Schweizer Jung-Patrioten droht Haftstrafe

Wegen Protests gegen Transen-Show für Kinder: Heute stehen sechs Mitglieder der Gruppe Junge Tat in Zürich vor Gericht. Gibt es Haftstrafen für unbequeme Ansichten? Was die Identitären wirklich wollen, lesen Sie in der COMPACT-Edition «Sellner. Geheimplan – Was ich wirklich will». Informationen aus erster Hand statt nur vom Hörensagen. Hier mehr erfahren.

«Man versucht, uns mit einem möglichst harten Urteil zum Schweigen zu bringen», sagt Manuel Corchia, Kopf der Jungen Tat, dem Schweizer Ableger der Identitären Bewegung, im Interview mit dem Magazin Freilich. Gegen ihn, Co-Leiter Tobias Lingg und drei weitere Mitglieder der Gruppe fordert die Zürcher Staatsanwaltschaft jeweils 15 Monate Freiheitsstrafe, davon sechs Monate ohne Bewährung.

Hinzu kommen möglicherweise Geldstrafen von rund 50.000 Franken, umgerechnet über 53.000 Euro. Der Vorwurf: «Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung». Außerdem geht es um Nötigung, Landfriedensbruch und Hausfriedensbruch. Doch was ist eigentlich passiert?

An den Haaren herbeigezogene Vorwürfe

Im Oktober 2022 sollen drei Mitglieder der Jungen Tat eine sogenannte Queer Story Time, also eine Dragqueen-Darbietung für Kinder, im Tanzhaus Zürich aufgesucht haben. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sollen sie dort Gespräche aufgezeichnet und versuchten haben, ein Transparent zu enthüllen. Die Junge Tat schildert den Ablauf anders: Sie hätten das Banner «Es gibt nur zwei Geschlechter» zeigen wollen. Die Organisatorin der Transen-Show sei jedoch handgreiflich geworden – daraufhin hätten sie die Aktion im Innenraum abgebrochen.

Gleichzeitig protestierten weitere Gruppenmitglieder vor dem Gebäude mit Pyrotechnik, Parolen, Flugblättern und einem Banner mit der Losung «Familie statt Gender-Ideologie». Laut Anklageschrift soll dies angeblich dazu geführt haben, dass sich einige Anwesende vorübergehend nicht aus dem Gebäude getraut hätten. Das betrachtet man als Nötigung.

Weiterer Anklagepunkt: Im Juni 2022 betraten Mitglieder der Jungen Tat die Kirche St. Peter und Paul in Zürich während eines sogenannten Pride-Gottesdienstes durch einen Seiteneingang und stellten dort ein rund 2,4 Meter hohes Holzkreuz mit der Aufschrift «No Pride Month» auf. Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten vor, damit den Gottesdienst gestört und die anwesenden Besucher diskriminiert zu haben.

Zudem soll beim Aufstellen des Kreuzes ein Schaden von knapp 9.000 Franken am Steinboden entstanden sein. Wie kann ein Kreuz in einer Kirche – als Protest gegen die Ideologisierung des Christentums – zu einer Anklage führen? Die angebliche Sachbeschädigung wirkt wie ein vorgeschobener Vorwand.

Keinerlei Verhältnismäßigkeit

Man könnte meinen, Aktivismus als solcher sei im 21. Jahrhundert nicht strafbar – solange man niemanden in ernsthafte Gefahr bringt. Man muss sich die Verhältnismäßigkeit vor Augen halten. Als im Juni 2020 rund 300 Aktivisten von Extinction Rebellion stundenlang die Quaibrücke in Zürich blockierten, Auto- und Tramverkehr komplett lahmlegten, kassierten sie am Ende lediglich geringe Geldstrafen. Gegen eine bereits vorbestrafte Klima-Aktivistin wurde Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 40 Franken verhängt, also lediglich 400 Franken.

Rechte junge Männer hingegen, die sich gegen die systematische Gender-Indoktrination von Kindern und gegen die Zerstörung der Familie wehren, sollen mit monatelangen Haftstrafen und empfindlichen Geldstrafen mundtot gemacht werden.

Deshalb haben die Aktivisten die Petition freie-rede-ja.ch gestartet. Sie fordern die Abschaffung des Zensurparagraphen im Schweizer Strafgesetzbuch und die konsequente Verteidigung der Meinungsfreiheit – auch für unbequeme Ansichten. Sollte die Staatsanwaltschaft ihre Forderungen gegen die jungen Männer durchsetzen, ist die freie Rede in der Schweiz gefährdet und wird zu einem weiteren Exempel dafür, was man in Europa noch sagen darf und was nicht.

Ebenfalls vom Regime gehetzt, aber von der Jugend geliebt: Martin Sellner, der Rudi Dutschke von Rechts. In der COMPACT-Edition «Sellner. Geheimplan – Was ich wirklich will» sind seine wichtigsten Texte im Original versammelt. Hier bestellen.