Die Brandmauer ist der Linkspartei wichtiger, als die Verhinderung der israelischen Waffenfabrik in Sangerhausen. Die Reichinnek-Partei lehnte jetzt die Unterstützung eines entsprechenden BSW-Antrages ab. Währenddessen kommt ausgerechnet bei der AfD, die sich bisher für das umstrittene Projekt ausgesprochen hatte, Bewegung in die Sache. Wie gefährlich die Ansiedlung israelischer Rüstungsindustrie in Deutschland ist, unterstreicht auch das brandneue COMPACT-Spezial 48: Die Epstein-Kriege, seit wenigen Tagen erhältlich. Hier mehr erfahren.
Unter dem Titel „Israelische Waffenfabrik in Sangerhausen verhindern“ hat die BSW-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag einen Antrag eingereicht, mit dem der Druck auf die Landesregierung erhöht werden soll, den bisherigen Planungsstand offen zu legen, Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu schaffen und die Ansiedlung neuer Rüstungsunternehmen an Staaten, die sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkerrechtsverstößen verantworten müssen, auszusetzen – gemeint ist damit natürlich Israel.
Auch die Linkspartei war mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, die Ansiedlung der Waffenfabrik in Sangershausen zu verhindern, lokale Verbände der Partei unterstützen auch die Straßenproteste vor Ort, sowie das Bürgerbegehren, mit dem ein Verkauf des Grundstücks an den Rüstungskonzern Elbit Systems verhindert werden soll. Doch die Glaubwürdigkeit dieser Initiativen wird jetzt auf die Probe gestellt: Denn während die Parteibasis gegen die Waffenfabrik vorgehen möchte, lehnt die Linkspartei im Landtag eine Unterstützung des BSW-Antrags ab und benennt ausgerechnet die Brandmauer, die jetzt nicht nur für die AfD gelten soll, sondern auch für das BSW, dafür verantwortlich.
Linkspartei zieht Brandmauer zum BSW
„Wer die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD sucht, ist für uns kein Partner“, äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ). Im Klartext: Weil das BSW in Sachsen-Anhalt eigene Inhalte auch mit der AfD zusammen durchsetzen möchte, schließt die Linkspartei jede Form des gemeinsamen Abstimmens mit der Wagenknecht-Partei aus, selbst bei einem eigentlich zentralen Wahlkampf-Anliegen.
John Lucas Dittrich, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des BSW in Sachsen-Anhalt, entgegnete der Linkspartei, die ausgerechnet dem BSW den Bruch von Wahlversprechen vorwarf:
„Die Linke ist ja Experte im Bruch von Wahlversprechen. Jetzt denkt sie sich sogar für andere Wahlversprechen aus, die sie angeblich brechen. Vielleicht konzentriert sich Die Linke lieber auf Sachpolitik. Seit Freitag liegt ihr ein Antrag der BSW-Fraktion zum Stopp der Rüstungsansiedlung in Sangerhausen vor. Antwort bisher keine.“
AfD ändert Haltung gegenüber Rüstungsfabrik
Während die Linkspartei durch ihre Verweigerungshaltung die Ansiedlung der Rüstungsfabrik faktisch unterstützt, ändert ausgerechnet die AfD ihre Position. Bisher hatten sich führende Politiker der AfD Sachsen-Anhalt – namentlich Hans-Thomas Tillschneider, Tobias Rausch und Ulrich Siegmund – hinter die Entscheidung der örtlichen AfD, die Ansiedlung einer israelischen Rüstungsfirma in Sangerhausen zu ermöglichen, gestellt. Doch jetzt gibt es eine neue Position der Kommunalpolitiker vor Ort, die erstmals gegenüber COMPACT geäußert wurde: Sie wollen die Bevölkerung über das umstrittene Vorhaben abstimmen lassen und schließen sich der Initiative für einen Bürgerentscheid, die u.a. von Linkspartei und BSW unterstützt wird, an.
Bereits am Sonntag hatte Oliver Kirchner, Co-Fraktionschef der AfD im Magdeburger Landtag, bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem BSW erklärt, persönlich ebenfalls gegen die Errichtung der Waffenfabrik zu sein, da die Gefahr bestehe, dass Sachsen-Anhalt zur Zielscheibe werden könne. Gut möglich, dass die AfD ihre Haltung deshalb deutlich nachschärft, was auch der zukünftigen Kooperation mit dem BSW dienlich sein dürfte – die Rahmenbedigungen für die nächsten 5 Jahre sollen nach den Sondierungsgesprächen in einem gemeinsamen Vertrag festgehalten werden, bisher galt die Sangerhausener Frage als großes Streitthema.
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