Offen gegen Russland: Merz-Regierung zündelt zum Krieg

Die Bundesregierung hat Russland nun also offiziell vorgeworfen, hinter dem Drohnenvorfall von Leipzig zu stehen. Breitbeinig wurden Maßnahmen gegen Moskau angekündigt. Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Wohin das Zündeln führt, haben wir in der COMPACT-Spezialausgabe „Krieg gegen Russland“ eindringlich aufgearbeitet. Hier mehr erfahren.

Die Drohnen-Erzählung von Leipzig und die Folgen. Zum neuen Eskalations-Paket gegen Russland lesen Sie nachfolgend eine Einschätzung des Moskauexperten und Buchautoren Thomas Röper (etwas gestrafft und sprachlich minimal an unser Online-Format angepasst):

Die Pressekonferenz von Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul dauerte kaum zehn Minuten. Zuerst erklärte Dobrindt, warum die Bundesregierung Russland vorwirft, hinter dem Drohnenvorfall von Leipzig zu stecken. Allerdings präsentierte Dobrindt keinerlei Belege, sondern nur Verdachtsmomente, die man aber auch ganz anders interpretieren kann. Dobrindt begründete die Anschuldigungen gegen Russland wie folgt:

„Erkenntnisse unserer Dienste und Partnerdienste deuten hierbei, gleichermaßen übrigens wie Ermittlungsverfahren in Deutschland und bei unseren europäischen Partnern, klar auf eine russische Involvierung bei den geplanten, durchgeführten und auch vereitelten hybriden Aktionen. Diese hybriden Aktionen folgen wiederkehrenden Mustern. In diesen Mustern finden sich vergleichbare Ziele, ebenso vergleichbare Tatmittel sowie vergleichbare Vorgehensweisen und Täterprofile.“

Dobrindt behauptete damit nicht einmal, dass es irgendwelche Belege für eine russische Täterschaft gibt, sondern sagte lediglich, irgendetwas würde „auf eine russische Involvierung deuten“. Dass Russland, im Gegensatz zur Ukraine, die von anti-russischen Maßnahmen profitiert, von solchen Aktionen keinerlei Vorteil hat, interessiert in deutschen Medien und der Regierung offensichtlich niemanden.

Dobrindt fügte noch hinzu, Deutschland befände sich „nicht im Krieg, aber“ sei aber „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“. Das ist eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass noch immer, also nach all den Jahren, in denen deutsche Politiker so etwas behaupten, noch kein einziger Fall belegt ist, in dem Russland tatsächlich mit „hybrider Kriegsführung“ gegen Deutschland vorgegangen wäre.

„Mit offener Feindseligkeit“

Nach Dobrindt sprach dann Wadephul, der seinen Auftritt ziemlich verlogen begann, als er sagte: „Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen. Ich möchte betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung. Wir bedauern ihn ausdrücklich.“

Dass Wadephul, oder seine Kollegen in der Regierung, den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen „ausdrücklich bedauern“, ist dreist gelogen, denn es sei daran erinnert, dass Wadephul im November 2024, also Monate bevor Merz Kanzler wurde, sagte, dass Russland „für uns immer der Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit“ bleiben werde. Es stellt sich also die Frage, wer wem „mit offener Feindseligkeit entgegentritt“. Es ist wohl eher diese Bundesregierung, die Russland „mit offener Feindseligkeit entgegentritt“, als umgekehrt.

Danach verkündete Wadephul die anti-russischen Maßnahmen der Bundesregierung und kündigte an, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen, den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin zu kündigen, Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige zu verschärfen, den russischen Botschafter einzubestellen und den Druck auf die „russische Schattenflotte“ zu erhöhen.

Auch diese deutschen Maßnahmen zeigen deutlich, wer wem „mit offener Feindseligkeit entgegentritt“, denn wenn sie russische Konsulate schließt, Diplomaten ausweist und das Russische Haus, die einzige offizielle Begegnungsstätte für deutsch-russischen Kulturaustausch in Deutschland, schließt, dann beschneidet die Bundesregierung in erster Linie mögliche Kommunikationskanäle, die man ja brauchen würde, wenn man irgendwann mal eine Verhandlungslösung erreichen will. Indem die Bundesregierung praktisch alle Kommunikationskanäle schließt, beweist sie, dass sie keinerlei Interesse an einer Verhandlungslösung oder einer Deeskalation hat. Die Pressekonferenz von Dobrindt und Wadephul dauerte nur zehn Minuten und es wurde keine einzige Frage von Journalisten zugelassen.

Wie reagiert Russland?

Als die Pressekonferenz gegen 17:30 Uhr stattfand, war es in Wladiwostok bereits 0:30 Uhr. Die Uhrzeit in Wladiwostok ist deshalb wichtig, weil sich der russische Außenminister Lawrow und seine Sprecherin Sacharowa derzeit in Wladiwostok befinden, wo sie am Östlichen Wirtschaftsforum teilnehmen. Daher gab es keine umgehende russische Reaktion, die offizielle russische Reaktion dürfte heute erfolgen.

Russland wird auf die Schließung des Russischen Hauses sehr wahrscheinlich mit der Schließung des Goethe-Instituts antworten. Interessant wird allerdings, wie Russland auf die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn reagiert, denn während Deutschland nur noch ein Generalkonsulat in Russland hat – es befindet sich in St. Petersburg -, hat Russland in Deutschland noch vier Generalkonsulate, und zwar in Bonn, Frankfurt, München und Leipzig.

In jedem Falle hat die deutsche Regierung hier klar den Weg der Eskalation gewählt, was angesichts des politischen Kurses der Bundesregierung und der EU nicht überrascht. Wenn Menschen mit solchen Einstellungen in Deutschland Regierungsgewalt erhalten, muss man sich nicht wundern, wenn das irgendwann zu Krieg führt.

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Ergänzend zu den Ausführungen von Thomas Röper dokumentieren wir nachfolgend wesentliche Auszüge aus der Erklärung der Russischen Botschaft:

Ohne Vorlage jeglicher Beweise oder Argumente machten die deutschen Behörden Russland für die Vorbereitung der angeblich beabsichtigten Sabotage verantwortlich. Unter Verweis auf die „zunehmenden hybriden Angriffe Moskaus“ wurde die Verhängung weitreichender Sanktionen sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch bilateral angekündigt. Zu den letzteren zählen insbesondere die Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn bis spätestens 18. September 2026 sowie die Beendigung der Gültigkeit des deutsch-russischen Regierungsabkommens aus dem Jahr 2011 über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren, die die Schließung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin zur Folge hat. Sämtliche Mitarbeiter des Generalkonsulats und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen wurden aufgefordert, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen. Die deutsche Seite bezeichnete diese Schritte als eine „abgewogene und verhältnismäßige“ Reaktion und äußerte die Erwartung, dass die russische Seite von Gegenmaßnahmen absehen werde.

Der russische Botschafter wies die von Berlin erhobenen Vorwürfe entschieden als unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend zurück. Er betonte, dass die hastig zusammengezimmerte Provokation am Flughafen in Leipzig ausschließlich den Interessen des Kiewer Regimes, des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse sowie der Großunternehmen des militärisch-industriellen Komplexes dient, die an einer weiteren Anheizung des Ukraine-Konflikts interessiert sind. Der Botschafter erklärte, dass die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben werden. Die volle Verantwortung für diese Folgen liegt bei der Bundesregierung. Zugleich äußerte er sein Bedauern darüber, dass die deutschen Behörden ihren Kurs der systematischen Zerstörung des einst tragfähigen Fundaments der russisch-deutschen Zusammenarbeit fortsetzten.

Unterdessen hat auch der russische Präsident auf die deutschen Schuldzuweisungen reagiert. Als Hauptgrund erkennt Putin die desaströsen Umfragewerte von Bundeskanzler Friedrich Merz und die bevorstehenden Wahlen, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. „Die innenpolitische Lage des Kanzlers ist schwierig“, so Putin. Er spricht dann von „untergeschobenen Beweisen“ und nennt das Vorgehen der deutschen Führungsspitze einen „schweren Fehler“, der nach seiner Ansicht „den Interessen des deutschen Volkes“ widerspricht.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Wohin das Zündeln führt, haben wir in der COMPACT-Spezialausgabe „Krieg gegen Russland“ eindringlich aufgearbeitet. Hier bestellen.