In Sachsen-Anhalt bekommt die AfD erstmals politische Gestaltungsmacht. Doch dies kann nur der erste Schritt sein – folgt man Politanalyst Benedikt Kaiser. In seinem Buch «Der Hegemonie entgegen» liefert er wichtige Anregungen für eine Politik, die über den Tag hinausdenkt. Hier mehr erfahren.
Die AfD erreicht inzwischen Wahlergebnisse, von denen die deutsche Rechte noch vor zehn Jahren nur träumen konnte. In manchen Regionen ist sie längst stärkste Kraft, im Osten teilweise mit großem Abstand. Doch was folgt daraus? Für den Politanalysten Benedikt Kaiser zunächst erstaunlich wenig. Denn Wahlerfolge sind für ihn noch keine Macht – jedenfalls keine Macht, die eine Gesellschaft dauerhaft prägt.
Genau hier setzt sein Buch «Der Hegemonie entgegen» an. Der Titel verrät bereits, dass Kaiser größer denkt als in Legislaturperioden und Prozentpunkten. Ihn interessiert, wie politische Ideen gesellschaftlich so wirkmächtig werden, dass sie irgendwann als selbstverständlich gelten. Wie verändert man nicht nur Mehrheiten im Parlament, sondern Begriffe, Wertvorstellungen und den Alltagsverstand einer Gesellschaft?
Was die Rechte von Gramsci lernen soll
Kaiser, Jahrgang 1987, gehört seit Jahren zu den produktivsten Autoren der Neuen Rechten. Sein 2020 erschienenes Buch «Solidarischer Patriotismus» war der Versuch einer weltanschaulichen Standortbestimmung. «Der Hegemonie entgegen» setzt an einem anderen Punkt an. Das Buch fragt weniger danach, was die Rechte denken soll, sondern wie aus Weltanschauung gesellschaftliche Macht werden kann.
Dafür holt Kaiser ausgerechnet einen Kommunisten zu Hilfe: Antonio Gramsci, 1891 auf Sardinien geboren und 1937 gestorben, gehört zu den einflussreichsten marxistischen Denkern des 20. Jahrhunderts. Mussolini ließ ihn 1926 verhaften. Im Gefängnis entstanden jene berühmten «Gefängnishefte», in denen Gramsci unter anderem darüber nachdachte, weshalb die kommunistische Revolution im Westen ausgeblieben war.
Seine Antwort war folgenreich. Herrschaft beruhe eben nicht allein auf Polizei, Militär, Kapital oder staatlichen Institutionen. Eine Ordnung sei besonders stabil, wenn ihre Grundannahmen von großen Teilen der Bevölkerung akzeptiert würden. Sie müsse nicht jeden Tag mit Gewalt durchgesetzt werden, weil sie in Schulen, Medien, Kirchen, Verbänden, Wissenschaft und Kultur verankert sei. Sie werde zum gesellschaftlichen Common Sense.
Metapolitik allein reicht nicht
Kaiser nimmt dies als Ausgangspunkt seiner Strategie. Rechte Politik dürfe sich nicht darauf beschränken, möglichst viele Stimmen zu sammeln. Sein zugespitzter Grundsatz lautet:
«Hegemonie wird nicht durch Wahlergebnisse hergestellt, Wahlergebnisse sind die Folge von Hegemonie.»
Das klingt zunächst paradox. Schließlich benötigt eine Partei Stimmen, um regieren zu können. Kaiser bestreitet das keineswegs. Er warnt in seinem Buch nur davor, Wahlergebnisse mit einem grundlegenden gesellschaftlichen Machtwechsel zu verwechseln.
Man kann eine Wahl gewinnen und trotzdem in einer Gesellschaft regieren, deren Medien, Universitäten, Kulturinstitutionen, Verbände und Sprachregelungen weiterhin von den Vorstellungen des politischen Gegners geprägt sind. Umgekehrt kann eine politische Strömung Wahlen verlieren und dennoch bestimmen, welche Begriffe benutzt werden und welche Positionen als vernünftig, rückständig oder überhaupt sagbar gelten.
Hier kommt die Metapolitik ins Spiel. Der Begriff ist innerhalb der Neuen Rechten keineswegs neu. Schon seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, ob politische Veränderungen kulturell vorbereitet werden müssen. Kaiser hält dieses Konzept weiterhin für richtig, aber für unvollständig.
Metapolitik soll deshalb nicht Selbstzweck sein. Zeitschriften herauszugeben, Bücher zu veröffentlichen, alternative Medien aufzubauen, Begriffe zu prägen und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen, genügt nicht, wenn daraus keine politische Wirkung entsteht. Kaiser will Metapolitik und Realpolitik zu einer «integralen Strategie» verbinden.
Partei und Vorfeld
Das ist eine bemerkenswerte Verschiebung. Teile der Neuen Rechten pflegten lange eine gewisse Distanz zum parlamentarischen Betrieb. Kaiser dagegen liest Gramsci gerade als Denker, bei dem kulturelle Hegemonie und politische Organisation zusammengehören. Partei und Vorfeld sollen unterschiedliche Aufgaben übernehmen, aber aufeinander bezogen bleiben.
Kaiser denkt dabei langfristig. Eine Gegenhegemonie benötigt Medien, Verlage, Künstler, Wissenschaftler, Unternehmer, Vereine, Initiativen und jene Menschen, die Gramsci «organische Intellektuelle» nannte. Sie übersetzen eine Weltanschauung in gesellschaftlichen Alltagsverstand. Im Idealfall entsteht daraus ein «historischer Block»: verschiedene soziale Gruppen und Interessen, die sich um ein gemeinsames politisches Projekt sammeln.
Gerade an dieser Stelle wird «Der Hegemonie entgegen» spannend. Denn plötzlich führt die Theorie zu einer sehr praktischen Frage: Wer soll diesen historischen Block eigentlich bilden? Hier liegt zugleich eine Schwäche des Buches. Kaiser beschreibt ausführlich die Werkzeuge, mit denen Hegemonie hergestellt werden könnte. Weniger eindeutig beantwortet er die Frage, welche gesellschaftlichen Interessen diese Hegemonie tragen sollen.
Das fällt umso stärker auf, weil Gramsci selbst diese Frage kaum von der Ökonomie trennte. Klassen, Produktionsverhältnisse und materielle Interessen waren für den Marxisten keine Nebensache. Genau diesen Punkt haben auch linke Kritiker Kaisers aufgegriffen: Wer Gramscis Begriffe übernimmt, seine materialistische Analyse aber weitgehend entfernt, verwandelt ihn leicht in einen politischen Werkzeugkasten.
Eine rechte Gegenhegemonie müsste erklären können, wie sie den Arbeiter in der Lausitz, den mittelständischen Unternehmer in Schwaben, den ostdeutschen Rentner und den Akademiker in Frankfurt politisch zusammenführen will. Ihre Interessen sind keineswegs automatisch identisch. Schon bei Sozialstaat, Renten, Steuern, Freihandel, Russland, NATO oder wirtschaftlicher Regulierung treten erhebliche Gegensätze auf.
Migration und die Kritik an der gegenwärtigen Gesellschaftspolitik schaffen gemeinsame Gegner und mobilisieren Wähler. Für eine dauerhafte Hegemonie reicht das kaum. Wer einen «historischen Block» schaffen will, muss nicht nur wissen, wogegen dieser steht. Er muss sagen können, welche gesellschaftliche Ordnung an die Stelle der bestehenden treten soll.
Keine Gebrauchsanweisung
Man würde Kaiser allerdings missverstehen, wenn man «Der Hegemonie entgegen» deshalb als Gebrauchsanweisung zur Machteroberung lesen wollte. Das Buch bewegt sich auf einer höheren Abstraktionsebene. Immerhin gelingt Kaiser etwas Wichtiges: Er zwingt die politische Rechte dazu, über den Tag hinauszudenken.
Denn der sogenannte Rechtspopulismus steht oft vor einem Problem, sobald er erfolgreich wird. Protest funktioniert ausgezeichnet, solange andere regieren. Schwieriger wird es, wenn aus zehn Prozent plötzlich 20, 30 oder – wie jüngst in Sachsen-Anhalt – über 40 werden. Dann genügt es nicht mehr, Missstände anzuprangern. Eine politische Bewegung muss Institutionen führen, Personal hervorbringen, Bündnisse schließen und eine Vorstellung davon besitzen, wie das Land in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll.
Genau deshalb ist Der Hegemonie entgegen genau zum richtigen Zeitpunkt erschienen. Die AfD leidet heute weniger an mangelnder Aufmerksamkeit als an der ungeklärten Frage, was sie mit wachsender Macht anfangen will. Kaiser liefert darauf keine vollständige Antwort – das wäre vermutlich auch zu viel verlangt. Er stellt jedoch die richtigen strategischen Fragen. «Der Hegemonie entgegen» ist deshalb keine Programmschrift im üblichen Sinn. Es ist ein Plädoyer dafür, politische Macht tiefer zu denken: kulturell, gesellschaftlich und langfristig. Damit endet die Debatte nicht. Sie beginnt erst.
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