«Mission 8.12.» – unter diesem Motto kündigt die AfD in Sachsen-Anhalt die nächste Etappe im Rennen um die Staatskanzlei an. Ulrich Siegmund will sich eine Woche früher als ursprünglich geplant zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Doch die Mehrheitsverhältnisse bleiben kompliziert. Wir denken voraus: Unsere neue Silbermedaille «Ministerpräsident Ulrich Siegmund» können Sie jetzt schon hier bestellen.
Die Reifen qualmen, die Motoren heulen auf. Mit einem KI-generierten Video im Stil des Computerspiels «Grand Theft Auto» hat das Team von Ulrich Siegmund den nächsten wichtigen Termin im politischen Kalender Sachsen-Anhalts angekündigt: den 8. Dezember. An diesem Dienstag will sich der 36-jährige AfD-Politiker im Magdeburger Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Bislang war dafür der 15. Dezember vorgesehen. Nun soll eine Sondersitzung des Landesparlaments einberufen werden. Entsprechende Berichte der Mitteldeutschen Zeitung bestätigte Siegmund am Donnerstagabend. Zuvor hatte er auf eine Anfrage der Bild mit jenem Satz geantwortet, der schon im Landtagswahlkampf sein Motto gewesen war: «Alles ist möglich.»
Drei Stimmen fehlen
Warum die Eile? Nach Angaben Siegmunds sind die politischen Sondierungen schneller vorangekommen als gedacht. Zudem drängt die Zeit bei einem Vorhaben, das zu den wichtigsten medienpolitischen Forderungen der AfD gehört: der Kündigung von Staatsverträgen, auf denen das gegenwärtige Rundfunksystem beruht. Noch in diesem Jahr möchte Siegmund entsprechende Schritte einleiten.
Am 6. September hatten 43,8 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Die Partei holte 38 der 41 Direktmandate. Der CDU gelang es hingegen nicht, auch nur einen Wahlkreis zu gewinnen. Mit mageren 17,2 Prozent landeten die Christdemokraten abgeschlagen auf dem zweiten Platz.
Trotz dieses gewaltigen Vorsprungs ist Siegmunds Wahl zum Ministerpräsidenten noch nicht in trockenen Tüchern. Die AfD stellt 39 der 83 Landtagsabgeordneten, benötigt aber für die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten oder zweiten Wahlgang mindestens 42 Stimmen. Drei Parlamentarier aus anderen Fraktionen müssten für den Kandidaten der AfD stimmen.
AfD kontrolliert Verfassungsschutz
Dass Siegmund seine Wahl überhaupt vorziehen kann, hat mit einer bemerkenswerten Bestimmung der Landesverfassung zu tun. Nach Artikel 45 muss der Landtag einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder dies verlangt. Die AfD braucht dafür also nicht einmal die Unterstützung des BSW, mit dem sie seit Wochen Gespräche führt.
Anders sieht es bei der eigentlichen Wahl aus. Die fünf BSW-Abgeordneten wollen sich nach derzeitigem Stand enthalten. Das bekräftigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig am Donnerstag noch einmal. Arithmetisch würde eine Zusammenarbeit beider Parteien genügen: AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate.
Dass beide Fraktionen zu gemeinsamen Entscheidungen kommen können, zeigte sich erst am Donnerstag bei der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der AfD-Politiker Matthias Büttner und Landtagspräsident Tobias Rausch erhielten bei der Abstimmung über ihre Aufnahme in das Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, 44 Stimmen. Bei der Ministerpräsidentenwahl könnte das Stimmverhalten der übrigen Fraktionen noch wichtiger werden. Denn in einem dritten Wahlgang ändern sich die Spielregeln.
Die Angst vor Abweichlern
In Artikel 65 der Landesverfassung ist festgelegt, wie die Wahl des Regierungschefs abläuft. Erreicht im ersten Durchgang niemand die absolute Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen erneut gewählt werden. Scheitert auch dieser Versuch, hat der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage über seine Auflösung zu entscheiden. Erhält dieser Antrag keine Mehrheit, folgt unmittelbar ein dritter Wahlgang. Nun reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Da CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen ebenso viele Abgeordnete stellen wie die AfD, könnte ein Patt von 39 zu 39 Stimmen entstehen. Was in diesem Fall geschehen soll, regelt die Verfassung nicht ausdrücklich. Juristen gehen davon aus, dass weitere Wahlgänge folgen könnten.
Die Frage ist allerdings, ob alle Fraktionen geschlossen abstimmen. Bei der CDU hat man dafür seit dem 6. Oktober besonders empfindliche Antennen. Damals wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt – mit 48 Stimmen, also vier Stimmen mehr als AfD und BSW Mandate haben.
Inzwischen beschäftigt der Vorgang sogar das Landeskriminalamt. Es prüft den Verdacht einer Nötigung im Zusammenhang mit einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion. Hintergrund sind Berichte, wonach Christdemokraten dazu veranlasst werden sollten, eidesstattliche Versicherungen über ihr Abstimmungsverhalten abzugeben. Ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, ist bislang ungeklärt.
Bei der Ministerpräsidentenwahl will die Union einen ähnlichen Vorgang offenbar unter allen Umständen verhindern. Die CDU-Abgeordneten sollen deshalb bei den ersten beiden Wahlgängen den Sitzungssaal verlassen. Ein Parlamentarier der Union hat allerdings schon erklärt, dass er sitzen bleibt. Es soll allerdings noch weitere Abweichler geben.
Für einen möglichen dritten Wahlgang ist hingegen ein anderes Vorgehen vorgesehen. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern will ebenfalls für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren. Parallel dazu bemühen sich Vertreter mehrerer Parteien um einen überparteilichen Gegenkandidaten.
Siegmunds geplante Vorverlegung des Wahltermins hat jedenfalls einen praktischen Vorteil: Die regulären Parlamentssitzungen vom 15. bis 17. Dezember könnten bereits für weitere Wahlgänge und die Abstimmung über eine mögliche Parlamentsauflösung genutzt werden. Damit rückt eine Entscheidung vor Weihnachten zumindest zeitlich in den Bereich des Möglichen.
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