Das Bild vom berühmten Stich ins Wespennest verharmlost es noch: Die Aufregung um das von COMPACT initiierte Treffen zwischen den sachsen-anhaltinischen Fraktionen von AfD und BSW in Magdeburg ist enorm und hat den etablierten Medienbetrieb sowie die BSW-Führungsspitze aufgescheucht. Unser Versprechen: Wir lassen uns nicht einschüchtern und starten ab Mittwoch unsere regelmäßigen Sendungen aus dem neuen COMPACT-Stützpunkt in Magdeburg. Bitte greifen Sie uns mit einer Spende zur Refinanzierung dieses Extra-Aufwandes unter die Arme: Entweder per PayPal oder per Überweisung an COMPACT Magazin GmbH, IBAN: DE92 8005 3000 1131 0713 40.
AfD und BSW verfügen im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt über eine Mehrheit von 44 Sitzen. Das ist historisch. Um die alten Parteien zu entmachten, bedarf es einer guten Zusammenarbeit zwischen beiden Vertretungen. COMPACT hat den zurückliegenden Wahlkampf um Uli Siegmund intensiv begleitet. Auch in Zukunft wollen wir mit unsrer Mannschaft vor Ort die bedeutende Entwicklung an vorderster Front begleiten. Dazu hat COMPACT in der vergangenen Woche ein Büro eröffnet. Dies war der eigentliche Anlass für die Zusammenkunft, die jetzt vom Mainstream skandalisiert wird.
Das Treffen, zum dem etwa 20 Mitglieder der AfD-Fraktion und die vollständige BSW-Parlamentsvertretung erschienen waren, verlief harmonisch und war von aufschlussreichen Reden und spannenden Gesprächen geprägt. Vorurteile konnten abgebaut werden, und eben davor zittern die Machthaber. Mit von der Partie waren auch der frühere AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, das linke Urgestein Diether Dehm und der Unternehmer und langjährige frühere Christdemokrat Alexander von Bismarck, Nachfahre des Eisernen Kanzlers.
Mainstream-Medien überschlagen sich
Im Blätterwald rauscht es in diesen Stunden als Folge dieses Treffens gewaltig. Es gibt kein Medium, das sich eine Berichterstattung rund um diese COMPACT-Zusammenkunft entgehe ließe. Die Süddeutsche Zeitung etwa schlageilt: „AfD und BSW feiern gemeinsam in Magdeburg.“ Die Bild trieb es besonders wild und schrie: „Saufgelage mit AfD und Elsässer – jetzt krachts’s im BSW!“ Über Nacht ließ man sich offenbar erleuchten und änderte die Überschrift still und heimlich. Jetzt heißt es: „Hier dinieren AfD und BSW mit Rechtsaußen Elsässer.“ Zu sehen ist, wie sich AfD-Fraktionschef Olli Kirchner und BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig zuprosten. Auszug aus dem Spiegel:
„Auf den Fotos des Abends prosten Sachsen-Anhalts BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig und AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sich zu, auch BSW-Landeschef John Lucas Dittrich ist über der Bildunterschrift ‚Prima Klima‘ gut gelaunt zu sehen: Die Aufnahmen hat das rechtsextreme COMPACT-Magazin veröffentlicht. Es hatte BSW und AfD zu einer Studioeröffnung samt gemeinsamem Abendessen eingeladen. Jetzt gibt es in den Reihen des BSW Kritik an der Nähe zu der als rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt.“
Der Focus schreibt am heutigen Montag: „BSW-Politiker haben zusammen mit AfD-Kollegen an einem Essen des radikal rechten COMPACT-Magazins teilgenommen. In der Wagenknecht-Partei ist daraufhin eine öffentliche Schlammschlacht ausgebrochen.“
Weil mit Claudia Wittig und Thomas Schulze auch die beiden in Sachsen-Anhalt führenden BSW-Köpfe das Wort ergriffen, reagierte die Parteispitze in der Tat hypernervös. Zunächst hatte sich Bundesvorsitzender Fabio De Masi gemeldet und gegen eine „Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft“ mit der AfD gewettert. Aus seinem Statement bei X:
„Dabei darf jedoch nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen. Die AfD ist mein politischer Gegner: Es gibt bei Gemeinsamkeiten in der Wählerschaft bei Diplomatie und Energiepolitik fundamentale Unterschiede zur AfD bei Hochrüstung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Bildungs- und Schulpolitik oder bei Meldestellen für unliebsame Lehrer. Wir wollen den ÖRR reformieren, aber kein AfD TV. Wir lehnen Geschichtsrevisionismus und völkisches Gedankengut oder die Abwertung von Menschen mit Behinderungen ab. Wir wollen Migration begrenzen und steuern damit Integration gelingen kann, aber Remigration gut integrierter Staatsbürger und Zustände wie mit ICE in den USA wo Menschen von der Straße weg verhaftet werden, deren Nase nicht passt, weil sie ein Nachbar angeschwärzt hat, darf es in Deutschland nicht geben.“
Unter seinem entsprechenden X-Post finden sich mehrere hundert Kommentare. Und: Der BSW-Vorsitzende erntet auch reichlich Widerspruch verschiedener Nutzer. Eine kleine Auswahl: „Deshalb wird das BSW niemals stark werden.“ – „Das BSW in Sachsen-Anhalt macht es richtig. Dort haben wir gute Leute. Genau die geben gerade vielen Hoffnung, die ihnen von gewerkschaftsnahem und linksliberalen Kräften genommen wurden.“- „Sie reihen sich einfach ein in den Stuss, den die Altparteien verbreiteten.“ – „Wer spricht denn von AfD-TV? Müssen Sie schon wieder querschießen nach der geradezu sensationellen gemeinsamen Friedensinitiative? Die gehört gefälligst auch von Ihnen in höchsten Tönen gelobt, schon als Gegengewicht zu den Kriegstreibern, die jetzt geschlossen aufjaulen!“ – „Darf nicht entstehen?! – Schon passiert!“ – „Ihr Beitrag klingt für mich ziemlich autoritär!“ – „Die Abgrenzung zur AfD kann nicht allein Ihre Aufgabe sein.“ – „Was für ein Schwachsinn Herr Siegmund wurde gewählt. Die Bürger wollen ihn und bekommen ihn.“ – „Wie glaubwürdig ist ein Parteivorsitzender, der nahezu wöchentlich eine Klarstellung zur Positionierung der eigenen Partei darlegen muss?“ – „Soll das kleine Pflänzchen Hoffnung in Sachsen-Anhalt nun von der BSW-Spitze aus kleinkarierten Profilierungsgründen ausgetreten werden?“
BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig, die auf dem COMPACT-Treffen eine sehr treffende Rede gehalten hatte, blieb zunächst standhaft und entgegnete unbeirrt: „Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken. Wäre vielleicht nicht verkehrt, wenn die friedliche Koexistenz verschiedener Meinungen auch im Alltag wieder normaler würde.“ Wohl aufgrund des medialen Drucks schränkte sie später ein, dass es „ein Fehler“ gewesen sei, bis zum Abendessen zu bleiben und für Bilder gesorgt zu haben, die missverständlich gedeutet werden könnten.
Unmittelbar zuvor hatte sich auch Sahra Wagenknecht zu Wort gemeldet: Sie vertrat zwar die Auffassung, dass Gespräche mit anderen Fraktionen immer gut und richtig sein, so befand sie, zitiert vom Spiegel, jedoch: „Gemeinsame Dinner sind völlig daneben.“
Klaus Ernst, BSW-Gründungsmitglied und Mitglied des Bundesvorstandes, drohte sogar mit seinem Parteiaustritt, sollte das Verhältnis zur AfD nicht umgehend geklärt werden: „Wie viele andere Mitglieder mit gewerkschaftlichem Hintergrund frage ich mich, ob ich noch in der richtigen Partei bin.“ Die „schleichende Verschiebung des Kurses des BSW nach rechts“ sei zu unterbinden. Ähnlich hatte ich auch Christian Leyer vom BSW-Nordrhein-Westfalen geäußert. Er, stellvertretender Bundesvorsitzender, ließ die Parole verbreiten: „Keine gemeinsame Sache mit der AfD!“
Die ganze Aufregung spricht für sich. Denn was sollte denn dagegensprechen, dass sich Abgeordnete, die erstmals in der Bundesrepublik Gelegenheit haben, den Altparteien mehrheitlich entgegenzutreten, kennenlernen und absprechen?! Aber genau dies ist der Schrecken des Establishments.“
Unser Versprechen: Wir lassen uns nicht einschüchtern und starten ab Mittwoch unsere regelmäßigen Sendungen aus dem neuen COMPACT-Stützpunkt in Magdeburg. Bitte greifen Sie uns mit einer Spende zur Refinanzierung dieses Extra-Aufwandes unter die Arme: Entweder per PayPal oder per Überweisung an COMPACT Magazin GmbH, IBAN: DE92 8005 3000 1131 0713 40.
