Alle Welt staunt. Dem neuen US-Präsidenten werden alle möglichen Vorwürfe gemacht, aber Untätigkeit zählt nicht dazu. Während bei uns die banalsten Asyl-Gesetze im Bundestag scheitern, setzt Trump jetzt auf Massenabschiebungen. Was wir noch zu erwarten haben, steht im COMPACT-Spezial „Trump. Sein Leben. Seine Politik. Sein großes Comeback“. Hier mehr erfahren.
Abschiebungen und Gefängnisstrafen: Der Umgang mit ausländischen Kriminellen war in US-Amerika eines der zentralen Wahlkampfthemen. Gerade auf diesem Gebiet hatte Donald Trump eine große Wende versprochen und angekündigt, „so viele Migranten wie noch nie zuvor“ des Landes verweisen zu wollen. Immer wieder war von Massenabschiebungen die Rede. Jetzt will der neue Mann im Weißen Haus Nägel mit Köpfen machen.
Deal mit El Salvador
Gerade hat er mit El Salvador eine Vereinbarung ausgehandelt, die es ihm ermöglicht, Straftäter und illegale Migranten in ein Mega-Gefängnis in Zentralafrika zu entsenden. Auch amerikanische Gewaltverbrecher sollen nach El Salvador verbracht werden können. Die Haftbedingungen seien äußerst ungemütlich sein, wurde bereits publikumswirksam angekündigt.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele habe dem Abkommen zugestimmt, bestätigte US-Außenminister Marco Rubio. Die Vereinbarung sei am 3. Februar erfolgt. Das Gefängnis an der Pazifikküste werde gegen eine „Gebühr“ zur Verfügung gestellt, stellte Bukele klar.
Tammy Bruce, Sprecherin des US-Außenministeriums hat sich in dieser Angelegenheit ebenfalls zu Wort gemeldet und zusammengefasst:„Präsident Bukele hat zugestimmt, alle Mitglieder der salvadorianischen MS-13-Gang, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, zurückzunehmen. Er hat auch versprochen, gewalttätige illegale Einwanderer, darunter Mitglieder der venezolanischen Tren de Aragua-Gang, aber auch kriminelle illegale Migranten aus allen Ländern aufzunehmen und einzusperren.“ Und dann:
„Und in einer außergewöhnlichen Geste, die noch nie zuvor von einem Land gewährt wurde, bot Präsident Bukele an, gefährliche amerikanische Kriminelle in seinen Gefängnissen unterzubringen, darunter auch US-Bürger und Personen mit legalem Aufenthalt.“
Glaubt man der Berichterstattung britischer Boulevardmedien, so könnten die ersten Abschiebeflüge aus den USA nach El Salvador bereits in wenigen Tagen starten.
„Hölle auf Erden“
In dem Mega-Gefängnis „Cecot“, Kurzform für „Centro de Confinamiento del Terrorismo“, das es seit zwei Jahren gibt, sitzen jetzt schon bis zu 40.000 Straftäter ein. Medien bezeichnen die Haftanstalt als „Hölle auf Erden“. Das Nachrichtenportal News.de merkt an: „Der Aufbau des Gefängnisses in El Salvador hat offensichtlich bereits Wirkung gezeigt. Die Mordrate ging daraufhin in dem mittelamerikanischen Land deutlich zurück.“
Menschenrechtsaktivisten sind erwartungsgemäß auf den Plan getreten und warnen jetzt vor willkürlichen Abschiebungen. Es sei zu befürchten, dass das neue Abkommen mit den USA möglicherweise nicht auf Gewaltverbrecher beschränkt sein wird.
Das Thema Migration nimmt in dieser ersten Phase seit dem Trump-Amtsantritt breiten Raum ein. US-Außenminister Marco Rubio ist derzeit auf Mittelamerika-Tour, und bei all seinen Gesprächen geht es in erster Linie um Migrationsfragen. Am Wochenende besuchte er zunächst Panama. Nach der Stippvisite in El Salvador geht es nach Costa Rica, Guatemala und in die Dominikanische Republik.
Donald Trump hatte ja gleich nach seinem Amtsantritt den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und allein zehn Dekrete zum Thema Migration unterschrieben. Angeordnet sind verstärkter Einsatz der Armee zum Grenzschutz oder ein Aussetzen des Asylrechts. Nach Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, sollte sofort und gezielt gefahndet werden.
Größer als unter Eisenhower
Die Ausmaße des Remigrationsprogramms sollen laut Trump weitaus größer ausfallen als bei einer ähnlichen Initiative von US-Präsident Eisenhower: Im Sommer 1954 wurden in einer konzertierten Aktion mehrere hunderttausend illegale Migranten in Bussen, Flugzeugen und Booten zurück in ihr Heimatland Mexiko geschickt. Der Leiter der US-Einwanderungsbehörde erklärte die Grenze anschließend für „gesichert“.
Diese als Operation Wetback in die Geschichte eingegangene Abschiebungsoffensive soll nach Trumps Willen nun wieder aufleben – doch diesmal geht es nicht um 100.000 oder 300.000 Illegale, sondern um knapp elf Millionen. Hatte er als Präsident den Zustrom über die Südgrenze Amerikas deutlich senken können, ist dieser seit der Machtübernahme Joe Bidens wieder kontinuierlich angeschwollen. Allein im Jahr 2022 gelangten über 2,5 Millionen Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung in die USA.
Was wir vom neuen US-Präsidenten zu erwarten haben, steht im COMPACT-Spezial „Trump. Sein Leben. Seine Politik. Sein großes Comeback“. Hier mehr erfahren.
