Kommt die Linke in Thüringen zur Besinnung? Auf ihrem Landesparteitag wurde erklärt, dass sie nicht länger „billiger Mehrheitsbeschaffer“ von CDU-Skandalpolitiker und Ministerpräsident Mario Voigt sein wolle. Schlägt jetzt die Stunde der Blauen im Freistaat? Wir liefern den Höcke-Taler in Silber. Gibt es nur bei COMPACT. Hier mehr erfahren.
Die politische Lage in Thüringen spitzt sich weiter zu. Nach dem Ende des BSW als Teil der Regierungskoalition verfügt die von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geführte Regierung nur noch über 39 Sitze im Landtag. Für eine eigene Mehrheit sind jedoch 45 Stimmen erforderlich. Damit ist die Landesregierung bei zahlreichen Entscheidungen auf Unterstützung aus dem Parlament angewiesen.
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COMPACT unterstützenWerden Voigts Linke wirklich zickig?
Die Linke hat auf ihrem Landesparteitag in Erfurt nun deutlich gemacht, dass sie die Rolle als bloßer Mehrheitsbeschaffer nicht mehr ausfüllen möchte. In einem verabschiedeten Leitantrag stellt die Partei klar, dass politische Mehrheiten nicht allein gegen die AfD gebildet werden dürften. Es müsse auch inhaltlich gelifert werden. In diesem Zusammenhang fordert die Linke von Ministerpräsident Voigt eine verbindliche Aussage darüber, wie die Regierung unter den veränderten Mehrheitsverhältnissen dauerhaft arbeitsfähig bleiben will.
Sollte eine solche Perspektive ausbleiben, hält die Linke es für folgerichtig, dass Voigt die Vertrauensfrage stellen müsse. Fraktionschef Christian Schaft formulierte die Haltung seiner Partei entsprechend deutlich: Man werde weder eine Regierung einfach dulden noch sich als „billiger Mehrheitsbeschaffer“ zur Verfügung stellen. Gleichzeitig wolle man sich aber auch nicht aus der parlamentarischen Verantwortung zurückziehen.
Landtags-Auflösung ist beantragt…
Die Ausgangslage ist bemerkenswert: Seit der Landtagswahl 2024 ist die Linke die drittstärkste Fraktion. Ohne ihre Zustimmung sind parlamentarische Mehrheiten jenseits einer Zusammenarbeit mit der AfD in vielen Fällen nicht erreichbar.
Zusätzliche Brisanz erhält die gegenwärtige Situation durch einen Vorstoß der AfD: Die AfD-Fraktion hat am 10. September einen Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags eingebracht. Nach Angaben des Landtags soll darüber am 7. Oktober 2026 abgestimmt werden. Für eine tatsächliche Auflösung wären mindestens 59 der 88 Abgeordneten erforderlich.
Damit steht die Thüringer Landespolitik vor einer grundsätzlichen Frage: Wie lange kann eine Regierung ohne eigene Mehrheit stabil regieren, und welche politischen Vereinbarungen sind dafür notwendig? Die Linke will jedenfalls nicht einfach zur Absicherung der Regierung beitragen, sondern konkrete politische Verbindlichkeit zur Voraussetzung weiterer Zusammenarbeit machen. Auch inhaltlich positionierte sich der Landesparteitag deutlich. Delegierte kritisierten unter anderem geplante Leistungskürzungen der Bundesregierung, insbesondere im Bereich der Pflege.
Hohe Ansprüche
Mit Blick auf die Landtagswahl 2029 formulieren Fraktionschef Christian Schaft und Landesvorsitzende Katja Maurer zugleich ein ambitioniertes Ziel: Die Linke will wieder stärkste politische Kraft in Thüringen werden. Nach 31 Prozent bei der Landtagswahl 2019 war ihr Stimmenanteil 2024 auf 13,1 Prozent zurückgegangen. Künftig soll deshalb stärker der direkte Austausch Bürgern gesucht werden.
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