Steuergelder für Regierungspropaganda

Unglaublich! Die Bundesregierung hat 2025 mehrere Millionen Euro Steuergelder für Werbung in eigener Sache verplempert. Genützt hat es ganz offenbar nichts. Es muss endlich der Volkswille zur Geltung kommen. Diese Aussage wird durch die Reichstagsmedaille besonders unterstrichen, erhältlich in feinstem Silber. Hier mehr erfahren.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr erhebliche Summen für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Publikationen, Podcasts und Werbekampagnen ausgegeben. Zur Erinnerung: Das sind unsere Steuergelder! Nach den offiziellen Angaben beliefen sich die Ausgaben der Ministerien für eigene Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Jahr 2025 auf insgesamt sage und schreibe rund 27 Millionen Euro. So geht es aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und medienpolitischen Sprechers Martin Erwin Renner zurück. Vollständig sind die Zahlen allerdings nicht: In einzelnen Bereichen wurden Kosten mit Verweis auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht offengelegt.

Vier Millionen für einen Tag der offenen Tür

Ein großer Teil der Mittel entfiel auf Veranstaltungen. Knapp 19 Millionen Euro flossen in entsprechende Formate. Allein der bundesweite Tag der offenen Tür der Bundesregierung schlug ressortübergreifend mit rund vier Millionen Euro zu Buche. Hinzu kamen zahlreiche Einzelveranstaltungen der Ministerien. So kostete beispielsweise der Auftritt des Bundesverkehrsministeriums mit dem Stand „Runter vom Gas/mehr Achtung“ auf der Internationalen Automobil-Ausstellung 16.413 Euro. Das Bundesumweltministerium investierte zudem 128.540 Euro in einen Workshop bei der betont einseitigen Digital-Konferenz re:publica.

Und von wegen Neutralität: Bei einigen Veranstaltungen setzte die Bundesregierung auch auf Moderatoren aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beim Tag der offenen Tür waren unter anderem Florian Prokop vom RBB und Olga Patlan vom MDR beteiligt.

Weitere rund neun Millionen Euro wurden für die Konzeption und Produktion von Broschüren sowie weiteren Print- und Online-Publikationen ausgegeben. Besonders hoch waren die Ausgaben des Bundesinnenministeriums, das hierfür etwa 1,7 Millionen Euro veranschlagte. Zu den Veröffentlichungen gehörten unter anderem der Verfassungsschutzbericht, der Migrationsbericht sowie ein Leitfaden zur Frage, wie die Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen und Desinformation geschützt werden könne.

Auch die Übersetzung und mehrsprachige Verbreitung von Informationsmaterial verursachte zusätzliche Kosten. Das Bundesbildungsministerium gab beispielsweise rund 40.000 Euro für die deutschsprachige Publikation „Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ aus. Für englische, französische und türkische Fassungen wurden jeweils weitere rund 1.700 Euro angegeben. Mehr als 60.000 Euro kostete zudem die Herstellung von 80.000 Schutzbriefen gegen weibliche Genitalverstümmelung in insgesamt 17 Sprachen.

Das Bundesarbeitsministerium ließ unterdessen die Broschüre „Mein Weg zur Einbürgerung“ auf Deutsch und Englisch produzieren. Einschließlich der entsprechenden Flyer entstand dabei eine Gesamtauflage von 26.500 Exemplaren, für die mehr als 27.000 Euro ausgegeben wurden.

Millionenschwere Kommunikationsmaßnahmen

Auch digitale Formate standen auf der Ausgabenliste. Für Podcasts und Videos wurden insgesamt etwa 1,6 Millionen Euro eingesetzt. Auffällig ist dabei, dass das Bundesbildungsministerium zu den Kosten in diesem Bereich keine Angaben machte. Das Ressort verzeichnete mit 49 Projekten zugleich die höchste Zahl an entsprechenden Vorhaben.

Neben diesen Ausgaben für eigene Kommunikationsmaßnahmen zeigen weitere Zahlen, dass die Bundesregierung auch umfangreiche Mittel für Werbung über Medienagenturen einsetzte. Eine weitere parlamentarische Anfrage Renners ergab, dass im vergangenen Jahr dafür knapp 60 Millionen Euro ausgegeben wurden.

Und noch mehr Kampagnen…

Den größten Posten bildete Online-Werbung mit knapp 30 Millionen Euro. Für Außenwerbung wurden 18,4 Millionen Euro aufgewendet, für Fernsehwerbung 3,4 Millionen Euro. Printanzeigen schlugen mit 2,6 Millionen Euro zu Buche, Hörfunkwerbung mit rund 1,7 Millionen Euro. Etwa 750.000 Euro flossen außerdem in Kinowerbung. Weitere 1,2 Millionen Euro wurden für medienübergreifende Maßnahmen eingesetzt.
Den mit Abstand größten Anteil an diesen Werbeausgaben hatte das Bundesverteidigungsministerium. Rund 42 Millionen Euro wurden dort für „zielgruppenorientierte personalwerbliche Kampagnenmotive“ angegeben. Zusätzlich flossen knapp drei Millionen Euro in Maßnahmen rund um den Veteranentag.

Auch das Bundesfamilienministerium investierte mehrere Millionen Euro in Kampagnen. Insgesamt wurden dafür rund 5,5 Millionen Euro genannt. Darin enthalten waren unter anderem 300.000 Euro für eine Kampagne des Queerbeauftragten. Die veröffentlichten Zahlen vermitteln damit einen Einblick in den völlig überzogenen Umfang staatlicher Öffentlichkeitsarbeit.

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