Nach der gemeinsam von AfD und BSW verabschiedeten Friedensresolution im Magdeburger Landtag und dem gemeinsamen Abendessen von Abgeordneten beider Parteien auf Einladung von COMPACT gab es eine Aufbruchstimmung im Land. Doch nun verlieren sich beide Parteien im Klein-Klein. Im BSW haben die Brandmauer-Freunde wieder Auftrieb.
Das BSW steht vor einem harten Bundesparteitag am letzten Novemberwochenende. Zwei Linien stehen sich gegenüber: Auf der einen Seite die Grundwertekommission mit Sahra Wagenknecht, die den Magdeburger Weg verteidigt; und auf der anderen Seite zahlreiche Mitglieder des Bundesvorstands, die jede Form von zusammenarbeit mit der AfD – neben Koalition auch Tolerierung und andere vertragliche Vereinbarungen – verbieten wollen.
Obwohl die Linie von Wagenknecht besser ist, verbleibt auch sie im Defensiven. Es wird betont, man stimme sinnvollen Anträgen „von wem auch immer“ zu. Eine Heraushebung der AfD als bevorzugter Partner wird streng vermieden, obwohl offensichtlich ist, dass in zahlreichen Fragen (Frieden, ÖRR, Corona) Schnittmengen bestehen – mit anderen Parteien dagegen keine.
Ein „neues Modell“
Diese spröde Haltung auch der „Magdeburger Linie“ des BSW gegenüber der AfD ist umso unverständlicher, als aus der AfD selbst überraschenderweise ein klares Signal kam, dass man das BSW als privilegierten Partner bevorzugt. Zwar nicht von der Bundesspitze, wohl aber vom einflussreichen Tobis Rausch, dem ersten Landtagspräsidenten der AfD. Besonders dessen Rede auf dem gemeinsamen AfD/BSW/COMPACT-Abendessen ließ aufhorchen. Er skizzierte, über kurzfristige Absprachen hinaus, die Perspektive einer dauerhaften Zusammenarbeit: „Wir sind (…) auf einem guten Weg, vielleicht ein neues Modell zu konstruieren, was es in Deutschland so noch nicht gab, aber was vielleicht zukunftsfähig ist. Und in unseren Gesprächen habe ich das von Anfang an gesagt, dass wir nicht nur einen Partner suchen für jetzt als Übergangslösung, sondern, das ist jetzt auch schon angeklungen, wir suchen ja Partner außerhalb des Altparteienkartells. (…) Das ist für uns als AfD gut, dass wir sagen können, wir haben einen Antrag eingebracht. Und für euch als BSW ist es auch gut, dass ihr zeigen könnt, dass der Sachsen-Anhalt-Weg vielleicht der bessere Weg wäre für das BSW generell. (…) Manchmal ist es aber so, man muss getrennt marschieren und zusammen schlagen, damit man erfolgreich ist.“

„Für das BSW generell“ bedeutet: Rausch will, dass sich das BSW auch in anderen Ländern und im Bund für die Zusammenarbeit öffnet. Das wäre einerseits eine Nagelprobe für das BSW, das durch die Thüringer Koalition mit dem Betrüger Mario Voigt (CDU) bis zum Sommer fast jede Glaubwürdigkeit verspielt hatte. Mittlerweile ist die Verrätertruppe ausgetreten, Restbestände in anderen Landesverbänden treiben jedoch noch ihr Unwesen, wie der Leitantrag der Bundesvorständler für den Parteitag zeigt. Aber Rauschs Modell ist auch eine Ansage an die eigene Partei: Während er „Partner außerhalb des Altparteienkartells“ sucht – de facto gibt es da nur das BSW –, träumt man in den AfD-Westverbänden immer noch von Bündnissen mit der CDU, würde im Bund sogar eine Merz-Minderheitsregierung stützen.
Es wäre wichtig, dass zumindest einige Köpfe des BSW das „neue Modell“ von Rausch aufgreifen, anstatt weiter „wechselnde Mehrheiten“ zu propagieren, die jede positive Bezugnahme auf die AfD – zumindest auf Leute wie Rausch, Chrupalla und Rothfuß – ängstlich vermeiden.
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