7.500 Abschiebungen, aber 230.000 Ausreisepflichtige

Die Bild kommentiert: „Es ist ein Trauerspiel“. Weiterhin wird nur sehr schleppend abgeschoben, und in zahlreichen Fällen scheitert die Ausweisung dann auch noch. Die neuesten Zahlen sind erschreckend. Dabei ist akuter Handlungsbedarf gegeben, den wir mit unserer Spezialausgabe „Mädchen, Messer, Morde“ belegen. Hier mehr erfahren.

Es ist nicht zu glauben: Geplante Abschiebung scheitern mittlerweile mehrheitlich. Das geht auch aus aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Obwohl sich in der BRD mehr als 230.000 Ausreisepflichtige aufhalten, sind im vergangenen Jahr nur 21.438 Abschiebungen erfolgt, 34.241 scheiterten in diesem Zeitraum.

Abgetaucht – oder jedenfalls nicht da…

Die Bild notiert die Lage für das laufende Jahr: „Auch 2026 hat sich die Lage nicht gebessert. Von Januar bis Ende Mai wurden 7.416 Menschen abgeschoben, 13.546 Rückführungen klappten nicht.“ Dass die Anzahl der Ausreisepflichtigen rückläufig ist, liegt übrigens allein an der großzügigen Verteilung von Duldungstiteln und fast schon willkürlichen Einbürgerungen. Die Deutschen aber wollen keine Polit-Tricks, sondern endlich konsequentes Handeln.

Woran scheitern Abschiebungen? In vielen Fällen tauchen die Migranten einfach unter oder Piloten verweigern die Mitnahme der Abzuschiebenden, zumeist wegen massiven Widerstands der Betroffenen. Bei Sammelabschiebungen soll die Ausfallquote nicht selten bei 60 Prozent liegen, so vor einiger Zeit ein Bundespolizeibeamter, der von „Ausreisepflichtigen, die am Flugtag abgetaucht oder jedenfalls nicht da sind“ spricht.

Weitere Gründe für gescheiterte Abschiebungen sind fehlende Reisedokumente beziehungsweise die Weigerung der Herkunftsstaaten, die abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen. Gelegentlich werden auch ärztliche Atteste beigebracht. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund: „Es kann nicht sein, dass Abschiebungen teilweise auch noch im Vorwege schriftlich angekündigt werden. Dann muss man sich nicht wundern, dass niemand mehr angetroffen wird.“

Fesseln, Handschellen, Spuckhauben

Die Bild schildert, was Polizisten immer wieder erleben beziehungsweise unternehmen, um sich gegen diesen Wahnsinn zu stellen: „Damit eine laufende Abschiebung nicht scheitert, muss die Bundespolizei immer öfter Fesseln, Handschellen oder Spuckhauben einsetzen. Von Januar 2025 bis Mai 2026 kamen diese Hilfsmittel der körperlichen Gewalt 3.683-mal zum Einsatz. Beamte nutzten u. a. 1.330-mal Fußfesseln, 1.275-mal Handfesseln, 47-mal Kopf- und Beißschutze und 13-mal Spuckhauben.“

Grundsätzlich aber besteht das größte Abschiebungshindernis in der so oft ungeklärten Identität ungezählter Personen. Die Hälfte übertritt die bundesdeutsche Grenze ohne Personaldokumente. Anschließend werden sie dann geduldet.

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