Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl 2025 fällt jetzt die Entscheidung: Werden die Stimmen neu ausgezählt? Und wenn ja, wird das BSW dann in den Bundestag einziehen? Es wäre ein politisches Erdbeben und das Ende der Regierung Merz. Passend dazu, denn die Wende geht vom Osten aus, unsere Silbermedaille „Ostdeutschland“, ein Bekenntnis zur Widerstands-Region Nr. 1. Hier bestellen!
Gerade einmal 9.529 Stimmen fehlten dem BSW bei der Bundestagswahl 2025, um in den Bundestag einzuziehen – mit 4,981 % scheiterte noch nie zuvor eine Partei knapper an der Prozenthürde, als die Wagenknecht-Formation. Doch bereits unmittelbar nach dem Wahltag wurden zahlreiche Pannen bekannt, beispielsweise vertauschte BSW-Stimmen, die fälschlicherweise anderen Parteien zugerechnet wurden. Und auch sonst ist der Ausgang so knapp, dass nur in einem Bruchteil der Wahllokale je eine Stimme falsch zugeordnet sein müsste, um die elementare Frage, wie sich der Bundestag zusammensetzt, fehlerhaft zu beantworten. Kurz gefasst: Die Demokratie gebietet, dass eine solch enge Wahl neu ausgezählt wird.
Bundestag lehnte Neuauszählung ab
Doch weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wiegelte der Wahlprüfungsausschuss im Bundestag die Beschwerde des BSW ab. Es gäbe keinen Anlass für die Auszählung. Möglicherweise dürfte dabei vor allem der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass ein Einzug des BSW (mit 35 Abgeordneten) die bisherige schwarz-rote Koalition zerschlagen würde. Dann hätte Merz keine Mehrheit mehr. Und würde entweder als Kanzler scheitern oder müsste die Grünen ins Boot holen, um eine noch linkere Politik zu betreiben. Beides würde den Untergang der CDU beschleunigen.
Kein Wunder, dass sich das Interesse an einer Neuauszählung beim Establishment in Grenzen hält. Umso erfreuter dürfte dagegen die Opposition sein: Zieht das BSW in den Bundestag, verlöre die AfD zwar auch rund ein halbes Dutzend Sitze, hätte aber plötzlich – zusammen mit den Neueingezogenen – das Quorum von 25 % der Bundestagsmandate, um etwa Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können. Etwa zu Nord Stream 2 oder der Corona-Politik.
Entscheidung fällt am Mittwoch
Ob es dazu kommt, ist jedoch völlig offen. Am Mittwoch (18. November 2026) möchte das Bundesverfassungsgericht endlich über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW entscheiden. Eine Tendenz, wie die Karlsruher Richter urteilen, lässt sich nicht ansatzweise erkennen. Allerdings: Auch das Bundesverfassungsgericht ist mehrheitlich von CDU und SPD besetzt, mit einem allzu mutigen Urteil sollte daher eher nicht gerechnet werden. Würde jedoch eine Neuauszählung verfügt, gilt ein Bundestags-Einzug des BSW als höchst wahrscheinlich. Es würde zudem das Vertrauen in die Demokratie wieder ein Stück weit hergestellt, denn eine Wahlauszählung sollte bei knappen Ausgängen eigentlich selbstverständlich sein. Und nicht das Ergebnis jahrelanger Rechtsstreitigkeiten.
Erobert das BSW den Bundestag? Es wäre ein politisches Erdbeben und das Ende der Regierung Merz. Passend dazu, denn die Wende geht vom Osten aus, unsere Silbermedaille „Ostdeutschland“, ein Bekenntnis zur Widerstands-Region Nr. 1. Hier bestellen!
