Tech-Oligarchen wie Elon Musk und Peter Thiel sind die ökonomische Stütze des Trump-Regimes. Als Libertäre sind sie entschiedene Gegner des Staates, aber auch von der Marktwirtschaft halten sie nichts. Was sie als Alternative preisen, ist die Abschaffung der Demokratie durch den Algorithmus und der ewige Krieg. Ein Auszug aus der neuen COMPACT-Ausgabe „KI-Diktatur – Wie Tech-Oligarchen die Welt beherrschen“. Hier bestellen.
Was bezweckt die Entfesselung der KI, die Musk, Thiel, Karp und die ganze Paypal-Mafia – benannt nach dem gemeinsamen Ursprungs ihres Kapitals – vorantreiben? ? Zu Ende gedacht schwebt Thiel die Ersetzung des liberalen Systems mit Parlamentarismus und freien Märkten durch einen Autokratismus vor, der von Monopolen beherrscht wird. Künstliche Intelligenz soll die Steuerung von Verwaltung und Wirtschaft effizient machen. Einfach gesagt: Wenn der Algorithmus die Wünsche der Kunden ermitteln kann, warum müssen die dann noch wählen?
2009 schrieb der Gründer von Palantir: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.“ Im weiteren führte er aus: „Die 1920er Jahre waren das letzte Jahrzehnt in der amerikanischen Geschichte, in dem man in Bezug auf die Politik wirklich optimistisch sein konnte. Seit 1920 haben der enorme Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger und die Ausweitung des Wahlrechts auf Frauen – zwei für Libertäre notorisch schwierige Gruppen – den Begriff der ‚kapitalistischen Demokratie‘ zu einem Oxymoron [ein sich gegenseitig ausschließendes Begriffspaar] werden lassen.“
Tech-Korporatismus statt Kapitalismus
Thiel denkt also, dass Kapitalismus und Demokratie seit etwa 100 Jahren nicht mehr vereinbar seien. Aber auch mit der Marktwirtschaft, die im liberalen Denken ein Synonym für Kapitalismus ist, hat er nichts am Hut. Sein Credo: „Konkurrenz ist etwas für Verlierer.“ Wie sollte es aber einen freien Markt ohne Konkurrenz geben? Stattdessen bevorzugt er Monopole, und sein Vorzeigeunternehmen Palantir ist das beste Beispiel dafür: In den ersten 19 Jahren seines Bestehens schrieb der Konzern ausschließlich rote Zahlen, weil er seine Produkte auf dem Markt nicht profitabel verkaufen konnte. Er wurde ausschließlich durch Staatsaufträge, vor allem durch Pentagon und Geheimdienste, über Wasser gehalten. In die Gewinnzone stieg er erst 2023, nach größeren Aufträgen bei der Bevölkerungskontrolle während der Corona-Inszenierung. Mit der zweiten Amtszeit von Trump kam dann der Durchbruch. Heute ist Palantir unter den 20 kapitalstärksten Firmen weltweit, jedenfalls nach Börsenwert gerechnet. Die Verschmelzung mit dem Staatsapparat kann Konzerne zu Monopolisten machen. Das bezeichneten Marxisten früher mit dem Begriff Staatsmonopolistischer Kapitalismus, wohl um den bösen Kapitalismus im Feindbild mit drin zu haben. Eigentlich ist dieser Hybrid aber schon eine Ausbeutungsform jenseits dessen, die freilich dieser hervorgebracht hat.
Der Rückgriff Thiels auf die Situation nach den 1920er Jahren ist jedenfalls ebenso hellsichtig wie verräterisch: Schon damals befand sich das System in einer ausweglosen Situation. Da die Arbeiterschaft prozentual immer weniger Anteil an dem Reichtum hatte, den sie produzierte, konnten die Unternehmer immer weniger ihrer Produkte verkaufen. Ersatzweise sprang der Staat als Abnehmer ein – das war die Geburtsstunde des sogenannten Deficit Spending von John Meynard Keynes, das Arbeitsplätze durch Staudamm- oder Autobahnbau schuf, die Löhne durch Sozialleistungen aufstockte und dadurch Kaufkraft generierte. Gleichzeitig explodierten aber die Staatsschulden, was die Inflation anheizte. Am Ende bot nur noch die Flucht in den Krieg einen scheinbaren Ausweg – man sicherte sich die Deckung der an sich wertlosen Papierwährung durch Raub der Reichtümer anderer Staaten. Nazi-Deutschland verlor diesen Kampf, die USA gewannen ihn. Auf dieser Grundlage konnte 1945 ein neuer Zyklus beginnen, der dann aber spätestens mit den Weltwirtschaftskrisen 2001/02 und 2008/09 ein Ende fand. Seither feuert die Bazooka der Zentralbanken Konfettigeld in den Markt, als gäbe es kein Morgen.
Der ewige Krieg
Thiel, wie alle Libertären, lehnt die Staatsverschuldung ab. Dann bleibt aber nur noch die Entrechtung der Ausgebeuteten – weg mit dem Wahlrecht, weg mit der Sozialfürsorge. Staatliche Kommandowirtschaft bei Hungerlöhnen und privater Aneignung der Profite. Oder aber: Die Defizite werden ausgeglichen, indem der Gewaltapparat wieder im Ausland auf Raubzug geht. Trump hat sich die Ölvorkommen Venezuelas gesichert, in Grönland hat er gute Aussichten, aus Gaza will er eine Riviera machen. Allerdings beißt er am Persischen Golf auf Granit. Die Straße von Hormus als Trumps Stalingrad – hilft jetzt nur noch der Totale Krieg?
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