Union und SPD haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf angebliche Entlastungen geeinigt. Bei der Rente gibt es weiterhin Streit. Den ganzen Irrsinn der etablierten Politik entlarven wir in unserem Rabatt-Paket «1.000 Seiten BRD-Diktatur». Elf Ausgaben für nur 14,99 Euro statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Bis spät in der Nacht verhandelten die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD über die Stromsteuer, die Rentenreform und den Spritpreisdeckel. Dabei hatte Kanzler Merz noch zuversichtlich verkündet: «Ich gehe davon aus, dass das relativ kurz wird». Was bei den Verhandlungen herauskam, reiht sich nahtlos ein in die bisherigen Versprechungen und halben Sachen, die man von Merz, Dobrindt, Klingbeil & Co. gewohnt ist.
Klima-Quatsch bleibt
So einigten sich die drei Regierungsparteien zwar auf eine Senkung der Stromsteuer, allerdings vorerst nur für das Jahr 2027. Das Kuriose: Eine Senkung war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Trotzdem stritten die Parteien erneut darüber. CDU-Politiker Paul Ziemiak machte dafür die SPD verantwortlich: «Das hätte die SPD doch wissen müssen, was sie unterschrieben hat im Koalitionsvertrag.»
Allerdings kann man den Roten die alleinige Schuld nicht zuschieben. Schließlich hatte auch der Kanzler dem Thema bislang wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Der Haushaltspolitische Sprecher Thorsten Rudolph tadelte Merz, dass das Ergebnis angesichts der großen Ankündigungen relativ gering ausfalle.
Finanziert werden soll die Steuersenkung mit nicht benötigten Fördergeldern aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die SPD hatte zunächst verfassungsrechtliche Bedenken, stimmte der Lösung schließlich aber zu. Zuvor waren auch Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds im Gespräch. Die SPD schlug außerdem vor, die Körperschaftsteuer oder die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu erhöhen. Keiner dieser Vorschläge setzte sich am Ende durch.
Tropfen auf den heißen Stein
Insgesamt geht es um eine Steuersenkung von rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das klingt nach einer ordentlichen Summe, doch für die einzelnen Haushalte ist die Entlastung eher klein. Laut den Berechnungen des Vergleichsportals Verivox könnte ein Dreipersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden dadurch rund 7,75 Euro im Monat sparen. Bei einem Einpersonenhaushalt mit 1.500 Kilowattstunden wären es dagegen nur etwa drei Euro.

Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte, dies sei keine verlässliche Energiepolitik, sondern ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung, die nicht einmal bei einer so grundlegenden Entlastung Planungssicherheit schaffe.
Die Stromsteuer wurde 1999 im Zuge der deutschen Ökosteuerreform eingeführt. Derzeit liegt sie bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und wird über die Stromrechnung gezahlt. Bestimmte Wirtschaftszweige zahlen bereits einen ermäßigten Satz von 0,05 Cent pro kWh. Für alle Verbraucher soll die Stromsteuer nun auf den europäischen Mindestsatz von 0,1 Cent pro kWh sinken. Die Änderung soll am 27. November in den bereits beschlossenen Etat für 2027 eingefügt werden.
Autofahrer im Unklaren
Auch über den geplanten Spritpreisdeckel wurde intensiv gestritten. Er tritt laut Koalitionsbeschluss am 1. Januar 2027 für drei Monate als Nachfolger des Tankrabatts, der am 31. Dezember endet, in Kraft. Die Agenda lautet: «Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.» Wie genau der Spritpreisdeckel aussehen soll, ist allerdings noch nicht festgelegt.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits vor Wochen einen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorgelegt. Dieser sollte nur gelten, wenn die Kraftstoffpreise drei Wochen in Folge deutlich stärker steigen als im EU-Durchschnitt. Eine Bedingung, die in den vergangenen Jahren nie erfüllt wurde. Zudem sollte die Maßnahme höchstens drei Monate gelten. Die SPD wollte den Entwurf so nicht mittragen.
Keine Einigung bei Rente
Bei der Rente mit 63 kamen die Koalitionspartner ebenfalls nicht zusammen. Wer mindestens 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, darf zwei Jahre vor der regulären Altersgrenze ohne Abschläge in Rente gehen. Für alle ab Jahrgang 1964 ist das mit 65 Jahren möglich. Eine Einigung darüber erzielte die Koalition jedoch nicht.
Die CDU fordert die Abschaffung oder starke Einschränkung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die SPD wiederum möchte die Frührente erhalten. In einer SMS informierten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD die Abgeordneten darüber, dass die noch offenen Themen in den kommenden Tagen innerhalb der zuständigen Gremien besprochen würden.
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