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Das war ein wirklicher Einschnitt! Mit Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt erstmals ein Landtagspräsident von der AfD gewählt worden. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments in Magdeburg verlief in jeder Hinsicht bemerkenswert und auch würdig. Von der CDU gab es nicht nur Stimmen für den AfD-Mann, sondern auch noch einen üppigen Strauß Blumen, überreicht von Fraktionschef Sven Schulze himself.
Siegmunds Charme-Offensive
Die linke Alterspräsidentin Eva von Angern hatte zwar zunächst eine schräge Rede mit allerlei Schuldkult-Attacken auf die AfD und im Grunde auch übergriffigen Anklagen gegen Ulrich Siegmund gehalten, doch Zwischenrufe oder dergleichen waren nicht zu vernehmen. Es schien, als würde man der blassen Blonden zugestehen wollen, für ihre eigenen Anhänger auch ein paar Krümel zu liefern. Letztlich arbeitete von Angern die Formularien brav ab und sollte später sogar dem neugewählten Präsidenten noch gratulieren. Die Charme-Offensive der Siegmund-Leute erfasste das Hohe Haus komplett.
Tobias Rausch wurde souverän gewählt. Er fuhr 48 Stimmen ein, sage und schreibe neun mehr als die AfD über Abgeordnete verfügt. Das BSW hatte zuvor angekündigt, für Blau zu stimmen aus Respekt vor dem Wählerwillen. Die Leute von Sahra Wagenknecht verfügen über fünf Stimmen. Somit verbleiben vier Ja-Kreuze, die sehr wahrscheinlich nicht aus den Reihen der SPD, der Linken oder der Grünen stammen.
Neun CDU-Abweichler…
Die vom Wähler auf mickrige 15 Mandate gestutzte CDU hatte zuvor durch Sven Schulze ankündigen lassen, bei der Wahl des Landtagspräsidenten auf Enthaltung zu setzen. Doch es fanden sich nur fünf solche leeren Wahlzettel in der Urne. Mit anderen Worten: Neun CDU-Leute wichen von der Vorgabe der Fraktionsführung ab (ein Abgeordneter war gar nicht erst erschienen). Es sieht so aus, als seien fünf Schwarze ins linke Lager gewechselt und vier Richtung AfD ausgeschert. Bei einer geheimen Wahl bleibt dies Spekulation. Hellseherische Fähigkeiten aber werden für solche Überlegungen nicht gerade benötigt.
Tobias Rausch hielt im Anschluss eine exzellente Rede, die parteiübergreifend mit hoher Aufmerksamkeit registriert wurde. O-Ton:
„Ich möchte dieses Amt deshalb mit Fairness, Ruhe und der nötigen Konsequenz führen. Dabei werde ich sicherlich Entscheidungen treffen, mit denen nicht jeder einverstanden ist. Das gehört zu diesem Amt dazu. Mein Versprechen kann nicht sein, dass jeder mit jeder meiner Entscheidungen zufrieden sein wird. Mein Versprechen lautet vielmehr: Für jeden werden dieselben Regeln gelten, für die größte Fraktion genauso wie für die kleinste, für die Regierung genauso wie für die Opposition. Für diejenigen, deren politische Auffassung ich teile, genauso für diejenigen, deren Auffassung ich entschieden widerspreche. Daran möchte ich mich messen lassen.“
Es gab reichlich Blumensträuße, und es meldete sich auch keine Angela Merkel, um die Rückgängigmachung der Wahl zu verfügen. Im Gegenteil: Mit einem Stimmenplus von fünf Ja-Stimmzetteln wurde im Anschluss auch noch AfD-Mann Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt. Das BSW hat glaubhaft versichert, ihn nicht gewählt zu haben, weil er sich in einem COMPACT-Interview für eine israelische Waffenschmiede in Sangerhausen ausgesprochen hatte. Somit bleiben abermals fünf zusätzliche Stimmen für den AfD-Vorschlag, und wieder richten sich die Blicke auf die CDU-Fraktion.
Übrigens: Der CDU-Kandidat für einen weiteren Vizepräsidenten, Carsten Borschert, setzte sich locker durch und konnte ganz offensichtlich auf AfD-Stimmen zählen. In einem weiteren Wahlgang fiel dann SPD-Kandidat Armin Willingmann mit nur 33 Ja-Stimmen ohne Gegenkandidat durch. Auffällig war, wie unaufgeregt alle Beteiligten agierten. Das war eine demokratische Sternstunde!
In der Bundespolitik war von dieser Souveränität nichts zu spüren. Kanzler Friedrich Merz räumte ein, dass er „so etwas nicht für möglich gehalten“ hätte, gab sich dann entschlossen: „Wir werden dagegenhalten!“ Kriegsminister Boris Pistorius entgleiste indes völlig und polterte im Rahmen einer angeblichen Spontandemo in Berlin: „Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in 90 Jahren nicht erlebt haben. Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient.“ Als er dann, auf einem Getränkekasten stehend, auch noch die Nationalhymne anstimmte, war der diesjährige Rekord-Fremdscham-Moment gekürt.
Die Tränen der Göring-Eckardt
Vizekanzler Lars Klingbeil stand einmal mehr der Schweiß auf der Stirn: „Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte.“ Er sprach von einem „Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen“. Dies stelle eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit“ dar.
Fassungslosigkeit auch bei der Linken. Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und die Menschen, die unter der AfD leiden, hätten sehr wahrscheinlich „von der CDU einen Tritt in den Rücken bekommen“, so Vorsitzender Luigi Pantisano gegenüber dem Spiegel. Da wollte Katrin Göring-Eckardt nicht hinanstehen. Via X tippte sie wortwörtlich: „Der Kandidat einer rechtsextremen Partei wurde zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland zum Landtagspräsidenten gewählt. Ermöglicht vom BSW + 4, die die AfD einst zum Hauptgegner erklärt haben. Jetzt sind sie wohl eher best buddies. Unsäglich. Unverantwortlich. Unfassbar.“
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