NGO-Skandal in Sachsen-Anhalt

Die Bürgerinitiative Ein Prozent hat anlässlich der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Recherche über den NGO-Komplex veröffentlicht. Die Ergebnisse sind aufschlussreich. Jetzt auf Blau setzen: Der Patrioten-Schmuckrahmen mit den Silbermedaillen Weidel, Höcke, Chrupalla und Siegmund ist fast ausverkauft. Hier noch ein Exemplar sichern.

Grundlage der Ein-Prozent-Recherche mit dem Titel «Sachsen-Anhalt: NGO-Komplex unter Druck» ist die Antwort der sachsen-anhaltischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gordon Köhler. Die Initiative wertete eine 61-seitige Anlage aus und kommt zu drei zentralen Ergebnissen.

Zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 30. Juni 2026 haben 88 Organisationen, die das Bündnis «Sachsen-Anhalt. Weltoffen!» tragen oder unterstützen, insgesamt 104.481.809,16 Euro an Landesmitteln erhalten. Das linke Bündnis hatte im Vorfeld der Landtagswahl am 6. September öffentlich gegen die AfD mobil gemacht.

Besonders hervorzuheben ist der Verein Miteinander e. V., der seit Jahren als zentraler Akteur im sogenannten Kampf gegen Rechts in Sachsen-Anhalt gilt. Für die Jahre 2024 bis 2026 weist die Landesregierung eine Projektfinanzierung von knapp 6,9 Millionen Euro aus. Davon stammen rund 4,97 Millionen Euro aus Bundesmitteln und 1,78 Millionen Euro aus Landesmitteln – insgesamt sind das etwa 97,7 Prozent öffentliche Gelder!

Die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Vermögen liegen bei lediglich rund 69.500 Euro. Größte Einzelposten sind das Fachzentrum Radikalisierungsprävention in Vollzug und Straffälligenhilfe (FRAP) mit rund 1,70 Millionen Euro Bundesmitteln, die Mobile Opferberatung mit 1,33 Millionen Euro sowie regionale Beratungsteams.

Auch der politische Hintergrund von einigen Angestellten des Vereins Miteinander e. V. spricht Bände. So liegen dem Verfassungsschutz bereits länger Erkenntnisse vor, dass zwei von ihnen linksextrem sein sollen. Ein weiterer Punkt betrifft Campact. Die NGO wandte sich bereits im Juli 2026 – Monate vor der Wahl – an die Landeswahlleiterin und erkundigte sich nach Verfahren und Ablauf der Briefwahl.

Das Fazit des AfD-Abgeordneten Gordon Köhler: «Die neuen Erkenntnisse bestätigen unsere Warnungen der letzten Jahre. Bund und Land haben ein massives Problem mit der staatlichen Alimentierung linksextremer Strukturen. Dass staatlich geförderte Vereine Verstrickungen in die extremistische Szene aufweisen und sogar Einfluss auf die Briefwahl nehmen, ist ein untragbarer Zustand.»

Und weiter: «Wie kann so etwas in einem Rechtsstaat möglich und geduldet sein? Dass die zuständigen Behörden sich in diesem Zusammenhang Unwissen attestieren, ist unglaubwürdig. Nicht nur weisen wir seit Jahren darauf hin, auch der Verfassungsschutz musste entsprechende Erkenntnisse einräumen.»

Jetzt auf Blau setzen: Der Patrioten-Schmuckrahmen mit den Silbermedaillen Weidel, Höcke, Chrupalla und Siegmund ist fast ausverkauft. Hier noch ein Exemplar sichern.