Rumms! Die angeblich so stabile CDU in Schleswig-Holstein unter dem schwarz-grünen Ministerpräsidenten Daniel Günther stürzt im Meinungsbild ab! Das hat sich dieser Typ auch wirklich redlich verdient! Der Weg für frische Kräfte ist frei. Sichern Sie sich jetzt schon die Alice-Weidel-Kanzlermedaille im feinsten Silber, nur erhältlich bei COMPACT. Hier mehr erfahren.
Seit 2017 ist Daniel Günther für die CDU Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Erst unlängst träumte er davon, für seine grünen Schwarzen im kommenden Jahr mehr als 40 Prozent einfahren zu können. Der neue Landtag wird am 18. April 2027 gewählt. Günther regiert mit den Grünen und macht keinen Hehl daraus, dass er sich diese Koalition auch bundesweit wünscht. Dafür opfert er gerne jede Rest-Position der CDU.
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COMPACT unterstützenKlatsche auch für ihn persönlich
Stolz war Günther stets auch darauf, dass die AfD in Schleswig-Holstein nicht im Landtag vertreten ist. 2022 scheiterten die Blauen mit 4,4 Punkten an der Fünfprozenthürde. Das Dauergrinsen, das den Regierungschef auszeichnet, dürfte gestern eingefroren sein. Eine neue Insa-Meinungsumfrage attestiert der Günther-CDU satte 12 (!) Prozent Verluste seit der letzten Erhebung. Damit verbleiben nicht etwa um die 40, sondern 27 Prozent für seine Formation. Eine üble Klatsche besonders für ihn persönlich.
Von diesem 12-Prozent-Verlust kann der grüne Koalitionspartner nur vier Prozent auffangen und bringt jetzt 17 Prozent auf die Waage. Die AfD klettert in Schleswig-Holstein auf 18 Prozent und wäre zweitstärkste Kraft im Landtag, würde heute gewählt. Die FDP kann im Stammland ihres neuen Chefs Wolfgang Kubicki immerhin zwei Prozent zulegen und würde sich mit derzeit sechs Prozent ins Parlament retten. Auch die Linkspartei wäre mit sieben Prozent im Landtag vertreten. Der SSW ist als Minderheitenpartei (Friesen, Dänen) von der Sperrklausel ausgenommen. Die SPD verliert einen Punkt und liegt nun an der Küste noch bei 15 Prozent.
Damit hat Schwarz-Grün derzeit keine Mehrheit mehr. CDU und Grüne kommen zusammen nur noch auf 44 Prozent und wären für eine Regierungsbildung auf mindestens einen weiteren Partner angewiesen.
CDU-Günther hatte sich zu Beginn dieses Jahres bei Lanz für eine stärkere Kontrolle kritischer Medien ausgesprochen und damit eine Debatte losgetreten, die ihm geschadet hatte. Er bejahte sogar die Möglichkeit, Formate zu verbieten, die in seinen Augen von „Feinden der Demokratie“ betrieben würden. Auf dem Instagram-Account der CDU Schleswig-Holstein bekräftigte er damals zudem ausdrücklich seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.
Er schrieb unter anderem: „Wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert. Dies zu bewahren und diese Errungenschaften gegen Bedrohungen im In- und Ausland zu verteidigen, ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Bei Markus Lanz habe ich klar gemacht: Den Kampf für die Demokratie können wir als Politik nicht alleine führen. Das ist genauso Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Medien haben hier eine besondere Verantwortung.“
Sein Eintreten für eine Klarnamenpflicht
Außerdem erklärte er, dass nicht überall, wo Journalismus draufstehe, auch Journalismus drin sei und kündigte an, dass die CDU Schleswig-Holstein bezüglich des Social-Media-Verbots weiter für „eine Klarnamenpflicht und weitere Schutzmaßnahmen im Netz“ eintrete.
Die Reaktionen im Netz waren vernichtend. Günther erntete Widerworte durch alle politischen Lager. So meldete sich beispielsweise der Staatsrechtslehrer Prof. Jan Henrik Klement (Uni Freiburg) zu Wort: „Das Grundgesetz ist in diesem Punkt sehr klar: ‚Eine Zensur findet nicht statt‘. Das bedeutet: Meinungsäußerungen in den Medien dürfen nicht einer behördlichen Vorprüfung unterworfen werden. Auch nach dem Standpunkt des Betrachters müssen missliebige, unbequeme oder gar dumme und irreführende Meinungsäußerungen ertragen werden.“
Die Botschaft ist fatal: Je unbeliebter die CDU wird, desto lauter erklingt der Ruf nach Zensur. Statt verlorenes Vertrauen mit guter Politik zurückzugewinnen, flirtet die Union mit der Idee, Kritik einfach zu abzuschalten und liefert damit das beste Argument gegen sich selbst.
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