken südlich von Damaskus weiter vor und arbeiten an der Realisierung eines faktischen Drusen-Staates, während entlang der libanesischen Grenze neue Gefechte zwischen der Armee des Libanon und HTS-Milizen ausgebrochen sind. In den kurdischen Gebieten im Nord-Osten des Landes kommt es zudem zu neuen Angriffen der Türkei, während im Westen, entlang der Mittelmeerküste, alawitische Partisanengruppen gegen die neue Regierung agieren. Ein Viertel Jahr nach dem Sturz von Assad rückt der Frieden in immer weitere Ferne.
Westliche Mächte haben Syrien 2011 in Brand gesetzt, seitdem gleicht das Land einem Pulverfass, das jetzt explodiert. Im Artikel „Syriens brüchiger Frieden“ haben wir in der COMPACT-Februarausgabe vorausgesagt, dass nach Ende der Assad-Ära Chaos herrschen wird. Hier immer noch als E-Paper herunterzuladen.
