Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser will Benachteiligungen mit höheren Steuern und einem staatlichen Grunderbe ausgleichen. Beides geht nur mit Steuergeldern oder Schulden. Unsere neue Medaille «Ostdeutschland – Die Hoffnung» bringt zum Ausdruck, was Millionen Deutsche fühlen. Hier mehr erfahren.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat bemängelt, dass es den Menschen im Osten wirtschaftlich immer noch schlechter geht als jenen im Westen. Deswegen fordert sie eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Diese würde in erster Linie westdeutsche Bürger treffen, die tendenziell mehr verdienen und erben als ihre ostdeutschen Landsleute.
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COMPACT unterstützenLaut Kaiser habe das durchschnittliche Nettogesamtvermögen je Haushalt im Osten 2023 bei 125.500 Euro gelegen, im Westen bei 257.100 Euro. Beim Immobilienvermögen seien es 97.800 Euro gegenüber 214.500 Euro gewesen. Die Lücke ist real, hat aber vor allem historische Gründe. In der DDR war private Vermögensbildung weitgehend unterbunden. Ob das eine neue Umverteilung zulasten derer, die nach der Wende Eigentum aufgebaut haben, rechtfertig, erscheint allerdings fraglich.
Kaiser plädiert außerdem für die Idee eines Grunderbes. Jeder 18-Jährige soll ein entsprechendes Vermögen bekommen, um die Chance zu erhalten, aufsteigen zu können. Eine genaue Summe nennt sie allerdings nicht. Die Ostbeauftragte greift damit eine Idee ihres Vorgängers und Parteikollegen Carsten Schneider auf, der 2023 bereits von 20.000 Euro Grunderbe sprach. «Finanzieren könnte der Staat das mit einer höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre», so seine Anregung. Doch woher soll das Geld dafür kommen? Aus Steuern, aus neuen Schulden? Umverteilungen führen kaum zu Reichtum.
Führungskräfte im Osten
Ähnlich verhält es sich bei der Debatte um Führungspositionen. Kaiser fordert, Ostdeutsche müssten überall dort am Tisch sitzen, wo entschieden werde. Aktuell befinden sich nur 16,3 Prozent der Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden in Ost-Hand. 2022 lag der Anteil bei 13,9 Prozent. Die Forderung der Ostbeauftragten klingt allerdings mehr nach Repräsentationsanspruch als nach Qualifikation für ein Amt.
Gleiche Chancen gibt es nicht, weil jeder – egal, ob aus dem Osten oder Westen – unterschiedliche Voraussetzungen mitbringt. Staatliches Fördergeld ändert nichts daran. Was Chancen verbessert, sind höhere Löhne und niedrigere Sozialabgaben.
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