Heult leiser! MDR zittert vor AfD-Erfolg

Gejammer beim MDR. Der öffentlich-rechtliche Sender verunsichert derzeit seine Hörer und Zuseher mit verschiedenen Aktionen, die vor einer Wahl der AfD warnen sollen. Man müsse sonst um die Lieblingssendung fürchten, so der drohende Tenor. Derweil fliegen dem AfD-Spitzenkandidaten weiter die Herzen zu. Sichern Sie sich jetzt noch die Siegmund-Medaille in Silber, erhältlich nur bei COMPACT. Hier mehr erfahren.

Fünf Sekunden lang war im Programm von MDR Sachsen-Anhalt zuletzt nichts zu hören. Dann erklärte eine Journalistin den ungewöhnlichen Moment zum politischen Signal: „Wie Sie hören, hören Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt, mein Radio, mein Zuhause? Das könnte passieren.“ Auch im Regionalfernsehen gab es solche Unterbrechungen. Zielgruppe ist ganz offensichtlich das Rentnerpärchen auf dem Sofa vor der Glotze beziehungsweise vor dem Radio.

Der öffentlich-rechtliche Sender reagiert damit auf die Ankündigung der AfD, im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Auch auf der Internetseite und dem Instagram-Auftritt des MDR wurden Beiträge teilweise mit schwarzen Kacheln versehen. Der Sender greift damit aktiv in den Wahlkampf ein.

MDR mit offener Parteinahme

Ein öffentlich-rechtlicher Sender nutzt also sein eigenes Programm, um vor den politischen Folgen eines möglichen Wählerentscheides zu warnen. Ausgerechnet jener Rundfunk, der seinen Auftrag unabhängig von Parteien und politischen Interessen erfüllen soll, macht damit selbst Politik zum Gegenstand seiner Programmgestaltung.

Jedes der drei MDR-Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kann den entsprechenden Staatsvertrag mit einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende kündigen. Würde eine solche Kündigung nach einer AfD-Regierungsübernahme erklärt, wäre der MDR in Sachsen-Anhalt also frühestens ab 2029 betroffen. Welche Struktur an seine Stelle treten könnte, wäre eine politische und rechtliche Frage.

Der MDR aber zeichnet bereits ein Szenario des Abschaltens. Formate wie Sachsen-Anhalt heute, das Radioprogramm MDR Sachsen-Anhalt oder Veranstaltungen wie der MDR Musiksommer könnten nach Darstellung des Senders verschwinden. Da zittern die morschen Knochen. MDR-Intendant Ralf Ludwig verspricht dem verbliebenen Publikum, im Fall einer Kündigung juristisch gegen diesen Schritt vorzugehen.

Es geht hier aber auch gar nicht um eine Information, sondern um pures Eigeninteresse und um eine Attacke gegen politisch Andersdenkende. Denn der MDR beschreibt hier nicht nur mögliche rechtliche Folgen. Er präsentiert den Fortbestand des eigenen Angebots als Verlust für die Bevölkerung und gruselt die Zwangsgebührenzahler mit den Aus der Lieblingssendung, was in MDR-Augen gleichzusetzen wäre mit einem Beschädigen der Demokratie.

Zur grundsätzlichen Frage

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll informieren und zur politischen Meinungsbildung beitragen. Wenn ein Sender jedoch sein eigenes Verschwinden als Warnsignal inszeniert, stellt sich zwangsläufig die Frage, wo Information endet und wo Interessenkommunikation beginnt. Die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird dadurch nicht kleiner, sondern größer. Sie betrifft nicht die Frage, ob es künftig noch Sachsen-Anhalt heute oder MDR Sachsen-Anhalt geben soll. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie weit ein beitragsfinanzierter Sender seine eigene institutionelle Existenz zum Gegenstand politischer Kommunikation machen darf.

Derweil fliegen dem AfD-Spitzenkandidaten weiter die Herzen zu. Sichern Sie sich jetzt noch die Siegmund-Medaille in Silber, erhältlich nur bei COMPACT. Hier bestellen.