Weidel & Wittig – Die Annäherung

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen AfD-Parteichefin Alice Weidel und Claudia Wittig vom BSW erstmals gemeinsam vor der Kamera und reden offen über das, was viele für unmöglich hielten. Diesen historischen Sieg feiern wir mit der Silbermedaille Ulrich Siegmund. Hier vorbestellen.

Alice Weidel: Ja, dann soll doch mal die CDU einfach so weitermachen, weil wenn sie so weitermacht, dann wird’s ja nämlich auch im Bundesgebiet unter zwanzig Prozent sinken. Das ist ein desaströses Ergebnis hier für die CDU. Und das macht nämlich genau die Brandmauerpolitik. Und zwar, dass man die eigenen Wähler so an der Nase herumführt, dass man erst was völlig anderes verspricht, nämlich mit AfD-Positionen – so geht das schon seit Jahren – und nachher das Gegenteil macht mit linker Politik. Die Menschen verlieren das Vertrauen. Und ich werde Ihnen noch eins sagen und ich werde Ihnen noch eins sagen, womit ich rechne: dass die CDU niemals wieder mehr, niemals mehr eine Wahl gewinnen wird. Bei den Bundestagswahlen nicht und in keinem Land wird die CDU noch irgendwas holen können. Vielleicht noch in Nordrhein-Westfalen so ein bisschen, wenn man da nicht den Hendrik Wüst dann gegen den Friedrich Merz tauscht. Ich denke mal, in der CDU wird jetzt hier passieren. Und das ist nämlich genau das Ergebnis der Brandmauerpolitik.

Moderator: Lassen Sie uns ganz kurz noch auf dieses Ergebnis schauen, und zwar die BSW-Wähler. Auch das könnte ja eine Gruppe sein, die für Sie sehr interessant ist. Wenn das BSW einzieht und momentan nach unserer Hochrechnung ist das BSW drin, wäre das vielleicht der Königsmacher für Sie. Wenn’s ganz knapp nicht reicht, hätten Sie ja noch die BSW-Abgeordneten.

Alice Weidel: Das ist in der Tat sehr interessant. Also wir müssen schauen, was mit dem BSW im Laufe des Abends passiert, ob sie jetzt drin sind oder nicht. Und sie haben auch schon signalisiert, vielleicht vernünftige Positionen mitzugehen und das müsste man sich dann in den nächsten Wochen im Detail anschauen.

Moderator: Das Gute ist, wir können Frau Wittig vom BSW direkt gleich fragen, denn die haben wir auch hier. Das ist das Schöne an unserem Wahlabend. Frau Wittig kommt zu uns, Frau Claudia Wittig vom BSW. Ich grüße Sie, hallo. Hallo. Wenn Sie kurz hier drüben bitte da rüberkommen.

Alice Weidel: Hallo.

Moderator: Frau Weidel hat gesagt, es gibt bei Ihnen durchaus Positionen, die sind vernünftig. Sie können sich das vorstellen. Sehen wir hier womöglich eine neue Koalition für Sachsen-Anhalt, was die Parteien betrifft?

Der einzige  demokratische Weg

Claudia Wittig: Wir haben ja von Anfang an gesagt, dass wir immer in der Sache entscheiden werden, mit wem wir für spezifische Projekte zusammenarbeiten möchten. Und es gibt natürlich Projekte, die wir uns mit der AfD sehr gut vorstellen können zu machen. Die Energiepreisproblematik ist in Sachsen-Anhalt ein Riesenthema. Dafür ist nicht zuletzt auch die AfD wahrscheinlich gewählt worden. Das ist bei uns auch ein sehr wichtiger Punkt. Das kann man mit der AfD zusammen machen. Es gibt andere Punkte, wo wir eher nicht so große Schnittmengen sehen. Ich denke, wir bleiben bei unserer Entscheidung, die wir vor der Wahl angekündigt haben, immer inhaltlich einzeln zu entscheiden.

Alice Weidel: Da sehen Sie, so geht vernünftige Politik und so verhalten sich Demokraten, dass sie nämlich in der Sache stimmen und keine Brandmauern hochziehen, weil man sich als Demokraten in einer Demokratie miteinander unterhalten muss.

Moderator: Frau Wittig, wie gehen Sie damit um, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechts demotiviert? Ist das für Sie ein Problem oder nicht? Das war bisher bei der Brandmauer ein Problem. Ist es für die CDU das zentrale Argument? Wie sehen Sie das?

Claudia Wittig: Also wenn, wie es in aktuellen Hochrechnungen und Umfragen aussieht, vierundvierzig Prozent der Wähler die AfD gewählt haben, dann wäre es meiner Ansicht nach völlig undemokratisch sie nicht in irgendeine Weise an der Regierung zu beteiligen oder sie, ihre Positionen auch zum Teil umsetzen zu lassen. Vom Verfassungsschutz, wie der so arbeitet, dazu habe ich mich, glaube ich, an anderen Stellen ausführlich geäußert. Wir werden aber dabei bleiben, dass wir immer in der Sache die Politik machen, die für unser Land das Beste ist. Und das ist, glaube ich, auch der einzige wirklich demokratische Weg.

Moderator: Eine konkrete Frage…

Alice Weidel: Vor allen Dingen, was ist, weil Sie den Verfassungsschutz erwähnt haben, was ist eigentlich der Verfassungsschutz? Gibt es in keiner westlichen Demokratie komplett merkwürdige Institutionen, weisungsabhängig vom Innenministerium.

Moderator: Das haben Sie schon…

Alice Weidel: Absolut weisungsabhängig, nicht unabhängig.

Moderator: Immer ausgeführt, ja.

Alice Weidel: Ja, genau, aber das ist wichtig, das zu betonen, weil er ja auch immer wieder angeführt wird. Es ist keine unabhängige Behörde, sondern hiermit wird einfach der politische Wettbewerber geschädigt, nämlich die AfD. Da soll man doch mal in die Linkspartei, in die SED-Partei, in PDS-Partei da irgendwie reingucken.

Moderator: Lassen Sie uns kurz das Wahlergebnis bleiben, Frau Weidel.

Alice Weidel: Aber man, es wird die ganze Zeit nur auf der AfD rumgehackt und der Wähler will das nicht mehr.

Moderator: Jetzt die konkrete Frage an Sie, Frau Wittig, ist: Wählen Sie Herrn Siegmund, wenn er antritt im Landtag zum Ministerpräsidenten, ja oder nein?

Wir unterhalten uns mit jeder vernünftigen Partei,

Claudia Wittig: Mein letzter Stand war, dass Herr Siegmund von uns gar nicht gewählt werden möchte, sondern dass er nur dann Ministerpräsident werden möchte, wenn er auf die Mehrheit alleine kommt.

Moderator: Das klang grad anders, hatte ich das Gefühl.

Claudia Wittig: Das habe ich leider nicht mitbekommen.

Moderator: Also jetzt, ich würd sagen, so wie Sie sich gerade miteinander verstehen….

Claudia Wittig: Nein, wir sagten ja ganz deutlich, dass wir inhaltlich entscheiden, dass wir spezifische Projekte, die gut fürs Land sind, auch mit der AfD oder aber auch mit anderen Parteien, sofern wir Übereinstimmungen haben umsetzen möchten. Da ging’s jetzt gar nicht den Ministerpräsidenten. Wir haben gesagt,, wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten und wir sind sehr gespannt, wie sich die Gespräche in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln werden.

Alice Weidel: Genau, und wir, wir und das hatten Sie, glaube ich, eben nicht mitbekommen. Das hatte ich Ihnen gesagt, wir unterhalten uns mit jeder vernünftigen Partei, mit der wir auch über inhaltliche Positionen übereinkommen können. Und, ich glaube das ist auch der Wählerauftrag und das erwartet der auch von uns.

Moderator: Frau Weidel, wen würden Sie jetzt, wenn Sie an der Stelle wären und Sie sprechen ja sicherlich mit Herrn Siegmund, wen würden Sie jetzt einladen, über eine neue Regierung zu sprechen hier in Sachsen-Anhalt?

Alice Weidel: Na, diese Frage wird Ihnen schon Herr Siegmund beantwortet haben. Jede Partei, die mit uns inhaltliche Positionen trägt, Deutschland nach vorne zu bringen und vor allen Dingen Sachsen-Anhalt.

Moderator: Und Sie haben gesagt, ein überparteilicher Ministerpräsident. Das war auch die Position, die immer Frau Wagenknecht vertreten hat. Jetzt kann’s aber so weit kommen, dass man den nicht findet, dass auch sicherlich Herr Siegmund sagt: ‚Nein, ich würde es gern selber machen.‘ Und dann bleibt am Ende die Frage: Wählen Sie Herrn Siegmund, ja oder nein?

Claudia Wittig: Ich möchte Herrn Siegmund nicht wählen. Ich möchte genauso wenig oder vielleicht sogar noch weniger Herrn Schulze wählen, denn wir sehen aktuell eine sehr stark gespaltene Gesellschaft, die auch medial sehr stark darauf zugespitzt wurde, diesen Konflikt zwischen der AfD und den der Brandmauerkoalition zu verschärfen. Unsere Position sehen wir darin, genau diese Fronten zu vermitteln. Und, ja, da ist es eben nicht nicht günstig, sich einer dieser beiden Gruppen zuzuordnen, sondern wenn wir unsere sachbezogene Politik mit wechselnden Mehrheiten machen möchten, wäre das Beste dafür ein Überparteilicher.

Moderator: Wir bedanken uns bei Frau Wittig und bei Frau Weidel. Danke, dass Sie bei uns waren.

Unser COMPACT Reporter Dominik Reichert war bei der BSW-Wahlparty vor Ort und hat Frau Wittig ebenfalls interviewt…

Reichert: Nun hat die AfD ihr Ziel, nämlich die absolute Mehrheit zu erringen, verfehlt. Das heißt, Ihre Idee des überparteilichen Ministerpräsidenten könnte tatsächlich sehr spannend werden. Und nun ist die Frage: Verraten Sie vielleicht endlich, wer es sein könnte?

Claudia Wittig: Nein, natürlich nicht. Nein, der Scherz an dem überparteilichen Ministerpräsidenten. Also zum einen ist es natürlich klar, dass wir mit ’nem Überparteilichen diese, diese Fronten aufweichen wollen und diese gespaltene Gesellschaft auch ein Stück weit wieder zusammenführen. Aber Teil von diesem Konzept ist ja auch, dass sich dafür alle Parteien an einen Tisch setzen müssen. Und gemeinsam müssen wir darüber reden, ähm, wer das sein kann. Das heißt, wenn wir jetzt jemanden vorschlagen, nicht nur, dass der dann als der BSW-Kandidat eventuell gar nicht gesichtswahrend von den anderen gewählt werden kann, sondern der Prozess ist ja schon Teil dessen. Und genauso wollen wir übrigens Politik machen, auch in allen anderen Bereichen. Noch bevor wir einen Antrag irgendwo einbringen, ist es doch die beste Idee, wenn man mit allen Betroffenen irgendwie schon mal zusammenkommt und das gemeinsame Aushandeln überhaupt wieder salonfähig macht, denn daran hat’s ja richtig gescheitert in der letzten Zeit.

Reichert: Können Sie denn wenigstens ausschließen, dass es ein neoliberaler Israelfreund wie Stefan Homburg wird?

Claudia Wittig: Ja, das kann ich absolut. Also erst mal wird’s definitiv kein Wessi, das sage ich schon mal ganz klar. Das muss natürlich, wir können den, den Sachsen-Anhaltern natürlich niemanden aus Westdeutschland vor die Nase setzen. Und natürlich unsere klare rote Linie ist, es muss jemand sein, der Friedenspolitik macht. Und da kommt niemand infrage, der irgendwelche zionistischen Projekte unterstützt. Und meiner Ansicht nach hat die neoliberale Politik uns auch sehr anfällig gemacht für die Militarisierung. Überall wurde gespart. Es fehlte an Investitionen. Stattdessen hat man uns dann diese Investitionen gemeinsam mit diesen völlig entfesselten Rüstungsausgaben verkauft. Das können wir nicht noch mal so machen. Wir haben gesehen, wo das hinführt. Das heißt nein, ganz sicher ist es der nicht.

Reichert: Nun ist es so: Sie hatten ja vor der Wahl angekündigt, wenn der überparteiliche Ministerpräsident es nicht schaffen sollte, dann würde sich das BSW im dritten Wahlgang enthalten und so möglicherweise auch Ulrich Siegmund durchgehen lassen. Nun ist es aber im Moment so nach aktuellem Stand der Stimmenauszählung, dass die AfD ein Landtagsmandat weniger hat als die Altparteien. Das heißt, wenn Sie sich im dritten Wahlgang enthalten, geht nicht Ulrich Siegmund durch, sondern wohl möglich Sven Schulze. Wie gehen Sie jetzt damit um?

Claudia Wittig: Ich würde sagen, ich ruf mal Ulrich Siegmund an und schlag ihm noch mal das Konzept vom überparteilichen Ministerpräsidenten vor, den wir dann mit AfD- und BSW-Stimmen und vielleicht auch mit ein paar anderen Stimmen gemeinsam wählen können. Das wäre der Weg aus der Bredouille, denn wir haben beide versprochen, die AfD und wir, dass wir einen politischen Wechsel möglich machen wollen. Und wenn die AfD zu ihrem Wort steht, dann haben wir doch da den Ausweg.

Reichert: Und wenn das nicht klappt, geht dann am Ende doch Sven Schulze durch?

Claudia Wittig: Ich hätte damit große Schwierigkeiten, weil der ja ganz eindeutig nicht mehr gewollt ist als Ministerpräsident. Faktisch ist er ja überhaupt nie gewählt worden. Das demokratische Herz in mir sagt, wir müssen wirklich nach kreativen Lösungen suchen, um das zu verhindern.

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