Die Geschichte um die vermasselte Richterwahl im Bundestag kocht weiter hoch. Vertreter aus Politik und Gesellschaft mischen sich ein. Dass demokratische Prozesse hier nicht wirklich funktionieren, hat viele Gründe. Unser Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ (Achtung: Jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro) zeigt auf, wohin uns die verfehlte Politik der Altparteien schon geführt hat. Hier mehr erfahren.
Die geplante und vorerst gescheiterte Wahl der linken Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sorgt für heftige Kontroversen. Bambergs Erzbischof Herwig Gössl bezeichnete ihre mögliche Ernennung in seiner Predigt zum Heinrichsfest als „innenpolitischen Skandal“.
Der Geistliche kritisierte natürlich ganz besonders ihre Haltung zum Schutz ungeborenen Lebens scharf und warnte vor einem „Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung“, wenn Verantwortung vor Gott aus dem Bewusstsein der Gesellschaft verschwinde.
Weltfremde Ideen
Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern stand vergangenen Freitag im Bundestag an und wurde nach einer Intervention der Unionsfraktion abgesagt. Der vorgeschobene Grund: Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf. In Wahrheit aber wollten zahlreiche Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Kandidatin nicht wählen. Dabei ging es um ihre weltfremden linken Ideen sowie ihre menschenfeindlichen Positionen, insbesondere zum Abtreibungsrecht.
Nach Krisengesprächen zwischen Union und SPD und Zank auf offener Bühne wurden am Ende alle drei Wahlen verschoben. Innerhalb der Union gab es jedoch unterschiedliche Stimmen: Während CDU-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Unionsfraktionschef Jens Spahn zunächst für eine Wahl der linken Richterin warben, wuchs der Widerstand bei den eigenen Leuten.
Katholische Bischöfe, wie Prälat Karl Jüsten verstärkten die Kritik an Brosius-Gersdorf. Seit einigen Tagen sind Medien bemüht, alternativen Medien den Schwarzen Peter zuzuschieben. Ob Rechte denn tatsächlich schon so stark seien, dass sie in der Lage seien, Entscheidungen des Bundestages zu beeinflussen, fragt der Spiegel besorgt.
Die Kritik an Brosius-Gersdorf kommt allerdings aus verschiedenen Richtungen. Die Brandenburger CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig nannte die Kandidatin im Handelsblatt „unwählbar“ und forderte einen „unbelasteten Personalvorschlag“, der eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen könne.
Ludwig ging sogar so weit, die Eignung der Potsdamer Professorin als Hochschullehrerin infrage zu stellen, da sie von „Corona-Fundamentalisten“ unterstützt werde. Besonders kritisch sieht sie Ludwig Brosius-Gersdorfs Befürwortung der Corona-Impfpflicht.
Im Stern betonte sie, dass die Juristin ihre Kandidatur vor der geplanten Wahl hätte zurückziehen müssen, da sie die erforderliche Neutralität für das Amt am Bundesverfassungsgericht nicht erfülle. Ludwig forderte zudem eine Reform der seit 2018 geltenden Vorschlagsformel für Verfassungsrichter, da diese nicht mehr zeitgemäß sei und die SPD unverhältnismäßig viel Einfluss habe.
Weiterer Kritiker
Auch die Feministin Alice Schwarzer positionierte sich klar gegen Brosius-Gersdorf. In ihrer Zeitschrift Emma kritisierte sie vor allem deren Befürwortung des Kopftuchs für Rechtsreferendarinnen. Schwarzer sieht darin einen „gefährlichen Rückschritt“, da der Hijab kein religiöses Symbol, sondern ein Zeichen „radikal-patriarchaler Traditionalisten“ und des „politischen Islam“ sei. Eine solche Position verstoße gegen die Neutralität der Justiz und die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung.
Weitere Stimmen aus der Politik verstärken den Druck. Der CSU-Abgeordnete Martin Huber betonte in einem Interview mit der Welt, dass die Kandidatin aufgrund ihrer „extremen Positionen“ nicht die notwendige breite Akzeptanz für das Amt am Bundesverfassungsgericht habe. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg äußerte sich ähnlich und warnte vor einer „Politisierung“ des Gerichts durch die Wahl einer so umstrittenen Kandidatin. Selbst innerhalb der SPD gibt es vereinzelte Zweifel: Ein namentlich nicht genannter Abgeordneter erklärte gegenüber der FAZ, dass Brosius-Gersdorfs Kandidatur „schwierig“ sei, da sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts gefährde.
Die Debatte zeigt, wie tief gespalten die Meinungen über Brosius-Gersdorf sind. Ihre Positionen zu Abtreibung, Corona-Maßnahmen und dem Kopftuch stoßen auf breiten Widerstand.
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