Claudia Wittig, BSW-Frontfrau im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat in einem Interview mit der Welt deutliche Worte zur Verurteilung israelischen Besatzungspolitik gefunden. Wer hier mitreden und alle Hintergründe durchschauen möchte, dem ist das COMPACT-Spezial „Schurkenstaat – Geschichte und Gegenwart Israels“ unbedingt zu empfehlen. Hier mehr erfahren.
Im Dezember kommt auf das BSW in Sachsen-Anhalt bei der Wahl von Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten eine bedeutende Rolle zu. Dann werden sich alle Augen auch auf Claudia Wittig und ihre Truppe richten. Immerhin lehnt sie, von 2018 bis 2023 Mitglied bei den Linken, die Brandmauerpolitik der alten Parteien entschieden ab.
Im Interview mit der Welt hat Wittig ihre diesbezügliche Haltung nochmals verdeutlicht: „Wir wollen dieses Politik-Theater und die ‚Brandmauer‘ nicht mehr. Wir arbeiten mit den Mehrheiten, die wir im Parlament vorfinden, und machen pragmatische, vernünftige Politik. Wenn die AfD stark ist, weil viele sie gewählt haben, dann muss man auch mit ihr reden. Das ist Teil einer besseren demokratischen Politik, wie auch unsere Forderung nach mehr direkter Demokratie.“
„Der Krieg ist nicht zu gewinnen“
Was speziell die AfD in Sachsen-Anhalt angeht, bestätigt sie, was sie auch in den Wochen nach der Wahl gepredigt hat: „Es wird keine Koalition geben und keine BSW-Stimmen für Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten – die muss er sich bei der CDU holen.“ Einig sei man sich bei der Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses und bei der Kündigung des Medienstaatsvertrages. Auf das Treffen mit AfD-Vertretern bei COMPACT angesprochen, reagierte sie im aktuellen Interview gelassen: „Wenn die Taz mich zu einer Studio-Eröffnung einlädt, gehe ich auch hin.“
Die Friedensresolution, die AfD und BSW zum Ukrainekrieg vergangenen Monat gemeinsam im Landtag durchbringen konnten, verteidigt Claudia Wittig ausdrücklich: „Der Krieg ist nicht zu gewinnen und soll immer weiter in die Länge gezogen werden. So lange sterben einfach weitere Leute sinnlos. Weil man immer wieder mit Maximalforderungen reingeht, anstatt wirkliche, echte Gesprächsbereitschaft über den Frieden zu signalisieren.“
Was die umstrittene israelische Rüstungsfirma in Sachsen-Anhalt angeht, wird die BWS-Chefin grundsätzlich deutlich: „Rüstungsarbeitsplätze sind in Sachen Wertschöpfung nicht besonders sinnvoll: Das ist keine nachhaltige Industrie, sondern sie muss durch Kriege immer weiter am Laufen gehalten werden. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in den ausgehungerten, geschwächten Wirtschaftsstandort.“ Wittig weiter:
„Dazu kommt, dass ‚Elbit‘ Zulieferer für die israelische Armee ist, gegen die vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren wegen Völkermords anhängig ist. Ich halte es für hochproblematisch, zu sagen: Lasst uns doch eventuell 400 Arbeitsplätze schaffen, um damit das Morden in Gaza zu unterstützen.“
Auch durch nachbohrende Fragen zum Hamas-Anschlag des 7. Oktober 2023 lässt sich Wittig nicht aus der Ruhe bringen: „Der 7. Oktober war zumindest ein hausgemachtes Problem. Wenn man eine Bevölkerungsgruppe jahrzehntelang unterdrückt und ihre Rechte immer weiter beschneidet, dann ist natürlich auch zu erwarten, dass das irgendwann gewalttätig hervorbricht.“
„Ein Stück weit gewollt“
Man müsse eben auch die Vorgeschichte betrachten. Natürlich sei die Hamas hier Täter, doch, so Wittig: „Die Art und Weise, wie Israel mit den Palästinensern umgeht, auch im Westjordanland, hat aber diese Gewalt geschürt. Womöglich ist das Stück weit gewollt, weil man jetzt mit voller Härte im Namen der Terrorismusbekämpfung draufschlagen kann.“ Im Interview mit der Welt legt sie dann noch nach:
„Israel hat eine faschistische Regierung, die an allen Fronten Kriege führt und eine Bevölkerungsgruppe unterdrückt und höchstwahrscheinlich versucht, systematisch zu deportieren. Es geht um die Regierung, die eine faschistische, nationalistische Blut-und-Boden-Politik vorantreibt.“
Und weiter. „Israel verfolgt eine Großisrael-Vision. Deutschland unterstützt das mittlerweile ganz offen. Wir nehmen billigend in Kauf, dass unsere Schuld, die wir durch den Holocaust auf uns geladen haben, letzten Endes auf Kosten der Palästinenser ausgetragen wird. Wir müssten uns dafür einsetzen, dass das, was wir falsch gemacht haben, nicht dort wieder falsch gemacht wird.“ Mittlerweile sei es so, dass wir unsere eigene Verantwortung für einen Genozid benutzen, um einen anderen zu unterstützen. Die Pläne von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir seien furchterregend. Da gehe es um Vernichtungsfabriken.
Wittig abschließend: „Wir unterstützen mit unseren Waffen und unserer militärischen Partnerschaft, dass dort systematisch Menschen, größtenteils Zivilisten und Unbewaffnete, umgebracht werden. Die israelische Regierung und auch Teile der israelischen Opposition wollen einen ethnisch sauberen jüdischen Staat, in dem die arabische Bevölkerung keine Rolle spielen soll. Wie können wir das unterstützen?“
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