AfD ausgrenzen? Wirtschaftsbosse gegen Brandmauer

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Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, spricht sich überraschend deutlich gegen eine politische Brandmauer aus. Im Podcast von Paul Ronzheimer machte er jetzt deutlich, dass die Arbeitgeberverbände mit dem Prinzip einer pauschalen Ausgrenzung nichts anfangen könnten.

Kampeter  habe die Frage gemeinsam mit BDA-Präsident Rainer Dulger ausführlich diskutiert. Beide seien zu der Auffassung gelangt, dass der Begriff der Brandmauer für die Arbeit der Arbeitgeberverbände nicht das entscheidende Kriterium sein dürfe. Entscheidend sei vielmehr der sachliche Austausch über politische Positionen und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Politische Vielfalt in den Betrieben

Ein wesentlicher Punkt in Kampeters Argumentation ist die gesellschaftliche Zusammensetzung der deutschen Arbeitswelt. In den Unternehmen seien Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Überzeugungen beschäftigt. Die Belegschaften spiegelten damit die politische und gesellschaftliche Vielfalt des Landes wider.
Aus Sicht des BDA könne es deshalb nicht Aufgabe der Arbeitgeber sein, die politischen Präferenzen ihrer Beschäftigten zu bewerten oder gar zu beeinflussen. Das gelte auch dann, wenn Arbeitnehmer oder Betriebsräte politische Positionen verträten, die der Arbeitgeberverband selbst kritisch sehe.

Kampeter verwies in diesem Zusammenhang auch auf Betriebsräte mit Nähe zur AfD. Deren gesetzlich garantierte Rechte müssten selbstverständlich respektiert werden. Die politische Einstellung eines Beschäftigten oder eines Betriebsrats ändere nichts an den gesetzlichen Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung.
Damit unterscheidet Kampeter zwischen dem politischen Umgang mit einer Partei und dem praktischen Umgang mit Menschen, die deren Positionen vertreten oder wählen. Die Arbeitgeberverbände verstehen sich demnach nicht als politische Instanz, die darüber entscheidet, welche Partei Beschäftigte unterstützen dürfen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber in unseren Tagen eine bemerkenswert souveräne Haltung.

Eine grundsätzliche Offenheit für Gespräche bedeutet für Kampeter logischerweise keine eine Zustimmung zur AfD. Er selbst sehe die außenpolitische Ausrichtung der AfD durchaus kritisch. Er wolle aus dieser Kritik allerdings keinen politischen Ausschluss ableiten. Die BDA sehe sich nicht in der Rolle eines politischen Zensors, der darüber entscheide, ob die AfD eine gute oder schlechte Partei sei oder ob Bürger sie wählen dürften.

Gespräche mit AfD-Politikern möglich

Auf die Frage, ob er persönlich mit Politikern der AfD spreche, verwies Kampeter auf die konkrete Arbeit des Verbandes. Man rede mit denjenigen Politikern, die den Dialog suchten, Veranstaltungen der Arbeitgeber besuchten oder sich mit Anliegen an den Verband wendeten.

Eine aktive Kontaktaufnahme mit AfD-Parteichefin Alice Weidel habe er dagegen bislang nicht gesucht. Gleichzeitig stellte Kampeter klar, dass dies nicht als grundsätzliche Verweigerung eines Gesprächs verstanden werden müsse. Auch zu Politikern anderer Parteien suche er nicht automatisch persönlich den Kontakt.
Damit beschreibt Kampeter eine pragmatische Linie: Gespräche sollen dort stattfinden, wo sie sich aus der politischen und wirtschaftlichen Arbeit des Verbandes ergeben. Eine institutionelle Gesprächsverweigerung allein aufgrund der Parteizugehörigkeit lehnt er dagegen ab.

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Die BDA vertritt die Interessen von mehr als einer Million Unternehmen mit rund 30 Millionen Beschäftigten. Sie ist damit eine der wichtigsten Interessenvertretungen der deutschen Wirtschaft. Nach eigener Darstellung will die BDA die Positionen der Wirtschaft öffentlich sichtbar machen und als Ansprechpartner für politische Entscheidungsträger dienen.

Langjährige politische Erfahrung

Kampeters Äußerungen erhalten zusätzliches Gewicht durch seinen eigenen politischen Hintergrund. Bevor er 2016 Hauptgeschäftsführer der BDA wurde, gehörte er über viele Jahre dem Deutschen Bundestag an und war Mitglied der CDU. Seine heutige Funktion besteht deshalb nicht aus einer rein wirtschaftlichen Perspektive, sondern ist auch von langjähriger politischer Erfahrung geprägt.

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