Na sowas?! Auf einer öffentlichen Veranstaltung diskutieren Politik und Polizei über Linksextremismus. Das erstaunt. In diesem Zusammenhang legen wir Ihnen das Buch der wohl letzten mutigen Mainstream-Journalistin, Julia Ruhs, ans Herz. Titel: „Links-grüne Meinungsmacht“. Eine wichtige Bestandsaufnahme! Hier mehr erfahren.
Eine bemerkenswerte Diskussionsrunde hat am Ende vergangener Woche in Neuss bei Düsseldorf für Aufsehen gesorgt. Im Rahmen der Fachtagung zur „Internationalen Zusammenarbeit des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums Nordrhein-Westfalen“ stand das Thema Linksextremismus im Mittelpunkt. Vertreter aus Politik, Sicherheitsbehörden und kritischer Infrastruktur warnten einhellig vor einer wachsenden Bedrohung.
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COMPACT unterstützenNeue Qualität der Bedrohung
Auf dem Podium saßen unter anderem NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Ingo Wünsch als Direktor des Landeskriminalamts NRW, Bild-Chefreporter Frank Schneider, Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie Armin Braun vom Übertragungsnetzbetreiber Amprion. Die Veranstalter betonten, dass es bei der öffentlichen Debatte nicht um kontroverse Schlagabtäusche, sondern um eine klare Botschaft gegangen sei: Die Gefahr durch linksextremistische Strukturen nimmt zu.
Experte Christian Endreß für innere Sicherheit erklärte in einem einleitenden Vortrag, dass Linksextremisten ihre Vorgehensweise in den vergangenen Jahren grundlegend verändert hätten. Statt auf symbolträchtige Aktionen setzten sie nun verstärkt auf gezielte Sabotageakte. Besonders kritische Infrastruktur stehe dabei im Fokus.
Ein aktuelles Beispiel ist der Anschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin im Januar, bei dem rund 45.000 Haushalte vorübergehend ohne Stromversorgung blieben. Die Folgen waren zum Teil verheerend. Solche Anschläge verdeutlichen nach Einschätzung der Experten die neue Qualität der Bedrohung.
Das Innenministerium unterstreicht diesen Trend: Das Personenpotenzial im linksextremen Spektrum sei deutlich angestiegen, ebenso wie die Bereitschaft zu Gewalttaten. Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sprach von einer zunehmenden Polarisierung im politischen Raum, die auch die Parteispitzen erfasse. Besonders alarmiert gab sich über Entwicklungen bei der Linkspartei. „Mich besorgt, dass die Linke nach wie vor den Verfassungsschutz abschaffen will und gegen die Polizei arbeitet“, sagte Kopelke. Einige Abgeordnete der Partei würden gezielt gegen Polizeikräfte hetzen und sich damit profilieren.
Sabotageakte drohen
Kopelke kritisierte ausdrücklich den Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der kürzlich für Aufregung gesorgt hatte, als er der CDU „faschistische Politik“ vorwarf und kaum Unterschiede zwischen CDU und AfD erkennen wollte. Die Debatte in Neuss unterstrich die wachsende Sorge der Sicherheitsverantwortlichen vor linksextremistisch motivierter Sabotage und einer sich zuspitzenden gesellschaftlichen Spaltung. Sie war zwar geprägt von sehr gemäßigten Tönen. Dass sie aber überhaupt stattfand, könnte darauf hindeuten: Den Verantwortlichen geht langsam zumindest ein Licht auf.
In diesem Zusammenhang legen wir Ihnen das Buch der wohl letzten mutigen Mainstream-Journalistin, Julia Ruhs, ans Herz. Titel: „Links-grüne Meinungsmacht“. Eine wichtige Bestandsaufnahme! Hier bestellen.
